Am rechten Abgrund der CSU: Die Veranstaltung „Cancel Culture, Shadow-Banning, Faktenchecker“ der WerteUnion Bayern am 9. Dezember

Am 9. Dezember 2022 veranstaltet die „Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit“ gemeinsam mit dem bayerischen Landesverband der WerteUnion an einem geheim gehaltenen Ort eine Podiumsdiskussion, zu der auch Michael Meyen geladen ist. In diesem Artikel werden wir ausführlich darstellen, weshalb diese Veranstaltung problematisch ist, warum antisemitische und rechtsextreme Inhalte zu erwarten sind – und was genau sie mit der CSU zu tun hat.

Was genau ist die WerteUnion?

Bei der WerteUnion handelt es sich um einen bundesweiten Verein mit rund 4000 Mitgliedern, die der CDU/CSU angehören und den Anspruch erheben, „konservative“ und „freiheitliche“ Positionen in den Unionsparteien zu stärken. Darunter versteht sie die Stärkung von Patriotismus und traditioneller Familie, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels, eine repressive Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verstärkte Deregulierug der Märkte und entsprechenden Sozialabbau. Allerdings handelt es sich bei ihr um keine formal anerkannte Parteigliederung; vielmehr ist sie selbst in der Union umstritten. Einen Skandal löste die WerteUnion aus, als ihr Vorsitzender Max Otte Anfang 2022 die Nominierung zum Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl durch die AfD annahm. Es hagelte Kritik innerhalb wie außerhalb der Unionsparteien: Otte trat als Vorsitzender zurück und wurde mittlerweile sogar aus der CDU ausgeschlossen.[1] Seine eigenen Positionen und Veröffentlichungen stehen ganz im Zeichen der Neuen Rechten. So ist er u.a. Mitbegründer und Schatzmeister der Neurechten Oswald-Spengler-Gesellschaft.[2] Damit ist im wesentlichen die Problematik des Vereins bereits angesprochen: Es handelt sich um den rechtsextremen Flügel der Unionsparteien ohne Berührungsängste zur AfD.

Die WerteUnion in Bayern

Wie sieht die Situation in Bayern aus? Dort ist letztes Jahr der gesamte Landesverband aus Protest gegen die Wahl Ottes zum Bundesvorsitzenden im Mai 2021 aus der WerteUnion ausgetreten. Man sieht: Das Verhältnis zur AfD und zur extremen Rechten war bis dahin noch umstritten – und ist es seither nicht mehr, da davon ausgegangen werden kann, dass ein Großteil jener Wertkonservativen, die zumindest noch einen bürgerlich-demokratischen Anspruch erheben, aus dem Verein mittlerweile ausgetreten sind.[3] Am 18. Oktober 2021 konstituierte sich der bayerische Landesverband neu und wählte einen neuen Landesvorstand.[4] Wie wir im Folgenden zeigen werden, handelt dieser ganz im Geiste Ottes.

