Zur Münchner Friedenskonferenz im Februar

Die Münchner Friedenskonferenz ist wegen der Ausladung des jüdischen SPD-Stadtrates Marian Offman bereits im Vorfeld in die Kritik geraten. Dabei zeigt ein Blick auf die Träger der Konferenz, dass das Problem mit Antizionismus und Antisemitismus viel tiefer liegt. Sowohl das DGB-Haus als auch das Rathaus sollten sich nochmal überlegen, ob sie einer derart problematischen Veranstaltung ihre Räume überlassen will.

Einleitung

An mehreren Tagen im Februar (7., 9., 14. und 15.) findet in München zum 18. Mal die Friedenskonferenz statt, die sich als Gegenveranstaltung zur gleichzeitig stattfindenden Sicherheitskonferenz versteht, u. a. im Alten Rathaus und im DGB-Haus.[1] Bereits im Vorfeld ist die Veranstaltung unter dem Aspekt des Antisemitismus in die Kritik geraten, weil sie den Stadtrat Marian Offman (SPD), der stellvertretend für Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Grußwort hätte verlesen sollen, ausgeladen haben – mit der Begründung, Offman wäre gegenüber israelkritischen Gruppen zu offensiv gewesen, womit wohl die Debatte um den Anti-BDS-Stadtratsbeschluss gemeint sein dürfte, für den sich Offman stark gemacht hatte. Dass trotz derartiger Differenzen andere Stadträte in den vergangenen Jahren dennoch immer Grußworte verlesen durften, ausgerechnet dem einzigen jüdischen Stadtrat das nun jedoch verwehrt wird, wird von Offmann als antisemitisch interpretiert.[2] Auch wir als LBGA schließen uns der Kritik an der Ausladung Offmans an: Dass ein jüdischer Stadtrat aufgrund seines Engagements gegen Antisemitismus kein Grußwort auf einer Friedenskonferenz verlesen darf, ist ein Affront sondergleichen. Allerdings müssen wir auch konstatieren, dass eine solche Aktion geradezu konsequent ist, wenn man die Träger der Friedenskonferenz und ihre Haltung zu Israel und Antisemitismus näher betrachtet. Das wollen wir im Folgenden leisten.

Internationale Versöhnungsbund Deutscher Zweig

Zu den Trägern zählt u. a. der „Internationale Versöhnungsbund Deutscher Zweig e. V.“ Auf seiner Homepage und auf einem Infoflyer empfahl er die antisemitische Boykott-Kampagne BDS und verlinkt auf deren deutschsprachige Seite.[3] Darüber hinaus verurteilt er israelische Selbstverteidigungsmaßnahmen gegen Angriffe durch die Hamas, deren Raketen als „vorsintflutlich“ verharmlost werden. Der Israelische Unabhängigkeitskrieg 1947 wird als zionistische Aggression mit dem Ziel der Vertreibung von Palästinenser*innen dargestellt; die Kriegserklärung der arabischen Staaten mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels wird zu einer Reaktion auf diese Vertreibungen, um weitere zu verhindern, umgedichtet. Auch der Sechstagekrieg 1967 wird als israelische Aggression präsentiert; von der Mobilmachung der arabischen Staaten im Vorfeld, um einen zweiten Versuch der Zerstörung Israels zu starten, wird kein Wort gesagt.[4] Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um eine Täter-Opfer-Umkehr: Aus dem jüdischen Staat, der sich antizionistischen Gegnern zur Wehr setzt, die seine Vernichtung anstreben, wird ein Aggressor mit dem Ziel, Land zu rauben und Unschuldige zu vertreiben. Zudem wird die Gründung Israels in vulgärantiimperialistischer Manier auf Bestrebungen der USA, einen Brückenkopf im Nahen Ost zu errichten, zurückgeführt; von der Notwendigkeit, einen jüdischen Staat als Schutzraum gegen Antisemitismus gerade nach der Shoa zu errichten, keine Rede.

