Die Münchner AfD und der Antisemitismus

Während man sich in weitesten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft einig ist, es bei der AfD mit einer rassistischen, sexistischen und homophoben Partei zu tun zu haben, entzünden sich immer noch teils heftige Debatten, wenn es um ihren Antisemitismus geht. Das liegt vor allem an der Selbstinszenierung mancher prominenter AfD-Politiker*innen wie Alexander Gauland oder Beatrix von Storch als israelsolidarisch und antisemitismusablehnend, solange es um Antisemitismus von Flüchtlingen und Migrant*innen geht. Gleichzeitig haben Vorfälle wie die um den Baden-Württemberger AfD-Landstagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel gesät, wie glaubwürdig die Behauptung Frauke Petrys ist, die AfD sei „eine der wenigen Garanten jüdischen Lebens“ in Deutschland.

Diese Debatten machten auch nicht vor der linken Szene halt. Zwar besteht ein weitgehender Konsens darüber, die AfD sei antisemitisch, was aber meistens nicht weiter begründet wird. Im Folgenden wollen wir uns auf die AfD in München fokussieren und danach fragen, inwieweit sie als antisemitisch zu bezeichnen ist. Dazu recherchierten wir im Netz nach Veranstaltungen, die die Münchner AfD organisiert hat, und nach Aussagen, die Mitglieder der Kreisverbandsvorstände ebenso getätigt haben wie ehemalige Münchner Direktkandidat*innen der Bundestagswahl 2017 und der bayerischen Landtagswahl 2018; da es sich hierbei um Personen handelt, die von relevanten Mehrheiten in ihre Positionen gewählt wurden, ist davon auszugehen, dass ihre Ansichten und Aussagen auf eine Majorität, wenn nicht einen Konsens in den Münchner Kreisverbänden bauen können. Dabei stoßen wir auf ähnliche Schwierigkeiten wie beim Versuch, Antisemitismus bei BDS nachzuweisen: Offenen Antisemitismus, der sich pauschal an Jüdinnen*Juden abarbeitet, findet man nur selten, weil man sich um eine verklausulierte Sprache bemüht. Unseren Recherchen zufolge kristallisieren sich allerdings zwei Diskurse heraus, an denen das Antisemitismusproblem der Münchner AfD besonders deutlich wird: Einmal die Forderung, die Erinnerungskultur um den Nationalsozialismus und die Shoa zu revidieren, und außerdem die Hetze gegen den jüdischen Milliardär George Soros. Eine eigene Auseinandersetzung verdient darüber hinaus der ehemalige bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron.

Die Fortsetzung der Schlussstrichdebatte

Die Forderung, die „aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“, findet sich bereits im Grundsatzprogramm der AfD[1]. Dieses wird von Thomas Hastreiter aus dem Kreisvorstand München Nord, der in der Landtagswahl für den Stimmkreis 104 kandidiert hat, auf seiner Seite ebenso geteilt wie von Daniel Stanke, Bruno Fuchert und Uli Henkel, die in den Vorständen der Kreisverbände Nord, Ost bzw. Süd sitzen[2]. Zwar wird hier die Shoa nicht explizit genannt, doch hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 17. Januar 2017 in einer Rede auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden ausgesprochen, was mit diesen vagen Forderungen gemeint sein dürfte: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. […] Und bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. […] Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, … vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt …, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. […] Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Straußʼ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. […] Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“[3]

Das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas, auf das Höcke anspielt, wird von ihm als Schande bezeichnet, die damit verknüpfte „Bewältigungspolitik“ als dämlich, weshalb er im Sinne des Grundsatzprogramms seiner Partei eine „erinnerungspolitische Wende“ fordert. Das Gedenken an den größten Genozid der Menschheitsgeschichte mit dem Zweck, seine Wiederholung auszuschließen, solle beseitigt werden, um die eigenen Opfer betrauern zu können und sich an Goethe, Beethoven oder Beckenbauer erfreuen zu können. Die Wahnhaftigkeit in Höckes Aussagen wird an mehreren Stellen sichtbar: Nicht nur, dass die berühmten deutschen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen allgemein bekannt sind und regelmäßig geehrt und rezipiert werden; darüber hinaus vollzieht Höcke hier eine Relativierung der Shoa, indem er die Trauer über „unsere eigenen Opfer“ fordert, eine Trauer, die allerdings seit der sogenannten Trümmerliteratur in der deutschen Gesellschaft existiert. Die Singularität der Shoa wird dadurch abgestritten und ihre Opfer mit deutschen Kriegsopfern auf eine Stufe gestellt – ganz zu schweigen davon, dass Höcke mit der Formel „unsere eigenen Opfer“ Jüdinnen*Juden pauschal aus dem Deutschsein exkludiert und den Deutschen als etwas Fremdes und Anderes gegenüberstellt. Die Relativierung der Shoa wird auch an verniedlichenden Begriffsverwendungen wie „dämlich“ und „die deutsche Geschichte lächerlich machen“ deutlich, als handele es sich beim Shoagedenken um eine kindische Alberei. Höcke knüpft damit an die Schlussstrichdebatte an, die in Deutschland nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausbrach und bis heute anhält. Konkret geht es um Schuldabwehr, um die Weigerung, Verantwortung für die Shoa zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, eine Wiederholung auszuschließen und Antisemitismus zu bekämpfen[4]. Völlig zurecht hat Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Höckes Dresdner Rede als antisemitisch bezeichnet[5].

