Die AfD: Der parlamentarische Arm der Corona-Rebell*innen? Die Situation in München

Einleitung

Die Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bekanntlich von nahezu allen demokratisch gewählten Parteien unterstützt. Lediglich die AfD macht mit ihrer Totalverweigerung gegenüber jedweden Bestimmungen auf sich aufmerksam. Die Frage nach ihrem Verhältnis zu den Corona-Rebell*innen stellt sich daher. Im Folgenden möchten wir uns auf die Situation in München konzentrieren, um uns einer Antwort anzunähern. Auf der Grundlage früherer Recherchen können wir ideologische Überschneidungen bereits voraussetzen: Ein bei der AfD München zentraler antisemitischer Diskurs (die Verschwörung um Rothschild und Soros) findet sich nämlich auch bei den „Querdenker*innen“.

Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen stehen Veröffentlichungen von drei profilierten Mitglieder der Münchner AfD auf Facebook, Twitter oder offiziellen Seiten. Bei diesen handelt es sich um Petr Bystron (Vorsitzender des Kreisverbandes München Nord, Mitglied des Bundestages und ehemaliger Landesvorsitzender der AfD Bayern), Wolfgang Wiehle (Mitglied des Bundestages und Bürgermeisterkandidat der AfD München für die hiesige Kommunalwahl 2020) und Markus Walbrunn (Vorsitzender des KV München West/Mitte und Mitglied des Stadtrates). Da sie in ihre jeweiligen Positionen von Mehrheiten der Münchner AfD hineingewählt worden sind, darf man davon ausgehen, dass ihre Ansichen in der Partei hegemonial sind, sofern kein parteiinterner Widerspruch sichtbar wird. Und um kurz zu spoilern: Auf Widerspruch sind wir nirgenwo gestoßen. Vielmehr üben sich alle drei in harmonischer Eintracht, wenn es um die Pandemie geht.

Corona: Nur eine harmlose Grippe

Erst am 21. Oktober, als die zweite Welle mitsamt dramatisch steigenden Fallzahlen bereits im vollen Gange war, setzte Walbrunn folgenden Tweet ab:

Die Behauptung, Krankenhäuser würden keine Fälle melden, darf man gerade zu dem Zeitpunkt problemlos als Fake News bezeichnen. Walbrunn nutzt diese Lüge, um von einer „Corona-Hysterie“ zu sprechen und gegen die Maskenpflicht zu polemisieren. Die Agitation gegen die Maskenpflich findet sich auf unzähligen Plakaten der Münchner Corona-Rebell*innen, die wir in unseren Recherche-Texten dokumentiert haben. Zu den Verschwörungstheorien um Rothschild und Soros gesellt sich folglich eine weitere ideologische Überschneidung von AfD und Corona-Rebell*innen.

In die gleiche Kerbe schlägt auch sein Kollege Wiehle in folgenden Facebook-Einträgen:

Wie Walbrunn spricht auch Wiehle von „Hysterie“ und behauptet – noch am 27. Oktober! – die Corona-Pandemie sei weniger gefährlich als eine Grippe. Ähnlich wie die Corona-Rebell*innen auf unzähligen Plakaten bemüht auch er die DDR als dystopisches Modell, vergleicht die Regierungsmaßnahmen mit dem Vorgehen der Stasi und warnt vor einem Obrigkeitsstaat. Dazu passt auch die affirmative Bezugnahme auf die gute alte Zeit unter Franz Josef Strauß, auf den sich einige Münchner Corona-Rebell*innen auch schon positiv berufen haben.

Die Facebook-Pinnwand der Seite Petr Bystrons wiederum ist geradezu überfüllt mit Verharmlosungen der Corona-Pandemie. Nur beispielhaft seien hier folgende vier Postings angefügt:

Gerade mit der affirmativen Bezugnahme auf Donald Trump durch ein Bild, das auch jetzt noch das Titelbild der Facebookseite ziert, ist eine weitere Schnittstelle mit den Corona-Rebell*innen vorhanden: Wie unsere Recherchen zeigen, laufen nicht nur offene Trump-Fans, sondern auch viele Anhänger*innen der antisemitischen Verschwörungstheorie QAnon mit, laut der (jüdische und satanistische) Eliten Kinder entführen, um aus ihnen Verjüngungselixiere zu gewinnen. Trump übernimmt in diesen Vorstellungen die Rolle einer Erlöserfigur, die gegen diese Eliten vorgeht. Die Querdenker*innen sind mithin ebenso wie Bystron Fans des rechtsextremen US-Präsidenten.