Der neue Landesvorsitzende heißt Bernd Fleischmann, ist Unternehmer und hielt im Februar 2022 die Eröffnungsrede einer Veranstaltung der WerteUnion anlässlich des 125. Geburtstags Ludwig Erhards.[5] Darin holt er zu einem Rundumschlag gegen die Klima- und Coronapolitik der Ampelregierung aus, der er „ökosozialistische“ Pläne vorwirft. Wenn man so weit rechts steht, dass selbst die FDP als sozialistisch aufgefasst wird … Dabei schreckt er auch vor persönlichen Schimpftiraden nicht zurück, bezeichnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach als „Hofhysteriker“ und „Pharmalobbyisten“, den Virologen Christian Drosten als „Hofastrologen“ und Außenministerin Annalena Baerbock als „dummdreiste Hochstaplerin“. Während er Drosten also jedwede wissenschaftliche Qualifikation abspricht und an die Schmutzkampagne gegen Baerbock wegen ihres Promotionsstipendiums anschließt[6], unterstellt er Lauterbach, eine Gesundheitspolitik aus Profitinteresse und im Sinne der Pharmaindustrie zu betreiben; es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass so ein Vorwurf vom Mitglied eines dezidiert marktradikalen und wirtschaftsliberalen Vereins stammt. In jedem Fall ist die Stoßrichtung seiner Auslassungen klar: Corona sei vergleichsweise harmlos, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie (die unter der Ampelregierung ohnehin nicht mehr so einschränkend waren wie noch unter der Regierung Merkel) daher unzulässig. Dahinter stünden vielmehr ökonomische Interessen zum Zweck der eigenen Bereicherung. Konsequent schließt er daran eine Medienschelte an, wirft namentlich u. a. der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Deutschen Presseagentur (dpa) schlechte Recherche vor, bezeichnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen als „Hofberichterstattung“, mithin als Propagandainstrument der Ampelregierung und spricht von einer „de facto Gleichschaltung“ der Medien zum Zweck der „Unterdrückung von Fakten, die nicht in die dominierende ökosozialistische Ideologie passen“. Der Ausdruck „Gleichschaltung“ bezeichnet die Strategie des Nationalsozialismus, unabhängige Organisationen aufzulösen und durch solche zu ersetzen, die der NSDAP hörig waren und ihr dabei halfen, sämtliche Lebensbereiche zu kontrollieren.[7] Selbiges unterstellt Fleischmann also der Ampelregierung, die er damit auf eine Stufe mit der NSDAP stellt: Sie würde Demokratie und Rechtsstaat beseitigen und mittels der Medien die deutsche Bevölkerung kontrollieren, um ihr „ökosozialistisches“ Programm durchzusetzen. Davon unterscheidet er aber „unabhängigen Journalismus“, als dessen Vertreter er ausdrücklich das Online-Magazin „Tichys Einblick“ lobt. Der Herausgeber und Chefredakteur Roland Tichy war auf der Veranstaltung selbst anwesend und hielt später eine Rede. Das Magazin wird in der Regel als wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch und AfD-nah eingeschätzt.[8] Darauf werden wir später nochmal zurückkommen.

In die gleiche Kerbe wie Fleischmann schlägt die stellvertretende Vorsitzende Ellen Walther-Klaus. Als noch der vergleichsweise „moderate“ alte Landesverband der WerteUnion im Januar 2020 anlässlich des „Green Deal“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Pressemitteilung veröffentlichte, kündigte er eine „Aufklärungsoffensive“ zum Klimawandel an – unter der Leitung u. a. von Walther-Klaus. In dieser PM wird der menschengemachte und durch Treibhausgase verursachte Klimawandel konsequent geleugnet; stattdessen wird die globale Erwärmung auf den Sonnenzyklus zurückgeführt. Die vom Green Deal anvisierten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung, die auch Unternehmen treffen würde, wird entsprechend aus wirtschaftsliberaler Sicht abgelehnt, weil die WerteUnion Industrie und Marktwirtschaft davon bedroht sieht.[9] Bereits mit ihrer Beteiligung an dieser PM stellte Walther-Klaus ihre Wissenschaftsfeindlichkeit unter Beweis. Dazu passt auch, dass sie zu den Erstunterzeichnenden des vom „Bürgerlich-Freiheitlichen Aufbruch“ initiierten BASTA COVID Aufrufs vom 25. Februar 2021 zählt.[10] Dabei wurde die Aufhebung der damaligen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert, zu denen u. a. Lockdown und Ausgangssperre zählten, weil diese „demokratische Verfahrensweisen außer Kraft“ setzten und „die massive Schädigung einer gesunden Volkswirtschaft“ auslösten und „die Umstände“ diese Maßnahmen nicht mehr rechtfertigten; zu diesem Zeitpunkt starben allerdings noch täglich rund 400 Menschen, im 7-Tages-Schnitt infizierten sich damals noch 7000-8000 Menschen und ein Impfstoff existierte damals noch nicht.[11] Selbst wenn die Zahlen damals am Sinken waren (was wohl an den Maßnahmen gelegen haben dürfte): Eine Aufhebung wäre zu diesem Zeitpunkt fahrlässig gewesen und hätte wohl zu Tausenden Toten geführt. Über die Gefahren einer CoViD-Erkrankung werden im Aufruf zwar keine Aussagen getätigt, doch weist die prominenteste Erstunterzeichnerin, Vera Lengsfeld, darauf hin, woher der Wind weht: Bei ihr handelt es sich nämlich um eine notorische Corona-Verharmloserin, laut der CoViD harmloser (!) als andere Grippen sein soll.[12]