Was hat das alles mit den Zuständen in München zu tun? Bereits am 22. Oktober 2015 war Höcke von den Kreisverbänden Dachau-Fürstenfeldbruck, München Nord, München Ost, München Süd und Starnberg eingeladen worden, um über das „Asyl-Chaos“ zu sprechen[6]. Verbindungen zwischen den Münchner Kreisverbänden zum thüringischen Landesvorsitzenden sind daher vorhanden. Und eine Distanzierung fand auch nach seiner Dresdner Rede nicht statt. Nur zwei Monate später, am 8. März 2017, war auf Einladung des Kreisverbands München Ost Jürgen Elsässer zu Gast, der in seinem Vortrag Höcke ausdrücklich lobte – und dafür Beifall von den anwesenden Münchner AfD-Mitgliedern erhielt[7]. Vereinzelt wurde Höckes Rede auch ausdrücklich in Schutz genommen. Ulrich Riediger, der in der Landtagswahl Kandidat für den Stimmkreis 124 war[8], behauptet, die Dresdner Rede sei in Westdeutschland (!) auf „Unverständnis“ gestoßen, und bezeichnet Höcke lobend als „ausgesprochenen Patrioten“[9]. Das Vorstandsmitglied aus dem Kreisverband München Nord Valentin Martinez[10] deutet Höckes Rede vom „Denkmal der Schande“ wiederum um und behauptet, die „Schande“ hätte sich auf die Shoa als solche und nicht auf das Denkmal oder die Erinnerungskultur bezogen[11]. An diesen Beispielen wird deutlich, dass sich Höcke trotz oder gerade wegen seiner antisemitischen Dresdner Rede auf die Unterstützung seiner Münchner Parteikolleg*innen verlassen darf.

Doch auch ohne Bezugnahme auf Höcke wird in der Münchner AfD die Schlussstrichdebatte geführt. Uli Henkel, der im Vorstand des KV München Süd sitzt, erklärt bezugnehmend auf das NS-Regime: „I don’t think that because of these 12 black years of history I should always have my head under the table.”[12] Offenkundig fühlt sich Henkel in seiner Persönlichkeitsentfaltung angesichts der Erinnerungspolitik zum NS beeinträchtigt. Auch hier wird die Schuldabwehr und die Forderung nach einem Schlussstrich unter die Wahrnehmung historischer Verantwortung deutlich. Gleiches gilt für Rainer Gross, der in der Landtagswahl für den Stimmbezirk 123 kandidiert hat[13]. Zum Nationalsozialismus und der Erinnerungspolitik schlägt er in die gleiche Kerbe wie Höcke und sagt: „Wir sind ein Kulturvolk der Dichter und Denker. Ich gehe gerne in die Oper, ich höre mir auch mal eine Wagner-Oper an. Warum soll ich das immer in Bezug setzten zu einem Punkt, der mir nicht gefällt? […] Man muss aber auch in der Lage sei, einen Schritt weiterzugehen und Ideen für die Zukunft haben.“[14] Und der bereits erwähnte Ulrich Riediger spricht angesichts des Skandals um die Aussage Alexander Gaulands, der Nationalsozialismus sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Gesichte, von einer „Hitler-Psychose“ der Deutschen und behauptet, Hitler sei „ein Anachronismus. Der gehört nicht mehr in unsere Zeit“[15].

Aus all den genannten Fällen wird deutlich, dass die Forderung nach einem Ende des Gedenkens an den Nationalsozialismus und an einer Revision der Erinnerungspolitik, die Relativierung der Shoa angesichts „eigener“ deutscher Opfer und die Exklusion von Jüdinnen*Juden aus dem Deutschsein in der Münchner AfD zumindest mehrheitsfähig sind. Wenn man mit Josef Schuster Björn Höckes Aussagen als antisemitisch bezeichnen will, so muss das auch für die Haltung großer Teile der AfD Münchens gelten.

