Bericht über die Demo „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!“ am 01. Oktober in München

Was passiert, wenn Antizionist*innen mit Verschwörungsideolog*innen auf die Straße gehen? Sie veranstalten eine Demo für den Frieden, die auf Solidarität mit einem angegriffenen Land pfeift und Appeasement gegenüber dem Aggressor einfordert.[1] Waffenlieferungen an die Ukraine werden ebenso abgelehnt wie Sanktionen gegen Russland, um die Regierung Putin zum Einlenken zu bewegen. Unsere Haltung ist klar: Wir verurteilen den Angriff Russlands, solidarisieren uns mit dem Widerstand in der Ukraine wie in Russland sowie mit den Geflüchteten aus beiden Ländern und plädieren für eine Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen einen rechtsextremen Aggressor. Verhandlungen sollten militärischen Maßnahmen stets vorgezogen werden – wofür es aber zwei Parteien braucht, die ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind. Aufseiten der russischen Regierung sehen wir von so einem Interesse allerdings wenig …

So weit, so selbstverständlich, doch geht es uns hier nicht um den Ukrainekrieg, sondern um die Friedensdemo in München. Der Aufruf wurde von den üblichen Verdächtigen unterzeichnet wie der SDAJ, der DKP, dem Münchner Friedensbündnis, dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus usw. – allesamt antizionistische und israelfeindliche Organisationen.

Aber eine beteiligte Gruppe überrascht: So ist auch die Freie Linke München vertreten. Bei der Freien Linken handelt es sich um den „linken“ Flügel der Querdenken-Bewegung, der regelmäßig auch mit Neonazis gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ demonstriert, also gegen Impfungen und Maskenschutz.[2] Dabei verweist die Freie Linke gewissermaßen als Rechtfertigung für ihre Anwesenheit auf einem Flyer auf die Aufforderung Harri Grünbergs (Mitglied des Bundesparteivorstands Die LINKE 2018-2020[3]), dass sich die Friedensbewegung mit Querdenken verbünden sollte (übrigens auf einer von Sahra Wagenknechts Initiative „Aufstehen“ organisierten Montagsdemo am 5. September in Berlin).

In München folgte man offenbar dieser Anregung: Neben der notorischen SDAJ mit ihren allzu bekannten Bannern und Fahnen bildete die Freie Linke mit eigenen Transparenten die mit Abstand sichtbarste Organisation auf der Demo. Kein Zweifel: Die Münchner Friedensbewegung lässt sich sehenden Augen von Gruppen unterwandern, die keine Berührungsängste zur extremen Rechten besitzen. Die Freie Linke greift diese Gelegenheit dankbar auf, um ihre eigene Agenda zu verbreiten: So verteilte sie Sticker, die zur Zusammenarbeit gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen und eine antikapitalistische Rhetorik bemühen, sowie Zeitungen des Querdenken-Vereins „Bayern steht zusammen“[4], in denen unter Verwendung pazifistischer Satzfragmente hauptsächlich gegen Impfungen gewettert wird.

Der Aufruf der Freien Linken zog auch viele andere Teilnehmer*innen aus dem Querdenken-Spektrum an. Unsere Bilder zeigen Personen, die sich stolz als Anhänger der Partei „Die Basis“ und der Initiative „München steht auf“ zu erkennen geben – die beide gegen Impfungen, Masken und sonstige Maßnahmen agitieren. Einige trugen typische Querdenken-Plakate, auf denen vor der „Pharma“ und einer Indoktrination durch die „Medien“ gewarnt wird – altbekannte verschwörungsideologische Positionen. Niemand vor Ort ist dagegen eingeschritten. Für die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, die ebenfalls den Aufruf unterzeichnet haben) hielt zudem die Bochumer Homöopathin Ingrid Farzin[5] einen Redebeitrag, in dem sie erklärte, dass wie zuvor die „Gegner der Corona-Maßnahmen“ (ergo Querdenker*innen) diffammiert worden wären, Gleiches nun mit jenen geschehe, die für den Frieden auf die Straße gingen – und empfing dafür Applaus vom anwesenden Publikum.