Da Lengsfeld offen Verbindungen zur AfD unterhält und von ihr als Bundestagsvertreterin für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte nominiert wurde (ohne letztlich gewählt worden zu sein, weil die übrigen Fraktionen sie blockierten),[13] darf man auch Walther-Klaus unterstellen, keine Berührungsängste zur AfD und ihrem Umfeld zu haben. Noch viel mehr gilt das für Stefan Rohmer, der im bayerischen Landesvorstand der WerteUnion als Beisitzer fungiert. Im August 2018 sprach sich der Kommunalpolitiker, der für die CSU im Stadtrat Erlangen saß, während des Wahlkampfs für eine Koalition mit der AfD auf Landesebene (!) aus.[14] Immerhin wurde er dafür aus der Stadtratsfraktion der CSU ausgeschlossen.[15] Parteimitglied scheint er aber nach wie vor zu sein. Und dass er drei Jahre später in den Landesvorstand der WerteUnion gewählt wurde, macht den Zustand dieses Vereins mehr als deutlich. Kein Zweifel: Man hegt Sympathien für die AfD, teilt man doch (wie Fleischmann und Walther-Klaus zeigen) dieselben wirtschaftsliberalen und wissenschaftsfeindlichen Auffassungen zu Corona, zum Klimawandel und zur Gleichschaltung der „Mainstream-Medien“. Wie auf Bundesebene so geht es auch dem bayerischen Landesverband der WerteUnion folglich darum, die CSU weiter nach rechts zu rücken und als Gesamtpartei anschlussfähig an die extreme Rechte und ihren parlamentarischen Arm zu machen – wenn nicht gar darum, die CSU selbst zu diesem parlamentarischen Arm werden zu lassen.

Die sogenannte „Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit“

So viel zur WerteUnion. Die Veranstaltung wird zudem von der „Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit“ organisiert, die über eine Querverbindung zur WerteUnion verfügt, weil Markus Hammer im (Landes-)Vorstand beider Vereine sitzt.[16] Zudem haben beide gemein, über Verbindungen zur AfD zu verfügen. So organisierte die Gesellschaft am 9. September 2021 eine Podiumsdiskussion zum bereits erwähnten „Green Deal“ von der Leyens, zu der auch Rainer Gross geladen war.[17] Gross war 2021 Bundestagsdirektkandidat der AfD für den Wahlkreis Starnberg, Landsberg am Lech und Germering.[18] Bereits in einem Artikel über die AfD München aus dem Jahr 2018 berichteten wir über Gross, seine gegen die NS-Gedenkkultur gerichteten geschichtsrevisionistischen Forderungen im Geiste Björn Höckes und seinen Vorsitz in der Gustav-Stresemann-Stiftung, die vom völkischen Flügel der AfD unterstützt wurde, sich aber im Kampf um den Status als offizielle Parteistiftung nicht gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung durchsetzen konnte, die damals dem neoliberalen Flügel nahe stand.[19] Gross ist damit seit jeher als Vertreter des dezidiert völkischen Flügels der AfD markiert. Dass die „Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit“ ihn als Gesprächspartner zu einer Podiumsdiskussion einlädt, macht die Nähe dieses Vereins zur extremen Rechten deutlich. Dass die Gesellschaft auf ihrer Homepage und in ihren Online-Vorträgen den Klimawandel leugnet[20] und von einer „Lumpenpresse“[21] spricht, die „lügt und manipuliert“, überrascht da schon nicht mehr. Die „Lumpenpresse“ erinnert wohl auch nicht zufällig an den Ausdruck „Lügenpresse“, der auf den rechtsextremen PEGIDA-Demos 2014/15 skandiert wurde und seinerseits auf den Nationalsozialismus zurückgeht: In den 1920/30er Jahren verstand die extreme Rechte darunter eine von Jüd*innen kontrollierte Medienlandschaft.[22] Wie die WerteUnion, zu der wie gesagt personelle Querverbindungen bestehen, fungiert auch sie mithin als Scharnier zwischen bürgerlichen Konservativismus und Rechtsextremismus.