„Legitime Soroskritik“

Eine aktuelle Ausdrucksform des Antisemitismus, die immer größere Kreise erreicht, ist die Hetze gegen den jüdischen Milliardär George Soros[16]. Diese bedient sich klassisch antisemitischer Stereotype, spricht sie doch von seinem Reichtum, seiner Gier, seiner Allmacht und seinen verschwörerischen Aktivitäten im Hintergrund. Vieles wird ihm zur Last gelegt, insbesondere die gezielte Steuerung von Flüchtlingsströmen nach Europa, um (nationale) Identitäten und Gemeinschaften auszulöschen. Damit verknüpft ist die Vorstellung einer gezielten „Umvolkung“ ethnischer Bevölkerungsgruppen, wie es in rechtsradikalen Kreisen heißt. In der Antisemitismusforschung wird vielfach postuliert, Soros habe im Denken antisemitischer Verschwörungsideologien den Platz der Rothschilds eingenommen, einer jüdischen Bankiersfamilie, die insbesondere Ziel antisemitischer Agitation im 19. Jahrhundert und durch die Nationalsozialist*innen gewesen ist. Die Hetze gegen Soros bezeichnet mithin eine verklausulierte Verbreitung antisemitischer Stereotype, die diese auf einen Juden projiziert. Durch die Verklausulierung wird versucht, dem Antisemitismusvorwurf auszuweichen (weil man ja alleine Soros meine und nicht pauschal sämtliche Jüdinnen*Juden), während man zugleich die Ressentiments eingefleischter Antisemit*innen bedient, die die Sprache der Soroshetze zu dechiffrieren imstande sind und „wissen“, dass ja alle Jüdinnen*Juden so wären wie Soros. Angriffsziel war George Soros bereits in Aussagen Donald Trumps, Eduardo Bolsonaros, dem Sohn des frisch gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, auf dem russischen regierungsnahen Sender Russia Today und sogar in Äußerungen Benjamin Netanjahus. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der auch bei der CSU-Führung wohlgelitten ist, hat sogar eine Anti-Soros-Kampagne in Auftrag gegeben: An zahlreichen Plätzen im Land wurden Plakate aufgehängt, auf denen die Verschwörungstheorie verbreitet wird, Soros sei für die Flüchtlingskrise verantwortlich. In Deutschland findet sich diese Form des Antisemitismus vor allem in der AfD. So hat bereits ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen vor den Machenschaften Sorosʼ „gewarnt“[17].

Dieser Diskurs ist auch in den Münchner Kreisverbänden nachweisbar. Das Vorstandsmitglied aus München Ost Iris Wassill[18] hat bereits zwei Vorträge gehalten, in denen auf ihn eingegangen wurde. Der erste, der am 16. Februar 2016 gehalten wurde, trägt den vielsagenden Titel „Machteliten am Beispiel George Soros“. In diesem Vortrag wird auch deutlich, dass diese Form der Hetze bei der Person George Soros nicht stehen bleibt. Sie spricht generell von „Machteliten“ und „Superreiche“, die im verborgenen Hintergrund Presse wie Politik kontrollieren und Revolutionen entfachen würden, und nennt als weitere Beispiele auch die bereits erwähnte Familie Rothschild. Damit knüpft sie an eine antisemitische Tradition an, die sich im 19. Jahrhundert entwickelt und an der der Nationalsozialismus angeknüpft hat. Wie Orban unterstellt sie Soros zudem, für die Flüchtlingsbewegungen verantwortlich zu sein, und empfiehlt ein Buch aus dem rechtsradikalen Grabert-Verlag, der seit jeher auch für antisemitische Publikationen verantwortlich ist, um nachzuschlagen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“[19].

Auf einem weiteren Vortag am 28. März 2017 behauptet Wassill, George Soros würde den von Karl R. Popper geprägten Begriff der „offenen Gesellschaft“ „hinter den Kulissen“ als „Waffe“ gebrauchen, um Nationalstaaten aufzulösen[20]. Auch hier reproduziert sie das klassische antisemitische Narrativ vom im Verborgenen agierenden Juden, dem es darum geht, nationale Gemeinschaften zu zerstören und sich dazu liberaler Vorstellungen bedient. Ebenfalls zugegen war bei dieser Veranstaltung Wilfried Biedermann, der zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Kreisverbands München Ost war und wenige Monate später als Bundestagskandidat für München Ost kandidierte[21]. Biedermann ist ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Partei „Bund freier Bürger“ (BFB)[22], die sich an Jörg Haiders FPÖ orientierte und 1998 gegen die Errichtung des Berliner Holocaustmahnmals agitierte. In einem offenen Brief des BFB an Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, war unter dem Motto „Deutsche wollt ihr ewig zahlen“ von einer „Kommerzialisierung“ und „politischen Instrumentalisierung“ der Shoa die Rede[23]. Gemeinsam mit Wassill hat Biedermann darüber hinaus eine Veranstaltung der AfD am 6. März 2014 in München beworben, zu der Karl Albrecht Schachtschneider und Ewald Stadler eingeladen waren. Unter großem Applaus hetzte Stadler, seines Zeichens Burschenschafter und Politiker bei der FPÖ und dem BZÖ, dabei gegen Freimaurer*innen, denen er den damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zuordnete und unterstellte, „eine von den Nationen und von allen Werten losgelöste neue Weltordnung“ errichten zu wollen. Bereits in der Propaganda des Nationalsozialismus zählten die Freimaurer zu den zentralen Feindbildern, denen eine gemeinsame Verschwörung mit Juden zugeschrieben wurde. Auch der Begriff der „neuen Weltordnung“ findet sich seit jeher im antisemitischen Diskurs – mehr dazu weiter unten. Explizit antisemitisch wird Stadler allerdings erst, wenn er den ehemaligen österreichischen Kanzler Fred Sinowatz als „Mann mit der großen Nase aus Kroatien“ bezeichnet: Die „große Nase“ zählt nämlich seit jeher zu den gängigsten antisemitischen Stereotypen zur physiognomischen Beschreibung eines „Juden“[24]. Auf Schachtschneider wird weiter unten noch einzugehen sein.