Auch eine suggestive Karte, die in antizionistischen Kreisen verkehrt und den Landverlust der palästinensischen Bevölkerung durch die zionistische Bewegung und Israel anzeigen soll, wird präsentiert – obwohl sie auf unzähligen falschen Prämissen und offenen Unwahrheiten beruht.[5] Dass darüber hinaus von einer „Ghettoisierung der Westbank“ die Rede ist, zeigt mindestens die mangelnde Sensibilität im Umgang mit Antisemitismus: Waren Ghettos doch städtische Wohnorte, die seit dem Spätmittelalter Jüdinnen*Juden zu gewiesen wurden, ehe der Nationalsozialismus unter dieser Bezeichnung Haftlager einrichtete, die als Übergangsstationen für Jüdinnen*Juden auf dem Weg in Vernichtungslager dienen sollten.[6] Ob bewusst oder unbewusst suggeriert die Verwendung der Formulierung „Ghettoisierung der Westbank“, dass der jüdische Staat mit der palästinensischen Bevölkerung das Gleiche plane, was Jüdinnen*Juden selbst im Laufe der Jahrhunderte durch den Antisemitismus widerfahren ist. Auch das ist nicht anders denn als Täter-Opfer-Umkehr zu bezeichnen. An anderer Stelle wird auf der Homepage mit der Sammlung unterschiedlicher Zitate behauptet, der Antisemitismusvorwurf diene in Deutschland als Herrschaftsinstrument. Dazu wird auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschlands, zitiert, der 2015 erklärte, Deutschland sei „für Juden relativ sicher“. Damit soll suggeriert werden, Antisemitismus sei in Deutschland kein relevantes Problem. Problematischer sei stattdessen der Antisemitismusvorwurf, durch den Kritik an Israel und den Zionismus verunmöglicht werde.[7] Schuster wird folglich zur Legitimation der eigenen antizionistischen Agitation instrumentalisiert – und die Bedrohung der jüdischen Bevölkerung in Deutschland durch Antisemitismus damit zugleich massiv relativiert.

Nachtrag, 02.04.2020: Am selben Tag, an dem wir diesen Bericht veröffentlicht haben, gab es eine Pressemitteilung des Versöhnungsbundes, in dem dieser den Eklat bedauerte und betonte, im Vorbereitungs-/Trägerkreis nicht personell vertreten gewesen zu sein. Zudem wurden alle hier besprochenen Seiten und Flyer von der Homepage gelöscht. In den Fußnoten sind daher Screenshots zu finden, um unsere Kritik weiterhin nachvollziehbar zu machen.

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit

Ein weiterer Träger ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Aus Anlass der Liquidierung des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari durch israelische Streitkräfte im Jahr 2012 veröffentlichte sie ein Statement[8], in dem sie Israel faktenwidrig zum Aggressor im damaligen Gazakrieg machte, obwohl die Hamas diesen mit 600 Geschossen auf Israel eröffnete[9]. Was in dieser Stellungnahme folgt, ist eine einzige Täter-Opfer-Umkehr: Dschabari, der Jahrzehnte lang für Abschüsse von Kassam-Raketen auf Israel verantwortlich war, den Staat vernichten wollte, jede Zusammenarbeit mit gemäßigten palästinensischen Kräften ablehnte und generell als Hardliner galt, wird geradezu zu einem Friedensengel umstilisiert. Die IFFF behauptet nämlich allen Ernstes, er hätte sich für einen Waffenstillstand und für Frieden mit Israel eingesetzt und Raketenangriffe durch die Hamas verhindern wollen. Die geplante Verleihung des Anita-Augspurg-Preises an die IFFF löste daher 2016 einen Skandal aus, weil ihr Israelfeindlichkeit vorgeworfen wurde. Begründet wurde das mit der Unterstützung von Boykottaufrufen gegen Israel und der Bezeichnung des jüdischen Staates als „Vernichtungsmaschine“ durch ein Mitglied der IFFF.[10] In einer Replik auf die Vorwürfe stellt die IFFF ihr Engagement gegen die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik in die Tradition ihrer Aktivitäten gegen die beiden Weltkriege und spart nicht einmal mit einem impliziten Seitenhieb gegen die Israelitische Kultusgemeinde, indem sie das Fehlen von Stolpersteinen in München beklagt.[11]

