Die Identitäre Bewegung und der israelbezogene Antisemitismus – Statement zu einem antisemitischen Vorfall am 25. August 2018 – Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München

Am Abend des Samstags, den 25. August, kam es durch Anhänger der Identitären Bewegung (IB) zu einem antisemitischen Vorfall in München. Etwa 15 Angehörige der rechtsradikalen IB veranstalteten eine Privatfeier und zogen anschließend durch die Stadt. Auf ihrer Party waren durch ein offenes Fenster Parolen wie „Heil Hitler“ und „Bomben auf Israel“ zu hören. Etwas unklar ist uns, ob auch weitere antisemitische Parolen gegrölt wurden. Diese Aktion ist ebenso wie die gesamte Gruppierung klar und eindeutig zu verurteilen. Wir begrüßen die Intervention von Bürger*innen, die der Polizei zufolge dadurch gewaltsame Ausschreitungen verhindern konnten.[1] Antifaschistischer Aktivismus ist angesichts solcher Vorfälle notwendiger denn je.

An dieser Aktion der Identitären sind zudem zwei Aspekte bemerkenswert:

1. wird einmal mehr deutlich, dass die Israelsolidarität rechtsradikaler Parteien wie der AfD oder der FPÖ vollkommen unglaubwürdig ist. Die IB unterhält sowohl in Deutschland als auch in Österreich intensive Kontakte zu diesen beiden Parteien.[2] Der ehemalige Vorsitzende der AfD Bayern, Petr Bystron, hat seine Sympathien für die IB bereits offen kundgetan.[3] Dass unter diesen Voraussetzungen die Innenminister von Bayern und Österreich enger zusammenarbeiten wollen[4] und vereinzelte CSU-Mitglieder für eine Koalition mit der AfD werben[5], lässt zudem auch am Prozionismus der CSU zweifeln. In jedem Fall gilt: Weder die AfD noch die FPÖ können Partner*innen im Kampf gegen den Antisemitismus sein, egal wie israelsolidarisch sie sich inszenieren. Ihre Kontakte zur IB, die ihren Israelhass nunmehr offen artikulieren, ist hierfür ein weiterer Beweis.

2. zeigt sich, dass eine Solidarisierung mit dem jüdischen Staat gegen all seine Feinde notwendig ist, um Antisemitismus zu bekämpfen und seine weitere Ausbreitung zu verhindern. Der Vorfall zeigt, wie fragil die Grenzziehung zwischen Antisemitismus und Antizionismus ist: Wo Israel gehasst wird, ist der positive Bezug auf den Nationalsozialismus – und damit auch auf den Antisemitismus – nicht mehr weit. Dass sich die Identitären überhaupt in der Lage sahen, Israelhass zu propagieren, hängt selbstverständlich auch mit dem gegenwärtigen politischen Klima zusammen. Ebenso wie der strukturelle Rassismus in den Medien, den meisten relevanten Parteien und nicht zuletzt in staatlichen Institutionen radikale Rechte darin bestärkt, Flüchtlingsheime anzuzünden und Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund zu machen – ebenso befördert die beständige „Israelkritik“ in unserer Gesellschaft die Bereitschaft von Gruppen wie der IB, antisemitische Parolen zu äußern. Dass das in München geschah, dürfte kein Zufall sein. Abgesehen von der Tradition als „Hauptstadt der Bewegung“ haben hier auch einige BDS-unterstützende Gruppen ihr Domizil und verbreiten Ressentiments gegen Israel, während zugleich der ungarische Staatspräsident Viktor Orbán hofiert wird, der ebenso wie die AfD München mit antisemitische Aussagen in Bezug auf George Soros aufgefallen ist. Kurzum: München hat ein Antisemitismusproblem und erzeugt ein Klima, dass Vorfälle wie die am Samstag überhaupt erst ermöglicht.

Aus diesen Erwägungen sind folgende Konsequenzen zu ziehen: Eine politische Linke, die sich als antifaschistisch und antirassistisch begreift, muss sich für Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen stärker sensibilisieren. Antisemitische rechtsradikale Vorfälle wie die am Samstag, die offenbar nur knapp davor standen, in Gewalt umzuschlagen, geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in spezifischen gesellschaftlichen Kontexten. Diese müssen begriffen werden. Die Linke steht in der Pflicht, sich auch mit israelbezogenem Antisemitismus intensiver auseinanderzusetzen. Das Übel des Antisemitismus ist ebenso wie das des Rassismus oder des Sexismus an seinen gesellschaftlichen Wurzeln zu packen. Nur so ist nachhaltiger antifaschistischer Widerstand möglich.

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/identitaere-bewegung-polizei-muenchen-1.4108081, https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/8334-25-26-august-2018, beide zuletzt aufgerufen am 29. 08. 2018.

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-kontakte-zu-identitaeren-machen-afd-mitglieder-verdaechtig/19889012.html, https://www.huffingtonpost.de/entry/13-falle-die-zeigen-wie-eng-die-identitare-bewegung-mit-der-afd-verflochten-ist_de_5aa00829e4b0e9381c146630, https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-afd-und-die-identitaere-bewegung-unterschiedliche-wege.976.de.html?dram:article_id=409459, https://www.vice.com/de_at/article/8qm5w5/die-verbindungen-zwischen-fpo-und-identitaren, allesamt zuletzt aufgerufen am 29. 08. 2018.

[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-in-bayern-verfassungsschutz-beobachtet-afd-politiker-bystron-nicht-mehr-1.3753561, zuletzt aufgerufen am 29. 08. 2018.

[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-von-fpoe-und-csu-wollen-zusammenarbeiten-15451086.html, zuletzt aufgerufen am 29. 08. 2018.

[5] https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahl-csu-afd-koalition-1.4106186, zuletzt aufgerufen am 29. 08. 2018.