Wenn Iris Wassill über Soros spricht, meint sie folglich nicht alleine ihn, sondern die jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung – und wird folgerichtig vom Verfassungsschutz beobachtet[25]. Dabei erntet sie auch keinen Widerspruch von ihren Parteifreund*innen, sondern sogar Applaus und wird mit der Wahl in den Vorstand und an die Spitze der Kandidatenliste für die Landtagswahl belohnt. Allerdings ist sie nicht die einzige Person in der Münchner AfD, die mit Soroshetze auf sich aufmerksam machen konnte. Matthias Helmer, Vorstandsmitglied im KV München Nord[26] und Landtagskandidat für den Stimmkreis 108[27], behauptet auf seiner Homepage: „Unterstützt wird die Demontage der Nationalstaaten durch Nichtregierungsorganisationen, NRO oder englisch NGO genannt. Die NROs/NGOs werden teils privat, man denke an George Soros‘ Open-Society-NGO und ihren Tochter-NGOs, teils halbstaatlich, hier seien die seit Jahren im Ausland tätigen Stiftungen aller deutschen Bundestagsparteien beispielhaft erwähnt, finanziert. Staaten mit robustem Selbstbestimmungswillen, zum Beispiel Israel und Russland, widersetzen sich dem NGO-Angriff zugunsten einer neuen Weltordnung, widersetzen sich auch innerhalb der EU, hier seien Ungarn und Polen genannt, der weiteren Entstaatlichung ihrer Nation oder haben sogar ihren Austritt aus der EU, wie Großbritannien 2016, beschlossen.“[28]

Soros wird hier im Zusammenhang mit der bereits erwähnten „Neuen Weltordnung“ (NWO) genannt, einem Begriff, der in diesem Text häufiger auftaucht. Dieser Begriff ist in verschwörungsideologischen und antisemitischen Diskursen seit Jahrzehnten zentral. Verstanden wird darunter der Plan geheimer verschworener Eliten, eine internationale Weltregierung zu errichten. Diese Eliten werden wahlweise mit Freimaurer*innen, Bolschewist*innen, Zionist*innen oder ganz allgemein Jüdinnen*Juden identifiziert[29]. In seinem Text identifiziert Helmer insbesondere die EU als ein Projekt dieser NWO und sieht Soros als einen ihrer vermeintlichen Finanziers dafür in der Verantwortung. Damit knüpft er an einen antisemitischen Diskurs der radikalen Rechten an, in dem Jüdinnen*Juden mit globalen Verschwörungen in Verbindung gebracht werden. Bemerkenswert ist neben der positiven Bezugnahme auf Russland oder Ungarn, deren Regierungen ebenfalls Soroshetze betreiben, die auf Israel.

Auch der bereits genannte Ulrich Riediger teilt diese Auffassungen. In einem Tweet behauptet er auf die Meldung, die britische Regierung drohe mit Sanktionen gegen Russland: „Ist das so? Oder sind das nicht eher andere wie NGO’s und deren kapitalkräftige Einflussnehmer wie George Soros oder der politische Islam oder der Weltkommunismus, die alle einen staatenlosen Globalismus, allerdings unter ihrer jeweiligen Domäne anstreben?“[30] Riediger sieht folglich die Möglichkeit selbstständigen Agierens der britischen Regierung als nicht gegeben an. Vielmehr sind es in seinem Weltbild verborgene Mächte im Hintergrund wie George Soros, der Islam und der Kommunismus, um nationale Gemeinschaften zugunsten eines „staatenlosen Globalismus“ zu vernichten und zu erobern. Dabei knüpft er auch an die Vorstellungen einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung an, die bereits im Denken des Nationalsozialismus zentral waren. Ganz generell zählen Sozialismus und Kommunismus zu seinen persönlichen Feinden, wie auch aus verschiedenen anderen seiner Veröffentlichungen hervorgeht[31].

Desweiteren hat der Vorsitzende des KV München Süd, Bundestagsdirektkandidat 2017 für München Süd und mittlerweile MdB, Wolfgang Wiehle, Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert, ohne ein Wort über dessen antisemitische Anti-Soros-Kampagne zu verlieren[32]. Zugleich beweist er wenig Sinn für historische Zusammenhänge, wenn er angesichts einer antifaschistischen Demo mit dem Titel „AfD-freies Giesing“ behauptet, die Rhetorik knüpfe „an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte an“[33]. Dabei stellt er implizit eine Verknüpfung zum antisemitischen und nationalsozialistischen Begriff „judenfrei“ her. Politische Opposition setzt er dadurch mit dem Nationalsozialismus gleich, sich und seine Partei mit Jüdinnen*Juden. Das ist Shoarelativierung und nichts anderes. Dass er dabei den antisemitischen Charakter der Regierung Orban nicht erkennt und ihren Wahlsieg feiert, ist nur konsequent.