Kolonialismus 2.0, Querdenken und „linke“ Gesellschaftskritik: Die Gäste der Podiumsdiskussion

Die meisten geladenen Gäste stammen aus demselben Milieu, das man wohl als rechtslibertär, marktradikal oder anarchokapitalistisch umschreiben könnte. Tomas Spahn (mit Jens nicht verwandt oder verschwägert) ist wie der Moderator Holger Douglas (der übrigens auch schon die Podiumsdiskussion mit Rainer Gross moderiert hat) regelmäßiger Autor beim bereits erwähnten Online-Magazin „Tichys Einblick“. Beide relativieren den menschengemachten Klimawandel[23], wobei Spahn noch einen Schritt weiter geht und die Klimabewegung Fridays For Future (FFF) als „FFFaschos“ diffamiert[24]. Ein ähnliches Niveau in der Auseinandersetzung mit politischen Gegner*innen kennen wir schon von Bernd Fleischmann … Generell vertritt er einige grobe Ansichten, bekundet Sympathien für Donald Trump ebenso wie er sich für einen westlichen „Kolonialismus 2.0“ ausspricht, um in „failed states“ und Diktaturen einzumarschieren und der Bevölkerung in ärmeren Regionen mit militärischer Gewalt Demokratie, Humanismus, Menschenrechte und Marktwirtschaft beizubringen. Vorbild dafür seien allen Ernstes der „hehre Anspruch, den einst die Europäer vorgaben, als sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Afrika und anderswo Kolonien einrichteten“ und „der Wille, den Völkern dieser Welt eine zivilisierte Kultur zu geben“.[25] Zwar macht Spahn anschließend die Einschränkung, dass man sich in Afrika nicht erneut „wegen vermeintlicher eigener Interessen dauerhaft […] einrichten“ solle, doch ist die langfristige Errichtung von Kolonien in Afrika bei weitem nicht das einzige Problem des Kolonialismus. Man denke an die unzähligen Genozide und Menschenrechtsverletzungen, die die westlichen Mächte in Afrika (und anderswo) zu verantworten haben. Nicht zuletzt hat Deutschland, das Spahn als Hort westlicher Demokratie und Humanismus vorschweben dürfte, im heutigen Namibia (damals „Deutsch-Südwestafrika“) 1904 den Völkermord an den Herero und Nama zu verantworten. Angesichts dieser Vorgeschichte ist ein größenwahnsinniger „Kolonialismus 2.0“ so ziemlich das Letzte, was die Welt gegenwärtig braucht.

Ein weiterer Gast, Andreas Tiedtke, schreibt regelmäßig für die Homepage des Ludwig-von-Mises-Instituts. Bei diesem handelt es sich um einen marktradikalen Thinktank, der sich in der Tradition des wirtschaftsliberalen Ökonomietheoretikers Ludwig von Mises sieht. Bereits in einem früheren Artikel haben wir auf die antisemitische Agitation des Instituts verwiesen. Der Präsident Thorsten Polleit konstruiert in mehreren Artikeln eine Dichotomie zwischen dem Globalismus/Sozialismus und dem Kapitalismus/Liberalismus: Im Bestreben, Privateigentum, Marktwirtschaft, Nationalstaaten und Bargeld abzuschaffen, bediene sich der „politische Globalismus“ des „demokratischen Sozialismus“, wobei Donald Trump zu einem Hoffnungsträger im Kampf gegen den Globalismus stilisiert wird. Es ist sicher kein Zufall, dass in Trumps Alt-Right-Bewegung der Ausdruck „Globalismus“ als Chiffre für Jüd*innen bzw. die jüdische Weltverschwörung steht. Andere Artikel auf den Institutsseiten greifen direkt auf den Vorrat rechtsextremer und antisemitischer Begriffe und Bilder zurück, präsentieren Krakenkarikaturen oder verwenden den Ausdruck „Neue Weltordnung“ (NWO).[26] Tiedtke fügt sich insoweit in dieses Bild als er in seinen eigenen Beiträgen gegen einen drohenden „Impfzwang“ polemisiert[27] und systematisch die globale Erwärmung und die Coronapandemie verharmlost[28]. Am 29. August 2020 beteiligte er sich konsequenterweise auch an der Querdenken-Demo in Berlin – auf jener berüchtigten Demo, bei der der Versuch unternommen wurde, das Reichstagsgebäude zu stürmen, und an der nachweislich viele Nazis und Reichsbürger beteiligt waren.[29] Auch Tiedtke kritisierte in einem Artikel wenige Tage später die Demo – weil zu viele Grüne, Marxist*innen und Sozialist*innen sich beteiligt hätten, die den „Autoritarismus“ lediglich „anders gestalten“ wollten. Vom Reichstagssturm, von den Rechtsextremen und den vielen Reichskriegsflaggen kein Wort. Das Deutsche Reich scheint eine Form von Autoritarismus zu sein, mit der man sich im Ludwig-von-Mises-Institut wohl anfreunden kann. Letztlich läuft sein Artikel darauf hinaus, dass sich hinsichtlich der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie alle Teilnehmer*innen einig waren und dass es für Marktradikale/Rechtslibertäre sinnvoll sein könne, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen, um die eigene Agenda zu verbreiten.[30] 

