Am 24. Januar 2020 planen PEGIDA München und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) eine Kundgebung auf dem St. Jakobsplatz mit dem Titel „Beschneidung von Kindern und Säuglingen verbieten“.[1] Bei den Akteur*innen handelt es sich um ausgewiesene Rechsextreme und Neonazis: Für die BIA sitzt das NPD-Mitglied Karl Richter im Münchner Stadtrat. Der Münchner PEGIDA-Chef Heinz Meyer tritt zudem für die BIA als Bürgermeisterkandidat an; zudem sind bei PEGIDA München in der Vergangenheit auch vielfach Mitglieder der NPD und vom „III. Weg“, einer anderen neonazistischen Partei, mitmarschiert.[2]
Die Forderung, Beschneidung zu verbieten, ist nichts als ein direkter Angriff auf das jüdische Leben in Deutschland und München im Speziellen. Bei der Vorhautbeschneidung (Brit Mila) handelt es sich nämlich um einen jüdischen Brauch, der für die jüdische Identität und das religiöse Leben von Jüdinnen*Juden von entscheidender Bedeutung ist.[3] Ein Verbot würde damit jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen. Die Kundgebung ist damit als durch und durch antisemitisch auszufassen. Nach der öffentlichen Aufführung antisemitischer Videos durch PEGIDA München während des antifaschistischen Kongresses im DGB-Haus vergangenen November[4], handelt es sich um einen weiteren Versuch der rechtsextremen und neonazistischen Szene Münchens, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Antisemitismus in der Gesellschaft stärker zu verankern. Mit der Wahl, eine antisemitische Kundgebung am Jakobsplatz direkt in der Nachbarschaft des Jüdischen Gemeindezentrums zu veranstalten, soll für die Jüdinnen*Juden Münchens ein unmittelbares Bedrohungsszenario geschaffen werden.
Diese Kundgebung ist daher völlig inakzeptabel. Wir fordern die Stadt München dazu auf, sie abzusagen. Für den Fall, dass das nicht passieren wird, kündigen wir Gegenproteste an und rufen zu einer zahlreichen Beteiligung an selbigen auf. Auch wenn die Teilnahme an PEGIDA-Kundgebungen erfahrungsgemäß erbärmlich gering ist, darf eine derartige Provokation nicht unwidersprochen hingenommen werden.
[1] https://www.aida-archiv.de/termine/24-januar-2020-3/?fbclid=IwAR0fhKUZ0Ndn4JRwBeIHHDr0Kb7JWVeIhWTTc0IH9x8oiJSO8Y8A0N5P-Vk, zuletzt aufgerufen am 12.01.2020.
[2] https://twitter.com/aida_archiv/status/846424790541963265, zuletzt aufgerufen am 12.01.2020.
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Brit_Mila, zuletzt aufgerufen am 12.01.2020.
[4] https://lbga-muenchen.org/2019/11/08/zur-oeffentlichen-vorfuehrung-antisemitischer-videos-durch-pegida-muenchen/, zuletzt aufgerufen am 12.01.2020.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 