Doch zurück zur Corona-Pandemie. Genauso wie Walbrunn und die Rebell*innen lässt sich auch Bystron nicht nehmen, gegen die Regierungsmaßnahmen zu polemisieren wie im folgenden Beitrag:

Aufgrund ihres nahezu vollständigen Verzichts auf Maßnahmen dient die schwedische Regierung den hiesigen Querdenker*innen als Vorbild. Bystron knüpft durch seine Affirmation des schwedischen Umgangs mit der Pandemie an unter Schwurbler*innen gängige Vorstellungen an. Eine weitere Übereinstimmung zwischen Bystron und den Corona-Rebell*innen besteht in der Rezeption der „Ärzte für Aufklärung“:

Bystron postete ein Video der „Ärzte für Aufklärung“, in dem sie die Wirksamkeit der Masken bestreiten. Die Ärztekammern Berlin und Hamburg hatten sich bereits in früheren Stellungnahmen von dieser Gruppe distanziert und berufsrechtliche Schritte angekündigt.[1] Ihrer Reputation bei den Corona-Rebell*innen tut das jedoch keinen Abbruch. Wie unsere Recherchen zeigen, werden sie auch auf den Münchner Demos immer wieder als Quelle empfohlen.

Die Frage, weshalb trotz scheinbarer Unnötigkeit die Regierung Söder sich für die Verwendung von Masken ausspricht, beantwortet Bystron mit folgender Verschwörungstheorie:

Bystron wittert aber auch ganz andere Profiteure, wie aus folgendem Posting hervorgeht:

Auch im Gerede vom „Impfzwang“ schließt sich Bystron den Corona-Rebell*innen an: Derlei Schreckensvisionen – obwohl von niemandem gefordert, auch nicht von den Regierungen – finden sich auch auf unzähligen Plakaten der Corona-Rebell*innen. Ein Blick in unsere Bilderstrecken genügt. Gleiches gilt für die Hetze gegen Bill Gates, der bei Bystron wie auch bei den Querdenker*innen als eine Art Oberbösewicht und Drahtzieher der Corona-Dikatur gilt und gelegentlich an der Seite von George Soros genannt wird – mithin in offen antisemitischen Verschwörungstheorien integriert wird. Auch dafür haben wir ausreichend Material auf den Münchner Demos gesammelt.

Zusammengefasst bestehen zwischen AfD und Corona-Rebell*innen absolute ideologische Übereinstimmungen. Hinsichtlich der Verharmlosung von Corona, der Polemik gegen DDR, Maskenpflicht und „Impfzwang“, dem Wittern von Verschwörungen um Bill Gates, der Verwendung von Quellen wie „Ärzte für Aufklärung“ und der affirmativen Bezugnahme auf Donald Trump und Schweden passt kein Blatt Papier zwischen den Münchner Querdenker*innen, wie sie sich auf den hiesigen Demos präsentierten, und profilierten AfD-Mitgliedern aus der Landeshauptstadt wie die Bundestags- bzw. Stadtratsmitglieder Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Markus Walbrunn. Dabei ist diese Eintracht nicht selbstverständlich. Wirft man den Blick auf Postings zu Beginn der Pandemie, hört man von Wiehle und Bystron ganz andere Töne:

Im März wurden noch Forderungen nach verstärkten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhoben, um weitere Opfer zu vermeide, und die Bundesregierung dahingehend kritisiert, zu zögerlich gewesen zu sein. Eine Verharmlosung von Corona findet sich nirgends. Vielmehr wird die Einschränkung von Grundrechten eingefordert – also das Gegenteil dessen, was AfD und Rebell*innen heute wünschen. Was ist der Grund für die Abkehr von dieser Restvernunft? Unsere These: Die Entstehung einer reaktionären und antisemitischen Massenbewegung, die sich selbst „Corona-Rebell*innen“ oder „Querdenker*innen“ nennt, ab April zunächst in Berlin und dann in München animierte die AfD zu einer Kehrtwende, um sich – ähnlich wie sie es 2015/16 bereits erfolgreich mit PEGIDA gemacht hat – als ihren parlamentarischen Arm zu profilieren. Nachdem wir die übereinstimmende Ideologie von AfD und Rebell*innen nachgewiesen haben, wollen wir uns nun ihrem konkreten Verhältnis mit Fokus auf München widmen.

Die AfD als parlamentarischer Arm der Corona-Rebell*innen

Wolfgang Wiehle war bereits am 2. Mai auf mehreren Kundgebungen der Münchner Corona-Rebell*innen – als sie noch wenige Dutzend gezählt haben.