Ulrich Vosgerau dürfte schließlich derjenige Teilnehmer sein, der seine reaktionäre Gesinnung am wenigsten zu verbergen versucht. Wie die übrigen Teilnehmer polemisiert auch er gegen Impfpflicht und Klimakrise.[31] Darüber hinaus schreibt er für das rechtsextreme Blatt „Junge Freiheit“, gibt ihr häufig Interviews und ist Mitglied des Kuratoriums der bereits erwähnten Desiderius-Erasmus-Stiftung – der offiziellen Parteistiftung der AfD also. Bereits 2015 vertrat er als Prozessbevollmächtigter die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren über die Grenzöffnung für Flüchtlinge.[32] In seiner Person zeigt sich einmal mehr das Netzwerk zwischen CSU, AfD und der extremen Rechten, das durch die WerteUnion vermittelt wird.

Scheinbar aus dem Raster fällt Michael Meyen, über den wir in der Vergangenheit ebenfalls einen umfangreichen Artikel veröffentlicht haben. Wir zitieren uns selbst: „Er unterhält Verbindungen zu den Corona-Rebell*innen und auch zu Antizionist*innen und BDS-Sympathisant*innen. Er unterstützt und veröffentlicht bei Medien wie KenFM und Rubikon, die rechte, verschwörungsideologische und/oder antisemitische Inhalte verbreiten. Er empfiehlt einen Autor wie Albert Schäffle, der an der Schöpfung des Bildes vom ‚jüdischen Parasiten‘ maßgeblichen Anteil hatte.“[33] Aus dem Raster fällt Meyen, weil er sich der politischen Linken zuordnet und auch schon der Roten Hilfe großzügig gespendet hat. In seinen eigenen Worten: „Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle Linken, wenn sie wegen ihres politischen Engagements Probleme mit dem Staat bekommen – und sie ermöglicht Linken wie mir, mit anderen Linken solidarisch zu sein: Denn Linke kämpfen nicht für sich allein, sondern zusammen und für alle.“[34] Bei aller Kritik, die wir an Meyen und seinem Treiben in der Vergangenheit geäußert haben: Wie passt es zusammen, dass ein Linker wie er sich nunmehr in einen offen rechtsextremen Sumpf begibt?

Lumpenpresse, Gleichschaltung und Propaganda-Matrix: Medienhetze als Kitt

Es ist letztlich die Veranstaltung als solche, die das vorgibt, was Meyen mit AfD-Sympathisant*innen verbindet. Ihr Titel lautet: „Cancel Culture, Shadow-Banning, Faktenchecker: Der Kampf um die Meinungsfreiheit spitzt sich zu“. Als rhetorische Frage heißt es im Beschreibungstext auf die öffentlich-rechtlichen Medien Bezug nehmend: „[…] [H]aben wir es längst mit sogenanntem ‚Haltungsjournalismus‘ zu tun, der nicht mehr unabhängig berichtet?“ Dabei geht es nicht nur um Journalismus und das öffentlich-rechtliche Fernsehen, sondern auch um die Rolle der sozialen Medien beim „Kampf um die Meinungsfreiheit“. Die Frage nach der Unabhängigkeit der Medien treibt, wie wir am Beispiel Bernd Fleischmanns gesehen haben, auch die WerteUnion um: Er spricht von der „Gleichschaltung“ der Medien, die nur noch die „ökosozialistische“ Agenda der Ampelregierung verbreite. Und auch die „Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit“ spricht von Lügen und Manipulationen der „Lumpenpresse“.