An all diesen Ausführungen wird deutlich, wie weit die Hetze gegen Soros in der Münchner AfD verbreitet ist. Ebenso geht hervor, dass sie sich nahtlos in die antisemitische Tradition von freimaurerischen und kommunistischen Verschwörungen, von der Allmacht der Rothschilds und den Plänen einer Neuen Weltordnung zur Auflösung der Nationalstaaten fügt. Bejubelt wird in der Münchner AfD sogar jemand wie Ewald Stadler, der in klassisch antisemitischer Tradition von „großen Nasen“ fabuliert. Wo gegen Soros agitiert wird, befindet man sich folglich im antisemitischen Sumpf. Daran ändert auch die gelegentliche positive Bezugnahme auf Israel nichts.

Die Personalie Petr Bystron

Auf den ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD und Bundestagsdirektkandidaten 2017[34] für München Nord Petr Bystron ist an dieser Stelle genauer einzugehen, da sich zu ihm mehr belastendes Material finden lässt. Auch er vertritt die Vorstellung von Soros als großem verborgenem Drahtzieher, was sich in einer Kleinen Anfrage zeigt, die er im April 2018 an die Bundesregierung gestellt hat: „Welche Verbindungen existieren zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros?“[35] Allerdings geht seine Agitation noch darüber hinaus. Auf Facebook postete er eine antisemitische Karikatur von der jüdischen Aktivistin Anneta Kahane, auf der sie mit großer Nase und Sowjetuniform gezeigt wird[36]. Nicht nur dass sie mit klassisch antisemitischer Physiognomie gezeichnet wird, wird hier auch an die bereits erwähnte Vorstellung einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung angeknüpft: Bystron bewegt sich folglich in einer antisemitischen Tradition, die über den Nationalsozialismus hinweg bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Zu einem solchen Weltbild passen auch die vielen Netzwerke, die der umtriebige Bystron aufzubauen versucht. Zum einen verfügt er über zahlreiche Kontakte zur radikalen Rechten, hat einige Personen mit Verbindungen zur NPD als Mitarbeiter*innen eingestellt und ist gemeinsam mit Neonazis vor dem Eine-Welt-Haus aufgetaucht, um Druck auf eine AfD-kritische Veranstaltung auszuüben[37]. Zudem bezeichnete er die Identitäre Bewegung als „’ne tolle Organisation. Das ist ’ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen“ und grüßte sie persönlich auf einer AfD-Kundgebung in Geretsried[38]. Die Identitäre Bewegung war in München erst am 25. August auffällig geworden, als deren Mitglieder auf einer privaten Feier durch ein offenes Fenster Parolen wie „Heil Hitler“ und „Bomben auf Israel“ grölten[39]. Eine kritische Stellungnahme der sonst vermeintlich so israelfreundlichen AfD hat es hierzu nicht gegeben.

Doch geht Bystrons Networking weit darüber hinaus und nimmt ironischerweise geradezu „globalistische“ Ausmaße an. Vom 13. bis zum 16. September 2018 fand die „Eagle-Council“-Konferenz im US-amerikanischen St. Louis statt, auf der er einen Award erhielt. Ebenfalls zugegen war Stefan Molyneux, der durch viele antisemitische Ausfälle bekannt ist, und der ehemalige Chefstratege Donald Trumps und Leiter von Breitbart News Network Steve Bannon. Mit letzterem besprach sich Bystron am 23. September auch auf Schloss Lany, dem Sommersitz des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Es ging um die Etablierung einer breiten und transatlantischen rechten Bewegung, die Bannon als „Movement“ bezeichnete. Wie Bystron hängt auch Bannon dem verschwörungsideologischen Narrativ von der Allmacht des George Soros an, für deren Verbreitung im Wahlkampf Trumps er auch maßgeblich mitverantwortlich war. Daher ist es auch nur folgerichtig, wenn Bystron betont, einig mit Bannon zu sein, dass die EU „konservativ geführte Staaten wie Polen und Ungarn mit drakonischen Strafen belegt, nur weil sie nicht der von Soros dominierten Brüsseler-Linie folgten“[40].