Pax Christi

Ebenfalls als Träger fungiert die katholische Friedensorganisation pax Christi. Zwar findet sich auf ihrer Homepage eine Distanzierung von BDS und eine pauschale Verurteilung von Organisationen, die auf „die Delegitimierung oder Vernichtung des Staates Israel abzielen“[12], wobei sie offen lässt, ob sie BDS darunter subsumieren würde; doch hat sie in einem anderen Statement zugleich den Stadtratsbeschluss gegen BDS angegriffen[13]. Aus diesem geht hervor, dass sie die Beurteilung von BDS als antisemitisch oder auch nur antizionistisch nicht teilt und führt das auf die Beteiligung von Jüdinnen*Juden an der Kampagne zurück. Pax Christ kommentiert den Beschluss zudem folgendermaßen: „Wir fragen uns auch, warum die gewählten Vertreter einer Kommune sich mit einem Problem in ca. 3.000 km Entfernung befassen, sich einseitig auf die Seite einer der Konfliktparteien schlagen und schließlich den Konflikt nach München holen, wo er doch allenfalls politisch ins Auswärtige Amt gehört.“ Diese Zeilen sprechen für ein nichtvorhandenes Verständnis von gegenwärtigen Spielarten des Antisemitismus. Bei der Bekämpfung von BDS geht es schließlich nicht um eine einseitige Parteinahme im Nahostkonflikt, sondern um eine klare Haltung gegen Antisemitismus in all seinen unterschiedlichen Spielarten. Dazu zählt auch der israelbezogene Antisemitismus, der sich als Antizionismus tarnt und dabei klassische antisemitische Topoi und Bilder auf Israel projiziert. Dass durch diesen jüdisches Leben auch hier in Deutschland und nicht erst im Nahen Osten gefährdet wird, beweisen nicht nur aktuelle wissenschaftliche Studien[14], sondern auch Terroranschläge auf Synagogen wie in Wuppertal 2014, die von ihren Ausführenden als Verweis auf die israelische Politik bezeichnet werden – und deren antisemitischer Charakter sogar von deutschen Gerichten nicht erkannt wird[15]. Könnte man die Stellungnahme von pax Christi als Naivität und Unwissenheit abtun, wird die Haltung zu BDS spätestens mit der Einladung Jeff Halpers zu einem Vortrag[16] unglaubwürdig: Dieser unterstützt nicht nur BDS, sondern wirft Israel Apartheid vor, lehnt die Zwei-Staaten-Lösung ab[17], wirft der israelischen Regierung vor, „Nanotechnologie“ in Insekten einzupflanzen, um die Menschheit auszulöschen[18], und unterstellt jüdischen Gemeinden in den USA, aufgrund von Schlüsselpositionen in Industrie, Medien und Regierung über außergewöhnlich viel Macht zu verfügen[19]. Das sind antisemitische verschwörungsideologische Positionen in Reinform.

Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“

Auch die Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ zählt zu den Trägern und hat in zwei Zeitungsausgaben aus den Jahren 2013 und 2014 ein arg einseitiges Verhältnis zum Nahostkonflikt zum Besten gegeben. Darin wird behauptet, die „direkte Verknüpfung von Irans Nuklearprogramm mit der Frage von Israels Existenz“ hätte sich „für israel bisher bezahlt gemacht“, gleich als ob die reale Bedrohungslage Israels durch den Iran ein politisches Instrument der israelischen Regierung zur eigenen Machtausweitung wäre. Auch werden Kriege auf Aggressionen Israels zurückgeführt, während der arabischen Seite lediglich Protestaktionen zugebilligt werden. Und die Bestrebungen des Irans, Atomwaffen herzustellen, werden auf das Vorhaben zurückgeführt, mit der Vormachtstellung Israels im Nahen Osten als Atommacht mit angeblich 300 Atomwaffen gleichzuziehen; Irans Atomprogramm wird damit als eine Reaktion auf Israels vermeintliche Dominanz in der Region dargestellt.[20]

Die Gäste: Clemens Ronnefeldt und Katajun Amirpur

Die Träger der Münchner Friedenskonferenz sind damit unter dem Aspekt Antizionismus bereits hochproblematisch. Doch wird Israel auch auf der Konferenz selbst thematisiert? Bei zwei Vorträgen ist die Möglichkeit gegeben. Clemens Ronnefeldt soll einen Input zum Thema „Brennpunkte Syrien, Irak, Iran“ geben. Gerade vor dem Hintergrund des gegenwärtigen US-amerikanisch-iranischen Konflikts und der permanenten Vernichtungsdrohungen Israels durch die iranische Regierung besteht die Gefahr, dass auch auf Israel eingegangen wird. Ronnefeldt ist bei der Thematik auch selbst kein unberührtes Tuch: So unterschrieb er eine Erklärung von Bürger*innen aus München und Umgebung, die sich gegen den Antrag von CSU und SPD zum BDS-Stadtratsbeschluss wandte und diesem vorwarf, die Meinungsfreiheit zu untergraben.[21] Zudem war er für pax Christi bereits auf „Friedensdelegationen“ in Israel und Palästina unterwegs[22].

Zu erwähnen ist auch der Vortrag der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur mit dem Titel „Perspektiven des Konflikts USA – Iran“. Vor über zehn Jahren löste sie mit der Behauptung, bei den iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel handele es ich um Übersetzungsfehler, eine Kontroverse aus; insbesondere Henryk M. Broder kritisierte sie dafür.[25] Israel wiederum unterstellte sie, das „Weltjudentum“ vertreten zu wollen, während sie die Situation der iranischen Jüdinnen*Juden verharmloste und die rhetorische Frage aufwarf, weshalb sie aufgrund des Antisemitismus nicht flüchteten.[26] Dass 80% der jüdischen Bevölkerung bereits nach der Islamischen Revolution geflüchtet waren[27], lässt sie unerwähnt. Möglicherweise hat sie ihre Positionen mittlerweile geändert, zumal sie in jüngeren Reden eine „Hetze gegen Israel“ durch die iranische Regierung einräumt und diese auch aus anderen Gründen scharf kritisiert.[28] Eine Distanzierung von ihren Aussagen in ihrer Kontroverse mit Broder ist jedenfalls nicht bekannt.