Auch die Gäste üben sich in dieser Disziplin. So spricht Tomas Spahn in einem Vortrag von 2008, den er sechs Jahre später auf seinem Blog veröffentlichte und dabei als „prophetisch“ bezeichnete, von der Manipulation durch Medien aus Profitinteresse.[35] Andreas Tiedtke nimmt seit 2017 das Thema der Veranstaltung vorweg und postuliert einen „Kampf um die Meinungshoheit im Internet“. Den öffentlich-rechtlichen Medien unterstellt er dabei pauschal, staatliche Propaganda zu verbreiten und die Bevölkerung dadurch zu indoktrinieren; da die sozialen Medien diese „Lufthoheit über die öffentliche Meinung“ infrage stellten, betreibe der Staat eine Kampagne gegen „Hate Speech“, „Fake News“ usw., um sie wiederzuerlangen. Die berühmte Szene aus dem Film „Matrix“, in dem sich Neo zwischen der roten und der blauen Pille entscheiden müsse, nutzt er als „Metapher für unsere heutige Gesellschaft“: So wie die Maschinen in „Matrix“ die Menschheit zum Zweck ihrer Versklavung und Ausbeutung im Zustand einer Scheinwelt belassen, so täten das auch der Staat und die „Hauptstrommedien“.[36] Das ist pure Verschwörungsideologie und nichts anderes. Auch wenn seine Ausführungen nicht direkt antisemitisch sind, so enthalten sie zahllose Anknüpfungspunkte an die Vorstellung einer jüdischen Verschwörung, die die Medien kontrolliere.

Was Michael Meyen betrifft, so zitieren wir den Beschreibungstext seines Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“: „Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die ‚vierte Gewalt‘ schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google. Dass wir beständig manipuliert werden, wussten schon die weisen Alten: Edward Bernays, Walter Lippmann, Noam Chomsky.“ Hier finden sich dieselben rhetorischen Versatzstücke wie bei Fleischmann, Spahn oder Tiedtke: Mainstream-Medien, Manipulation, Abhängigkeit von Wirtschaft und Profit, darüber hinaus ist die Rede von Zensur und Propaganda. Wie Fleischmann wird Meyen bei der Benennung der Mainstream-Medien sehr konkret und fügt der SZ und der dpa die Tagesschau, den Spiegel und Google als Verantwortliche hinzu. Die Krankheitsmetaphorik samt Untergangsszenario der Buchbeschreibung erinnern außerdem stark an rechte und neurechte Terminologie und Theorie: Dekadenz, Kulturkampf, Pathologie des Staates.

Während Tiedtke den Untertitel „Kampf um die Meinungsfreiheit“ geprägt haben dürfte, geht die Thematisierung von „Faktenchecker“ wohl auf Meyen zurück. Im September 2021 startete die Kampagne #allesaufdentisch, bei der Künstler*innen vermeintliche Expert*innen zur Corona-Krise interviewen und die Gespräche als Videos veröffentlichen.[37] Dabei spricht der Schauspieler Volker Bruch, der der Querdenken-Bewegung nahe steht[38], mit Meyen eben über „Faktenchecker“. Gemeint sind damit Instanzen wie das International Fact Checking Network (IFCN) des Poynter Institutes (einer US-amerikanischen Journalismusschule), das auf Grundlage eines Kodex Zertifikate für Artikel ausstellt, in denen Behauptungen aus Politik oder Wirtschaft auf ihren Realitätsgehalt geprüft werden. Wir zitieren zu diesem Interview einen Auszug aus einem BR-Artikel: „‚Diese Faktenchecker werden zu einer internationalen Bewegung‘, sagt Meyen. Um ihnen dann aber zu unterstellen, dass ab 2015 die ‚großen Philanthropen-Stiftungen‘ die Sache gekapert hätten. Ein Beleg für die These? Die Zuwendungen, die das IFCN […] von der Soros Stiftung und vom Omidyar Network erhalten hätten. Wie Einfluss genommen wurde, welcher Druck aufgebaut wurde – dafür nennt Meyen keinen einzigen Kronzeugen. Stattdessen lässt er die Katze aus dem Sack: Die eigentlich guten Ziele, die Menschheit aufzuklären, seien in ihr Gegenteil verkehrt worden. Faktenchecker strebten an, die Deutungshoheit zu bekommen und täten dies, indem sie ‚für hegemoniale Sichtweisen […] werben‘.“[39] Was den angeblichen Einfluss der Open Society Foundations von George Soros auf das IFCN angeht, ist zu betonen: Soros ist ein jüdisch-amerikanischer Milliardär, auf den vielfach klassisch antisemitische Stereotype wie Reichtum, Gier, Allmacht oder verschwörerische Handlungen projiziert werden. Dabei übernimmt Soros zunehmend die Rolle, die im Antisemitismus traditionell den Rothschilds als Exponent*innen stereotypisch „jüdischer“ Eigenschaften und Aktivitäten zugeschoben wurde. Entsprechend beliebt ist Soros als Feindbild der US-amerikanischen Alt Right, beim ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban (der sogar eine Anti-Soros-Kampagne veranlasst hatte) und bei der AfD, deren Münchner Ortsverbände sich häufig an Soros abarbeiten.[19] Die Hetze gegen Soros ist folglich Bestandteil einer antisemitischen Agitation der extremen Rechten.