Nicht nur zur US-amerikanischen radikalen Rechten unterhält Bystron beste Verbindungen, sondern auch nach Russland. Als Teil einer Delegation der AfD traf er am 8. Dezember 2016 mit Sergey Ganzha, dem Generalkonsul der Russischen Föderation, zusammen. Teil der Delegation waren auch Peter Boehringer und Peter Haisenko, der bereits für RT Deutsch, dem für Holocaustleugnungen berüchtigten Blog „Honigmann“ und der Homepage der Thule-Gesellschaft Artikel verfasst und dem verschwörungsideologischen und für antisemitische Agitation bekannten Youtubekanal KenFM ein Interview gegeben hat[41]. Er selbst hat mit „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert – Die perfiden Strategien des British Empire“ ein dezidiert geschichtsrevisionistisches Buch verfasst, das Großbritannien für die beiden Weltkriege und die Shoa maßgeblich verantwortlich macht[42]. Peter Boehringer wiederum, der mittlerweile MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags ist, glaubt an die bereits genannte „New World Order“, an eine Umvolkung durch Migrant*innen und an einen Genozid an Deutschen (!) – die antisemitische Schlagseite seines Denkens wird auch hier mehr als deutlich[43]. Dass der russische Generalkonsul solche Gestalten empfängt, ist allzu konsequent, bedenkt man, dass der vom russischen Staat bezahlte Sender RT regelmäßig antisemitische Hetze von sich gibt, sowohl gegen Soros und andere „Machteliten“ als auch gegen Israel. Entsprechend wenig wunderlich auch, dass ausgerechnet Bystron als Deutschland-Experte bei RT auftritt[44].

Sonstige Aussagen und Vernetzungen

In vereinzelten anderen Belangen wird das Antisemitismusproblem der Münchner AfD ebenfalls erkennbar. So soll Thomas Hastreiter, Vorstandsmitglied im KV München Nord und Landtagskandidat für den Stimmkreis 104, auf einer Wahlkampfkundgebung mit Beatrix von Storch am 8. September 2018 den Hitlergruß gezeigt haben[45]. Und Bruno Fuchert aus dem Vorstand München Ost sagte: „Wir sind ein christliches Land. Wir beherbergen viele Juden.“[46] Ganz im Sinne Björn Höckes schließt auch Fuchert hierdurch Jüdinnen*Juden aus einer als christlich definierten Gemeinschaft, die er als Träger des Landes identifiziert, aus: Jüdinnen*Juden werden deutschen Christ*innen als Fremde und Andere gegenübergestellt. Der Bundestagsdirektkandidat 2017 für den Stimmbezirk München West Bernhard Zimniok[47] vertritt zudem die These, dass in Europa eine „Umvolkung“ stattfinden würde[48]. Wie weiter oben bereits genannt, ist das ein Begriff aus dem rechtsradikalen und antisemitischen Diskurs. Eine herbeifantasierte Umvolkung (ein Begriff, der dem NS-Jargon entstammt übrigens) bedarf nämlich eines Subjekts, das diese Umvolkung durchführt, und das häufig mit Soros oder anderen Jüdinnen*Juden identifiziert wird.

Wie stark Rassismus und Antisemitismus im Flüchtlingsdiskurs der AfD ineinandergreifen, zeigt auch das „Volksbegehren Grenzschutz“, ein Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in dem sich neben Reichsbürger*innen auch AfD-Mitglieder befinden. Vorsitzende ist die Münchnerin Brigitte Fischbacher, die 2017 für die AfD Ebersberg für den Bundestag kandidierte und im Februar 2018 ein Video postete, in dem die Schuld am 2. Weltkrieg einer jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung gegeben wurde. Unterstützt wird das Volksbegehren auch vom bereits erwähnten Uli Henkel, der dieses als „DNS der AfD“ bezeichnete, und Daniel Stanke, der im Vorstand des KV München Nord sitzt[49]. Vom Verein eingeladene Referenten sprechen von einer „neuen Weltordnung“ ebenso wie vom „großen Austausch“, einem Synonym für Umvolkung, alles wie erwähnt Begrifflichkeiten aus dem antisemitischen Diskurs und auch im Nationalsozialismus virulent. Zweiter Vorsitzender des Vereins ist übrigens der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der auch vielfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist[50].

Auch andere führende Mitglieder der Münchner AfD unterhalten beste Beziehungen zu antisemitischen Kreisen. Der bereits genannte Rainer Gross ist zugleich Vorsitzender der Gustav-Stresemann-Stiftung[51], die mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung um den Status als offizielle parteinahe Stiftung rang und dabei verlor. Während letztere vom neoliberalen Flügel der AfD unterstützt wurde, zählte vor allem der völkische Flügel zur Anhängerschaft der Stresemann-Stiftung[52]. Finanziert wird sie vom Middle East Forum, das auch das für seine geschichtsrevisionistische und antisemitische Propaganda bekannte Portal Journalistenwatch bezahlt. Zudem hat auch die Initiative „Einprozent“ finanzielle Unterstützung angeboten, die aus dem Umfeld von Götz Kubitschek und den bereits erwähnten Jürgen Elsässer und Karl Albrecht Schachtschneider stammt und über gute Verbindungen zur Identitären Bewegung verfügt. Ähnlich wie Elsässer ist auch Kubitschek vielfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen[53]. Und ähnlich wie für Elsässers Compact gilt auch für die Zeitschrift Sezession, für die Kubitschek als Chefredakteur arbeitet, dass diese antisemitische Propaganda verbreitet.