Den Durchbruch mit Tausenden Teilnehmer*innen hatten die Querdenker*innen erst am 9. Mai. Dass ein so profiliertes Mitglied der Münchner AfD wie Wiehle – immerhin MdB und ehemaliger Bürgermeisterkandidat – bereits zu dem Zeitpunkt auf sie zugegangen ist, demonstriert das große Interesse, das die AfD von Anfang an an den Münchner Rebell*innen hatte. Und aus Wiehles Beitrag geht auch der gegenseitig positive Eindruck deutlich hervor. Offenbar war man von Anfang an auf einer Wellenlänge. Eine Woche später durfte Wiehle bereits einen Redebeitrag halten, der bei den Anwesenden offenbar gut angekommen ist:

In seiner Rede polemisierte Wiehle gegen die Kritik an Verschwörungstheorien, mahnte die Meinungsfreiheit an und erntete dafür Beifall. Von Widerspruch keine Spur. Dazu passt auch die Solidarisierung Wiehles mit Attila Hildmann und Xavier Naidoo, wie aus folgendem Post hervorgeht:

Übrigens war Wiehle bei seinen Auftritten nicht allein. Auch schon am 2. Mai war Walbrunn bei den Kundgebungen zugegen, wie er selbst mitteilt:

Und auch Bystron darf nicht fehlen: Gemeinsam mit dem AfD-MdB Hansjörg Müller tauchte er ebenfalls am 2. Mai auf. Damit waren mindestens vier AfD-Mitglieder in führenden Positionen auf Protestveranstaltungen der Münchner Corona-Rebell*innen zugegen, noch ehe sie an Fahrt aufgenommen haben.

Bemerkenswert bleibt, dass Bystron zwar Müller erwähnt, nicht jedoch Wiehle oder Walbrunn, obwohl sie am selben Tag dieselben Veranstaltungen besucht haben. Das lässt an der internen Harmonie der AfD zweifeln.

Einige Tage später rief Bystron seine Anhängerschaft dann offen zur Teilnahme an den Protesten auf:

Mit dem Begriff „Spaziergänge“ knüpft Bystron an die Rhetorik von PEGIDA an, die ihren Demonstrationen auch immer als Spaziergänge bezeichnet hat. Offenbar sieht die AfD eine Kontinuität zwischen den rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Protesten aus den Jahren 2015 und 2016 und den scheinbar Friede, Freiheit und Liebe propagierenden Corona-Rebell*innen von heute.

Bystron ist an ihnen drangeblieben, auch nachdem sie ihren Peak von Mai überschritten haben. Als sie im Juni nur noch wenige Hundert versammelten, konnten sie immerhin mit Bystrons Unterstützung rechnen:

Aus diesem Post geht – wie aus jenem Wiehles vom 9. Mai – das harmonische Verhältnis zwischen der AfD und den Rebell*innen hervor. Dieses zeigt sich auch in anderen Beiträgen, die gegen die Kritik an Verschwörungstheorien polemisieren und die Polizei dazu aufrufen, sich den Protesten anzuschließen:

Inhalte dieser Art haben wir auch auf den Demonstrationen der Corona-Rebell*innen in München beobachten können. Darin zeigen sich folglich weitere ideologische Übereinstimmunen zwischen ihnen und der AfD. Man bekommt fast den Eindruck, Bystron würde die Inhalte seiner Facebook-Seite bei den Schwurbler*innen abschauen.

Mit der Demonstration der Corona-Rebell*innen in Berlin am 1. August begann ihre zweite Hochphase. Mittlerweile geht man von 30.000 Teilnehmenden an diesem Tag aus, doch war die genaue Zahl zwischen Veranstalter*innen und Polizei von Anfang an umstritten. Auch Bystron äußerte sich dazu:

Die Zahl „1,3 Millionen“ stammt von den Veranstalter*innen und ist nichts als eine Lüge. Bystron übernimmt diese allerdings, solidarisiert sich dadurch mit den Querdenker*innen und verknüpft das darüber hinaus mit einer Polemik gegen Angela Merkel, wenn er die Kritik an dieser Lüge und die Beteiligung von Rechtsextremen als „Merkelismus“ bezeichnet. Eine derartige Anti-Merkel-Polemik konnten wir auch auf Münchner Demos der Corona-Rebell*innen beobachten und dokumentieren; darüber hinaus stellt sie eine ideologische Kontinuität zu den „Merkel-muss-weg“-Rufen aus PEGIDA-Zeiten dar.