Ein inhaltlicher Dissens zur oder wenigstens eine kritische Perspektive auf WerteUnion, Tichys Einblick oder dem Ludwig-von-Mises-Institut ist bei der „Medienkritik“ Meyens von unserer Seite nicht festzustellen. Die Podiumsdiskussion dürfte eine recht langatmige Veranstaltung werden, auf der sich die Teilnehmer nur gegenseitig darin bestätigen werden, dass sie von den Mainstream-Medien im Auftrag des Staates (und einer ominösen Verschwörung?) zensiert und zum Schweigen gebracht werden. Anders ausgedrückt: Der linke und der rechte Flügel der Querfront nähern sich an. Nun bildet nicht mehr nur die Ablehnung der Anti-Corona-Maßnahmen den kleinsten gemeinsamen Nenner, wie Andreas Tiedtke 2020 noch festhielt, sondern auch der gemeinsame Kampf gegen Staat, Regierung und Medien. 

Konsequenzen

Wir möchten uns hier aber nicht erneut auf Meyen einschießen. Dass er sich jetzt mit offenen AfD-Unterstützern wie Ulrich Vosgerau die Bühne teilt, stellt unserer Ansicht nach zwar eine weitere Stufe in seiner Bewegung nach rechts dar, scheint aber andererseits vor dem Hintergrund seiner Entwicklung in den vergangenen Jahren nur folgerichtig. Wir haben zu ihm alles gesagt, was es zu sagen gab, und überlassen es seinen übrig gebliebenen Freund*innen aus der linken Szene, selbst zu entscheiden, ob und welche Konsequenzen sie daraus ziehen.

Ein größeres Problem stellt unserer Ansicht nach die WerteUnion dar. Nach wie vor besteht ihr bayerischer Landesverband aus Mitgliedern der größten Volkspartei im Freistaat, die seit über 70 Jahren selbigen auch regiert. Die Verbindungen der WerteUnion zur AfD, zur Jungen Freiheit und damit zur extremen Rechten und gemeinsam geteilte Ideologeme von Klimaleugnung, Marktradikalismus und verschwörungsideologisch bis antisemitisch aufgeladener Medienhetze färben auch auf die CSU ab, der man mit Fug und Recht einen Rechtsruck unterstellen kann – handelt es sich beim Verein doch um eine Pressuregroup innerhalb der Union zum Zweck, extrem rechte Positionen und Netzwerke zu stärken. Dass jemand wie Stefan Rohmer aus der Erlangener CSU-Stadtratsfraktion ausgeschlossen wird, weil er eine Koalition mit der AfD fordert, reicht nicht. Wenn die CSU ihren bürgerlich-demokratischen und „gegen jeden Extremismus“ gerichteten Anspruch noch einigermaßen ernst nehmen würde, würde sie eine Doppelmitgliedschaft zwischen ihrer Partei und dem Verein verbieten und alle Mitglieder der WerteUnion konsequent und ohne Möglichkeit auf Wiedereintritt ausschließen.

Das Einzige, was wir der CSU zugutehalten müssen, ist, dass sie das Bonmot ihres großen Vorsitzenden Franz Josef Strauß, dass es „rechts von der CSU […] keine demokratisch legitimierte Partei geben“ dürfe, sehr ernst nimmt: Wenn die hier skizzierte Entwicklung anhält, wird die CSU früher oder später die AfD überflüssig machen, weil sie selbst zur stärksten rechtsextremen Partei wird.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Werteunion, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[2] https://www.oswaldspenglersociety.com/the-society, zuletzt aufgerufen am 22.09.2022.

