Zur Veranstaltung „Ist die Meinungsfreiheit in München in Gefahr?“ am 18. Mai im Hansahaus

Am 18. Mai 2019 veranstaltet der Liberale Lunch gemeinsam mit der Initiative Stolpersteine für München e. V. eine Podiumsdiskussion zwischen Oren Osterer und Moshe Zimmermann mit dem Titel „Ist die Meinungsfreiheit in München in Gefahr? Ist Kritik an der Regierungspolitik Israels antisemitisch?“ im Münchner Hansahaus.[1] Obwohl mit dem Historiker Osterer eine um die Antisemitismusbekämpfung in jeder Hinsicht verdiente Persönlichkeit an dieser Diskussion teilnimmt, kritisieren wir die geplante Veranstaltung.

Das Problem beginnt bereits mit dem Ankündigungstext, der die im Titel suggerierte Neutralität desavouiert. In diesem wird die antisemitische BDS-Kampagne nämlich massiv verharmlost. Behauptet wird, BDS ginge es um „Druck auf die israelische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der Besatzung der Westbank und des Einschlusses von Gaza“. Mit keinem Wort wird auf die Forderung eines Rückkehrrechts palästinensischer Flüchtlinge durch BDS eingegangen, deren Umsetzung ein Ende Israels als jüdischen Staat zur Folge hätte. Ebenso wenig wird die Beteiligung der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und PFLP bei der BDS-Kampagne angesprochen. Zudem gibt es für den antisemitischen Charakter der BDS-Kampagne unzählige vernünftige Argumente und Belege.[2] Diese Veranstaltung stellt diesen jedoch erneut zur Disposition.

Darüber hinaus wird der Strohmann aufgestellt, seit dem BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats wären „Diskussionen zum Israel/Palästina-Konflikt […] in München kaum noch möglich“. Davon abgesehen, dass diese Behauptung durch die geplante Veranstaltung selbst falsifiziert wird, beschränkt sich der Beschluss auf städtische Räume und auf die BDS-Kampagne. In anderen Münchner Räumen – wie dem Hansahaus – lässt sich offenkundig noch vortrefflich über BDS debattieren, während auch die Diskussion über den Nahostkonflikt abseits von BDS in städtischen Räumen nicht untersagt wird. Erst im März konnte die BDS-Unterstützergruppe[10] Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe im Eine-Welt-Haus einen Film zeigen, der sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland auseinandersetzt.[3] Folglich wird bereits im Ankündigungstext eine Problematik um eine Gefährdung der Meinungsfreiheit konstruiert, die gar nicht existiert. Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage wird hierdurch bereits suggestiv vorweggenommen, noch ehe die Diskussion überhaupt stattfindet.

Angesichts der Veranstalter ist diese Stoßrichtung auch nicht verwunderlich. Organisiert wird das vom Liberalen Lunch, einer privaten Initiative des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalts Hildebrecht Braun[4], der auch die Moderation der Podiumsdiskussion übernehmen wird. Braun hat in der Vergangenheit so fragwürdige Gruppen wie Salam Shalom oder die Islamische Gemeinde Penzberg vertreten.[5] Salam Shalom, deren einzelne Mitglieder selbst den Stuttgarter BDS-Aufruf unterzeichnet haben[6], ist in der Vergangenheit bereits aufgrund der Verbreitung antisemitischer Videos aus dem rechtsradikalen Milieu in die Kritik geraten.[7] Der Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg, Benjamin Idriz, wurde in der Vergangenheit wiederum für seine Sympathien zum Antisemiten Erdogan und den ebenso antisemitischen Grauen Wölfen kritisiert.[8] Braun bezeichnete Idriz dereinst jedoch als Freund und „großen Hoffnungsträger“.[9]

Mit dem israelischen Historiker Moshe Zimmermann wird Osterer eine Person gegenübergestellt, die in der Vergangenheit bereits mehrfach die BDS-Kampagne verharmlost hat. Sei es, dass er sich für die BDS-Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“[10] eingesetzt hat, als sie angesichts des Empfangs des Göttinger Friedenspreises mit Kritik konfrontiert war[11]. Sei es, dass er behauptet, BDS werde von Israel nach dem Atomabkommen mit dem Iran künstlich zum Feindbild aufgebauscht.[12]

Angesichts dieser Umstände steht zu befürchten, dass auch auf der Podiumsdiskussion BDS verharmlost und Israel unverhältnismäßig kritisiert, wenn nicht israelbezogener Antisemitismus verbreitet wird. Oren Osterer ist hierbei viel Durchhaltevermögen zu wünschen und dass er vielleicht manch eine*n aus dem Publikum mit seiner Argumentation erreicht.

[1] Liberaler Lunch Zimmermann