Fazit

Unter all diesen Voraussetzungen kommt die Ausladung Offmans durch die Friedenskonferenz nicht überraschend. Die Ausgrenzung eines (jüdischen) BDS-Gegners ist geradezu konsequent. Das DGB-Haus wie auch das Rathaus sollten sich darüber hinaus die Frage stellen, ob sie derartigen antizionistischen Gruppierungen überhaupt ihre Räume zur Verfügung stellen wollen.

 

[1] http://www.friedenskonferenz.info/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[2] https://taz.de/Israelbezogener-Antisemitismus/!5655149/?goMobile2=1578528000000, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[3] https://www.versoehnungsbund.de/aktiv, https://www.dropbox.com/s/d0nbr2s956ii4dp/nok-palaestina-was_tun-2014-01-10.pdf, jeweils zuletzt aufgerufen am 14.01.2020. Wie im Nachtrag erwähnt, sind Seite und Flyer mittlerweile vom Netz, doch haben wir sie hier gespeichert:

nok-palaestina-was_tun-2014-01-10

[4] https://www.dropbox.com/s/zga7kgr18jbxnbc/n-pal-e-g-k14nov24.pdf?dl=0, https://www.dropbox.com/s/d0nbr2s956ii4dp/nok-palaestina-was_tun-2014-01-10.pdf, jeweils zuletzt aufgerufen am 14.01.2020. Auch diese sind mittlerweile von der Seite gelöscht und nun hier zu finden:

n-pal-e-g-k14nov24

nok-palaestina-was_tun-2014-01-10

[5] S. kritisch zu der Karte: https://lizaswelt.net/2015/10/01/antizionistischer-kartentrick/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Ghetto, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[7] https://www.versoehnungsbund.de/Antisemitismus, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[7a] http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=59, zuletzt aufgerufen am 02.04.2020.

[8] https://www.wilpf.de/friedenspolitische-solidaritaet-im-israel-gaza-konflikt-ist-vonnoeten-keine-militaerische/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmed_al-Dschabari, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[10] https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/vergibt-stadt-muenchen-staedtischen-anita-augspurg-preis-israel-feinde-6193158.html, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[11] https://www.wilpf.de/arme-anita-augspurg/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[12] https://muenchen.paxchristi.de/meldungen/view/5828951322656768/BDS%20%E2%80%93%20Antizionismus%20%E2%80%93%20Antisemitismus, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[13] https://muenchen.paxchristi.de/meldungen/view/5782981213945856/Gegen%20jeden%20Antisemitismus%20%E2%80%93%20Keine%20Zusammenarbeit%20mit%20der%20antisemitischen%20BDS, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[14] Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert. Berlin/Boston 2013, 194-250.

[15] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-taeter-erneut-vor-gericht-a-1072396.html, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[16] https://muenchen.paxchristi.de/meldungen/view/5845309880008704/Jeff%20Halper:%20%E2%80%9EWohin%20geht%20die%20Entwicklung%20in%20Israel/Pal%C3%A4stina?%E2%80%9C, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[17] https://en.wikipedia.org/wiki/Jeff_Halper, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[18] https://www.mena-watch.com/jeff-halper-israel-die-vhs-und-der-weltuntergang/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[19] https://www.rosalux.org.il/die-beziehungen-zwischen-den-usa-und-israel-wedelt-der-schwanz-mit-dem-hund/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[20] Projektzeitung 2013, Nr. 8, Projektzeitung 2014, Nr. 9

[21] http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/alle-beitraege/article/haende-weg-von-der-meinungsfreiheit/s, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[22] https://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_international/ronnefeldt_clemens_pressemitteilung_internationale_versoehnungsbund_deutscher_zweig.htm, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[23] https://www.isw-muenchen.de/2018/05/kuendigung-des-atomabkommens-zur-eskalation-der-gewalt-im-nahen-osten/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[24] https://www.mena-watch.com/der-marsch-der-rueckkehr-ein-fazit/, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[25] https://de.wikipedia.org/wiki/Katajun_Amirpur#Positionen_und_Kontroversen, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[26] https://www.blaetter.de/ausgabe/2008/dezember/juden-im-iran-heimat-in-der-diaspora, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Vertreibung_von_Juden_aus_arabischen_und_islamischen_L%C3%A4ndern#Vertreibung_aus_anderen_muslimischen_L%C3%A4ndern, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.

[28] https://www.deutschlandfunk.de/nach-us-sanktionen-gegen-den-iran-die-menschen-sind-sehr.694.de.html?dram:article_id=424825, zuletzt aufgerufen am 14.01.2020.