[3] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-max-otte-in-baden-wuerttemberg-landesvorstand-der-werte-union-tritt-zurueck.bc88965d-b935-4448-bb85-78779f9529b8.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[4] https://www.werteunion.de/landesverbaende/bayern/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[5] https://www.youtube.com/watch?v=WywqP33M7FQ, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[6] S. dazu https://www.tagesspiegel.de/politik/boell-stiftung-entlastet-gruenen-kanzlerkandidatin-baerbock-erhielt-promotionsstipendium-zu-recht/27504262.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[7] https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320425/gleichschaltung/#:~:text=Bedeutung%20im%20Nationalsozialismus&text=Viele%20Organisationen%20wurden%20aufgel%C3%B6st%20und,Nationalsozialismus%20nennt%20man%20%E2%80%9EGleichschaltung%E2%80%9C, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Tichys_Einblick#Ausrichtung_und_Rezeption, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[9] https://eike-klima-energie.eu/2020/01/02/pressemeldung-werteunion-in-bayern-die-sonne-steuert-das-klima-nicht-das-c02-werte-union-in-bayern-lehnt-green-deal-und-c02-bepreisung-entschieden-ab/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[10] https://basta-covid.com/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[11] S. dazu https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-ausbreitung-infografiken-102.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld#COVID-19-Pandemie, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Vera_Lengsfeld#Engagement_zur_AfD, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[14] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/erste-unionsformation-fuer-koalition-mit-der-afd/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[15] https://www.n-tv.de/politik/Soeder-rudert-gegen-den-Untergang-article20640617.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[16] https://fortschrittinfreiheit.de/home/ueber-uns/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[17] https://fortschrittinfreiheit.de/green-new-deal/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[18] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/gauting-germering-afd-nominiert-bundestagskandidat-1.5205966, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[19] https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[20]  https://www.youtube.com/watch?v=gv0YHrSvHmY, vgl. auch https://fortschrittinfreiheit.de/home/ueber-uns/, jeweils zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[21]  https://www.youtube.com/watch?v=g72P_uX13_8, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCgenpresse, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[23] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/durch-niedrigwasser-koennen-binnenschiffer-weniger-fracht-transportieren/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[24] https://www.facebook.com/tomas.spahn/posts/pfbid0qsSQZCdMC2P5V3j285JSYGtA7Gez6jyZF42U9DTuFh6MhPinN3T1TiPyNEzr6x1Xl, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[25] https://tomasspahn.com/2015/09/13/plaedoyer-fuer-einen-kolonialismus-2-0/ (Zitat ebd.), zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[26] https://lbga-muenchen.org/2021/01/18/das-ludwig-von-mises-institut-munchen-erganzungen-zu-einem-beitrag-von-frontal21/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[27] https://www.misesde.org/2021/12/impfzwang-was-eine-impfpflicht-handlungslogisch-bedeutet/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[28] https://www.misesde.org/2020/11/die-staatlichen-corona-und-klimamassnahmen-koennen-wissenschaftlich-nicht-begruendet-werden/, https://www.misesde.org/2017/11/der-nachweis-eines-menschengemachten-klimawandels-ist-nicht-erbracht-eine-erkenntnistheoretische-kritik/, jeweils zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[29] https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-reaktionen-reichsflaggen-absperrungen-durchbrochen-reichs.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[30] https://www.misesde.org/2020/09/widerstand-ist-aussichtsreich-warum-berlin-demonstrationen-keinesfalls-zwecklos-sind/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[31] http://www.ulrich-vosgerau.de/vortraege/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Vosgerau, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[33] https://lbga-muenchen.org/2020/12/01/michael-meyen-und-das-antisemitismusproblem-an-der-lmu-munchen/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[34] https://www.solidaritaet-verbindet.de/unterstuetzer_innen/michael-meyen/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[35] https://tomasspahn.com/2014/04/17/macht-medien-manipulation/, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[36] https://www.misesde.org/2017/04/der-kampf-um-die-meinungshoheit-im-internet/, https://www.misesde.org/2017/05/sind-sie-bereit-fur-die-rote-pille/ (Zitat ebd.), jeweils zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[37]https://www.youtube.com/watch?v=bJaKy2ZvQGk, zuletzt aufgerufen am 20.08.2022.

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Bruch#Engagement_und_Kontroversen, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.

[39] https://www.br.de/kultur/allesaufdentisch-michael-meyer-volker-bruch-faktenchecker-100.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2022.