Vor Ort war auch das „Schiller Institut – Vereinigung für Staatskunst“. Dabei handelt es sich (neben der Partei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, BüSo) um den deutschen Decknamen der international tätigen antisemitischen und rechtsextremen LaRouche-Bewegung. In die Schlagzeilen geriet es, weil der jüdisch-britische Student Jeremiah Duggan im Jahr 2003 auf einer Konferenz des Schiller-Instituts mutmaßlich getötet wurde. Die deutsche Justiz geht von Selbstmord aus, doch gibt es laut einer britischen Untersuchung zahlreiche Hinweise auf einen (antisemitisch motivierten) Mord durch Anhänger*innen LaRouches: Dieser geschah wohl weil sich nach Zeug*innenaussagen Duggan angesichts diverser antisemitischer Verschwörungstheorien, die auf der Konferenz kolportiert wurden, zu seiner jüdischen Identität bekannte und dadurch Beschimpfungen als „Verräter“ und „Spion“ auf sich zog.[6] Auch auf der heutigen Kundgebung verbreitete das Institut antisemitische Propaganda. Auf einem Plakat heißt es, dass nicht Russland und China die Feinde wären, sondern die Wall Street und die City of London. Zudem verteilte das Institut einen Flyer, auf dem ein offener Brief des ehemaligen US-amerikanischen Senators Richard Black an den US-Kongress abgedruckt war, auf dem von der Gefahr eines Atomangriffs der NATO auf Russland gefaselt wird. Das geschehe im Interesse der „Globalisten“, die sich von einem Atmokrieg Gewinne in Milliardenhöhe erhofften. Sowohl „Wall Street“ als auch „Globalismus/Globalist“ dienen in der extremen Rechten als Chiffren für das Judentum, dem die Kontrolle der Finanzen bzw. verschwörerische Aktivitäten zur Errichtung einer Weltherrschaft unterstellt werden.[7] Auch Anhänger*innen der offen rechten und für Jüdinnen*Juden lebensgefährlichen LaRouche-Bewegung konnten sich auf der heutigen Demo ungehemmt bewegen.

Das alles ließen SDAJ, DKP und die Friedensbündnisse zu. Bei der Verbreitung derart menschenverachtenender und reaktionärer Propaganda – ob von der Freien Linken oder vom Schiller-Institut – machen sie sich damit mitverantwortlich. Und nicht nur ihnen gilt unsere Kritik. Auch die ver.di Senior*innen, die mit eigenem Plakat vor Ort waren, und die Partei Die LINKE müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass einige ihrer Mitglieder in diesem rotbraunen Sumpf schwimmen.

So stammt ein Redebeitrag von Elfi Padovan, einem ehemaligen Mitglied des Münchner Kreisvorstands der Linkspartei, die bereits 2011 in genau dieser Funktion durch ihre Beteiligung an einer von Islamist*innen geleiteten Flotille gegen die Gaza-Seeblockade der israelischen Regierung Aufmerksamkeit erregte.[8] Als zudem der Redner der Gewerkschaftslinken als einziger auf der gesamten Veranstaltung so viel Anstand hatte, die Beteiligung der Freien Linken aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Neonazis zu kritisieren (was mit Buhrufen aus dem Publikum quittiert wurde), war es Padovan, die ihn unterbrach und dazu aufforderte, „Hass und Hetze“ zu beenden. Die ehemalige Kreisvorstandsvorsitzende der Münchner LINKEN bezeichnet die Forderung einer klaren Abgrenzung nach rechts als „Hass und Hetze“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Zudem zählt auch die Marxistische Linke München zu den Unterzeichnenden des Demoaufrufs. Ihr wohl bekanntestes Mitglied Kerem Schamberger war zwar heute nicht vor Ort, doch war er bei der Bundestagswahl 2021 Direktkandidat für Die LINKE München Süd.[9] Schamberger ist aufgrund seines aggressiven antizionistischen Engagements kein ungeschriebenes Blatt und wurde dieses Jahr zweimal öffentlich für seinen fragwürdigen Aktivismus kritisiert. Das eine Mal hatte das zur Folge, dass auf Kritik der Jüdischen Österreichischen Hochschülerinnen ein geplanter Podcast mit der Publizistin Natascha Strobl durch die Zeitschrift „Tagebuch“ unveröffentlicht blieb[10], das andere Mal wurde ein gemeinsamer Artikel mit dem Aktivisten Ramsis Kilani im Sammelband „Frenemies“ ebensowenig veröffentlicht[11]. Zudem war er Doktorand bei niemand Geringerem als Michael Meyen – jenem Meyen, der im Dezember an einer Podiumsdiskussion mit AfD-Freunden teilnehmen wird.[12] Schamberger veröffentliche außerdem mit ihm ein Buch über die Kurd*innen und unzählige Artikel in seinem Blog „Medienrealität“.[13] Die LINKE macht sich bei derartigen Querfrontprojekten wie der heutigen Demo zum unfreiwilligen Gehilfen, wenn sie sich von Leuten wie Padovan, Schamberger und ihren weniger bekannten Spießgenoss*innen nicht trennt.