Verbindungen zur Sezession und zu Kubitschek dürfte auch Markus Walbrunn aus dem Vorstand München West/Mitte besitzen[54]. Dieser ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Stauffia[55]. Deren Distanzierungsversuche von offen rechtradikalen Burschenschaften wie der berüchtigten Danubia München[56] werden spätestens dann unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass in ihrem Haus zu Hitlers Geburtstag 2013 eine „Regionalkonferenz“ stattfand[57]. Darüber hinaus veranstaltete Stauffia bereits zwei Veranstaltungen mit Kubitscheks „Institut für Staatsforschung“: einmal am 18. Januar 2017 mit Andreas Lichert als Referenten[58], der mit der Identitären Bewegung sympathisiert[59], sowie am 18. April 2018 mit Erik Lehnert[60], der für die Sezession schreibt und sogar Wolfgang Gedeon vor der „Antisemitismuskeule“ in Schutz zu nehmen versuchte[61]. Gedeon bezieht sich positiv auf die Protokolle der Weisen von Zion, einem antisemitischen Machwerk aus dem frühen 20. Jahrhundert, das später im Parteiverlag der NSDAP herausgegeben wurde[62]. Die Distanzierung von Danubia, die seit jeher Verbindungen zur NPD, Neonazis und Identitären hat und bereits eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremen Horst Mahler organisiert hat[63], wird aber auch deshalb unglaubwürdig, weil sich Mitglieder beider Organisationen in derselben Partei bewegen. Während Stauffia mit Walbrunn einen prominenten Vertreter in einem Kreisvorstand hat, ist der Münchner Danubia-Buschenschafter Benjamin Nolte 2014 zum Landessprecher des bayerischen Ablegers der Patriotischen Plattform gewählt worden[64]. Bei dieser handelt es sich um eine Strömung der AfD, die als völkisch-nationalistisch gilt und sich in der Vergangenheit mit Björn Höcke bezüglich seiner Dresdner Rede solidarisiert hat[65]. Nicht zuletzt waren Mitglieder von Danubia auch anwesend bei der oben erwähnten Veranstaltung mit Ewald Stadler und Karl Albrecht Schachtschneider[66].

Fazit

Aus all den genannten Fällen, die unsere Recherche zusammentragen konnte, geht das Antisemitismusproblem der AfD zweifelsohne hervor. Nicht nur dass die Shoa relativiert, ein Schlussstrich unter der Erinnerungskultur gefordert wird und Jüdinnen*Juden generell Deutschen gegenübergestellt werden, werden auch traditionelle antisemitische Stereotype wie die „große Nase“ oder Verschwörungstheorien von der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, für die wahlweise Kommunist*innen, Freimaurer*innen, die Rothschilds oder – wie aktuell besonders häufig der Fall – George Soros in Beschlag genommen werden, reproduziert und verbreitet. Verbindungen bestehen darüber hinaus auch zu anderen Personen, Medien und Organisationen, die antisemitische Propaganda betreiben wie RT, Breitbart, Sezession, KenFM oder Compact – und natürlich zu diversen Neonazis. Zu bedenken ist auch, dass im Zentrum all der genannten Äußerungen und Verbindungen Personen stehen, die von relevanten Mehrheiten zu Wahlkandidat*innen oder Vorstandsmitgliedern gewählt wurden. Berücksichtigt man die Unzahl an Vorfällen lässt sich schwer von Einzelfällen sprechen. Das Fazit fällt eindeutig aus: Die Münchner AfD ist antisemitisch. Und ebenso eindeutig muss daraus die Konsequenz gezogen werden, diesen Antisemitismus zu benennen, zu belegen und öffentlich zu skandalisieren. Kein Zweifel: Die AfD muss bekämpft werden.