Warum die Schwurbler*innen an einer derart übertrieben hohen Zahl festhalten bleibt unklar, doch haben bereits ihrer 30.000 gereicht, um die rot-rot-grüne Regierung in Berlin dazu zu veranlassen, gegen die nächste geplante Demonstration am 29. August vorzugehen. Bystron kommentiert das folgendermaßen:

Inhaltlich identisch, aber weniger kurz und knackig erklärt Wiehle dazu:

Beide blasen ins gleiche Horn und ziehen Parallelen zur Regierung der DDR. Wie weiter oben erwähnt, ist die antikommunistische Agenda ein weiteres zentrales Motiv, das die AfD mit den Corona-Rebell*innen teilt – auch in München.

Direkt vor Ort bei der Berliner Demo war Walbrunn (trotz fehlerhafter Datierung auf den 29. Oktober):

Im Gegensatz zu Bystron scheint Walbrunns Realitätsverlust etwas weniger ausgeprägt: Immerhin kommt seine Schätzung der Teilnehmendenzahl der tatsächlichen schon näher. Auch dass sich die so genannte „Mitte der Gesellschaft“ trifft, ist nicht notwendig falsch – nur dass all jene, die einen Friedensvertrag fordern oder mit Reichsflaggen herumlaufen, sich dieser wohl zurechnen dürften und von ihr auch geduldet werden. Walbrunn leugnet ihre Anwesenheit auch nicht, spielt sie allerdings herunter. Eine ausdrückliche Distanzierung findet sich jedoch nicht – und wäre auch von jemandem nicht zu erwarten, der früher Mitglied der Burschenschaft Stauffia war. Reichsbürger*innen haben wir übrigens ebenfalls auf den Münchner Demos der Querdenker*innen beobachtet und dokumentiert.

Am 12. September war Walbrunn wieder bei den Rebell*innen in München zugegen, wie aus folgendem Post hervorgeht:

Und beim letzten Aufmarsch der Querdenker*innen am 1. November fand sich Wolfgang Wiehle ein, nicht ohne antikommunistische Hetze und realitätsfremder Übertreibung der Teilnehmer*innenzahl:

Fazit

Aus der Durchsicht verschiedener Einträge von Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Markus Walbrunn geht hervor, dass sie in nahezu allen Aspekten ideologisch mit den Corona-Rebell*innen übereinstimmen: Von der Verharmlosung der Pandemie über die Polemik gegen Maskenpflicht, Impfzwang, Angela Merkel und die DDR, Verschwörungstheorien zu Bill Gates bishin zu Sympathiebekundungen für Attila Hildmann, Xavier Naidoo und Donald Trump. Darüber hinaus bestehen auch direkte persönliche Verbindungen zu den Rebell*innen. Alle drei waren bisweilen mehrfach auf ihren Demonstrationen zugegen; Wiehle hielt sogar einen Redebeitrag, während Walbrunn am 29. August direkt nach Berlin fuhr. Immer wieder inszenierten sie sich als politisches Sprachrohr der Querdenker*innen, solidarisierten sich offen mit ihnen gegen Kritik und riefen die Anhängerschaft zur Teilnahme auf. Umgekehrt stießen sie bei den Teilnehmenden immer wieder auf Zustimmung und Beifall. Zu berücksichtigen ist die hohe Stellung, die alle drei in der Münchner AfD genießen: Bystron und Wiehle sind Bundestagsmitglieder, letzterer war sogar Bürgermeisterkandidat der AfD München, während Walbrunn im Münchner Stadtrat sitzt; er und Bystron sind darüber hinaus Vorsitzende der Kreisverbände München West/Mitte bzw. Nord. Sie sind daher als profilierte Vertreter der Münchner AfD einzuschätzen. Daher besteht kein Zweifel daran, dass die AfD als parlamentarischer Arm der Corona-Rebell*innen fungiert – so wie sie es dereinst einer für PEGIDA und deren Hetze gegen Flüchtlinge war.

Unser Artikel über Antisemitismus in der AfD München:

https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/

Unsere Bilderstrecken von den Münchner Coronan-Rebell*innen:

https://lbga-muenchen.org/2020/05/16/fotostrecke-corona-rebellinnen-am-16-mai-2020/

https://lbga-muenchen.org/2020/08/17/die-demo-miteinander-zur-freude-der-corona-rebellinnen-am-15-august-eine-kommentierte-bilderstrecke/

https://lbga-muenchen.org/2020/09/13/zur-demo-der-corona-rebellinnen-auf-der-theresienwiese-am-12-september-kommentierte-bilderstrecke/

https://lbga-muenchen.org/2020/11/04/anmerkungen-zum-gottesdienst-der-querdenkerinnen-am-1-november-2020/

[1] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117351/Aerzte-Gruppierung-verbreitet-irrefuehrende-Flugblaetter-in-Berlin

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