Zusammengefasst ist die heutige Demo Ausdruck eines Rechtsrucks weiter Teile der politischen Linken. Ob kommunistische Gruppen wie die DKP, die SDAJ oder die Marxistische Linke oder Organisationen aus der Friedensbewegung und Mitglieder der Partei Die LINKE: Sie alle sind öffentlich ein Bündnis mit der Freien Linken eingegangen, einer Initiative aus dem Querdenken-Spektrum, die mit Neonazis paktiert. Teilnehmer*innen von Querdenken-Demos wurden ebenso toleriert wie Anhänger*innen der antisemitischen Mörderbande vom Schiller-Institut. Sie alle konnten ungehindert ihre verschwörungsideologische und bisweilen antisemitische Hetze gegen Medien, Pharma-Industrie, Wall Street und Globalisten verbreiten. Widerspruch kam nur vom mutigen Redner der Gewerkschaftslinken, der dafür ausgebuht und von der Versammlungsleitung unterbrochen wurde. Die Demo spiegelt damit eine Entwicklung wider, die auch bei der erwähnten Podiumsdiskussion Meyens mit AfD-Sympathisanten zutage tritt: Wie sich auf dieser rechte und linke Denker vernetzen, so lassen nunmehr auch Teile der linken Bewegung jegliche Berührungsängste zum rechten Spektrum hinter sich.

[1] https://www.instagram.com/p/Ci-jq61q2Lu/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[2] https://www.belltower.news/freie-linke-die-anti-impf-anti-imps-121205/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[3] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2018-2020/mitglieder/gruenberg-harri/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[4] https://bayern-steht-zusammen.de/START/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[5] https://finde-offen.de/bochum/farzin-ingrid-drmed-praxis-f%C3%BCr-hom%C3%B6opathie-2322920, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[6] https://www.belltower.news/antisemitische-larouche-sekte-treibt-juedischen-studenten-in-den-tod-behoerden-ermittelten-nicht-39966/, https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/kritik-an-deutschen-behoerden/, https://de.wikipedia.org/wiki/Schiller-Institut#:~:text=Das%20Schiller%2DInstitut%2C%20Vereinigung%20f%C3%BCr,von%20Lyndon%20LaRouche%20zuzurechnen%20ist., jeweilszuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[7] https://www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/, https://www.belltower.news/deconstruct-antisemitism-great-reset-ostkueste-und-zog-antisemitische-codes-erkennen-122185/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-palastinenser-sind-ein-weiteres-holocaustopfer-3920779.html, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[9] https://kommunisten.de/regional/muenchensuedbayern/8159-kerem-schamberger-linke-direktkandidat-im-muenchner-sueden, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[10] https://www.derstandard.at/story/2000135909725/zeitschrift-tagebuch-stoppt-podcastprojekt-nach-protest-der-juedischen-hochschuelerinnen, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[11] https://honestlyconcerned.info/links/die-anwesenden-abwesenden-der-deutschen-israel-debatte-bds-kerem-schamberger-und-ramsis-kilani-schrieben-einen-text-ueber-den-ausschluss-palaestinensischer-perspektiven-aus-dem-diskurs-er-sollte-im/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.

[12] https://lbga-muenchen.org/2022/09/22/am-rechten-abgrund-der-csu-die-veranstaltung-cancel-culture-shadow-banning-faktenchecker-der-werteunion-bayern-am-9-dezember/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2022.