[1] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[2] Teilung des Grundsatzprogramms: https://www.thomas-hastreiter-afd.de/, https://www.daniel-stanke-afd.de/programm/kultur-sprache-und-identitaet/, https://www.bruno-fuchert-afd.de/grundsatzprogramm/, https://www.uli-henkel-afd.de/grundsatzprogramm/, die Funktionen der betreffenden Personen: https://afd-muenchen-ost.de/partei/vorstand/, https://www.afd-muenchen-sued.de/vorstand/, http://afd-muenchen-nord.de/vorstand/, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Schlussstrichdebatte, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[5] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27563, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[6] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/5143-22-oktober-2016, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[7] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/6470-8-maerz-2017, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[8] https://www.hallo-muenchen.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018-stimmkreis-muenchen-land-sued-ulrich-riediger-afd-10024997.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[9] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/landtagswahl-afd-kandidat-ulrich-riediger-verteidigungs-politiker-1.4163363, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[10] http://afd-muenchen-nord.de/vorstand/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[11] https://twitter.com/Valentin__Mtz/status/821666844461432832, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[12] https://www.politico.eu/article/germanys-far-right-rises-again/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[13] https://www.hallo-muenchen.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018-stimmkreis-muenchen-land-nord-rainer-gross-afd-10024782.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[14] https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/haar-ort104496/landtagswahl-in-bayern-afd-kandidat-rainer-gross-im-portraet-10185196.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[15] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/landtagswahl-afd-kandidat-ulrich-riediger-verteidigungs-politiker-1.4163363, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[16] Dazu v. a. https://jungle.world/index.php/artikel/2018/14/george-soros-ist-allem-schuld, https://jungle.world/artikel/2018/45/staatsfeind-nummer-eins, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[17] https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/liebe-leser-einigen-von-ihnen-mag-der-name-george-soros-noch-nicht-gel%C3%A4ufig-sein/1000329790115726/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[18] https://afd-muenchen-ost.de/partei/vorstand/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[19] https://www.youtube.com/watch?v=fMlrTBtpXq8, http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/17/wie-antisemitisch-ist-die-afd-muenchen-ost/, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[20] https://afd-muenchen-ost.de/veranstaltungen/die-ideologie-der-offenen-gesellschaft-wolf-im-schafspelz-vortrag-iris-wassill/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[21] https://www.tz.de/muenchen/stadt/bundestagswahl-ere25820/bundestagswahl-2017-alle-direktkandidaten-sie-wollen-fuer-muenchen-in-bundestag-8701555.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[22] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.afd-in-bayern-az-reportage-die-suche-nach-der-alternative.b3d3a57b-c3d0-47dc-b594-e3ee3f58a017.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[23] https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_freier_B%C3%BCrger, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[24] https://www.aida-archiv.de/index.php/termine/rechte-termine/rechte-termine-sued/4017-30-august-1-september-2013-, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[25] https://www.merkur.de/bayern/reichsbuerger-zahl-anhaenger-ist-groesser-als-angenommen-7405985.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[26] http://afd-muenchen-nord.de/vorstand/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[27] https://www.hallo-muenchen.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018-stimmkreis-muenchen-schwabing-matthias-helmer-afd-10024610.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[28] https://www.matthias-helmer-afd.de/wp-content/uploads/2018/10/Wie-ich-die-AfD-verstehe-Die-AfD-im-Spannungsfeld-von-EU-und-Deutschland-als-Nation.pdf, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[29] https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_(Verschw%C3%B6rungstheorie), zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[30] https://twitter.com/afdmuenchenland/status/1031836147234873344, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[31] https://www.ulrich-riediger-afd.de/standpunkte/, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/so-weit-ist-die-spd-nach-links-gerueckt/ (s. Kommentar unten), https://twitter.com/afdmuenchenland/status/1054661963589017601, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[32] https://www.facebook.com/W.Wiehle/photos/a.1597205353631977/1928247577194418/?type=3&theater, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[33] https://www.wolfgang-wiehle.de/aktuelles/2016/07/anti-afd-demo-in-giesing-wendet-sich-gegen-grundrechte/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[34] https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron#Politik, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[35] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901815.pdf, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[36] http://www.belltower.news/artikel/petr-bystron-afd-plant-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-14282, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[37] https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/7604-die-treue-seele-der-npd-und-der-nazi-aus-basel-arbeiten-nun-fuer-die-afd und https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/5955-29-juni-2017, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[38] https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-abgeordnete-das-sind-die-radikalen-in-der-afd-fraktion/20361302.html und http://nopegida.blogspot.com/2017/12/petr-bystron.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[39] https://lbga-muenchen.org/2018/08/29/die-identitaere-bewegung-und-der-israelbezogene-antisemitismus-statement-zu-einem-antisemitischen-vorfall-am-25-august-2018/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[40] http://www.belltower.news/artikel/petr-bystron-afd-plant-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-14282, zu Trump und Bannon s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon#Verh%C3%A4ltnis_zu_Donald_Trump, zu Stefan Molynieux s. http://holocaustcontroversies.blogspot.com/2018/05/stefan-molyneux-is-holocaust-denier.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[41] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/6218-8-dezember-2016, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[42] https://books.google.de/books/about/England_die_Deutschen_die_Juden_und_das.html?id=B5nGbwAACAAJ&source=kp_book_description&redir_esc=y, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[43] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer#Weltsicht_und_Positionen, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[44] http://nopegida.blogspot.com/2017/12/petr-bystron.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[45] https://www.tz.de/muenchen/stadt/altstadt-lehel-ort43327/beatrix-von-storch-afd-in-muenchen-hitlergruss-anschuldigung-gegen-afd-landtagskandidaten-10223627.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[46] https://twitter.com/report_antisem/status/1047826681019453445, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[47] https://www.tz.de/muenchen/stadt/bundestagswahl-ere25820/wahlkreis-muenchen-west-sind-ihre-direktkandidaten-fuer-bundestag-8658560.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[48] https://muenchen-chronik.de/rechtsaussen/die-alternative-fuer-deutschland-in-bayern-und-muenchen/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[49] https://www.daniel-stanke-afd.de/volksbegehren-grenzschutz/, zuletzt aufgerufen am 29. 10. 2018. Diese Seite ist mittlerweile gelöscht. Ein Screenshot davon existiert nicht, allerdings hier ein Beleg dafür, dass diese Seite existiert hat:

stanke unterstützung volksbegehren