Ist BDS antisemitisch?

Von Andreas Rentz

 

Spätestens seit November 2015 steht in München besonders eine Kampagne im Fokus, wenn es um Antisemitismus geht: Die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) – beginnend mit einem geplanten Vortrag der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (im folgenden JPDG genannt), der Proteste von israelsolidarischen Aktivist*innen bis zu Dieter Reiter evoziert hat[1], über eine auf Druck der Stadt abgesagte Veranstaltung von Salam Shalom mit Abi Melzer im Eine-Welt-Haus[2] bishin zum Beschluss des Stadtrats im Dezember letzten Jahres, BDS-Veranstaltungen keine städtischen Räume mehr zu überlassen[3]. Auch unser Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München hat sich stets gegen BDS positioniert, ebenso seine einzelnen Mitgliedsorganisationen[4], und tut es hiermit erneut.
 
Gerade der Stadtratsbeschluss löste auch innerhalb der linken Szene eine Debatte um den antisemitischen Charakter von BDS aus. Während uns das selbstevident erscheint, gilt das nicht für andere Teile der Szene, ohne dass es sich hierbei um Unterstützer*innen von BDS handeln muss[5]. Daher möchten wir im folgenden einen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus leisten, indem wir Argumente zusammentragen, die den antisemitischen Charakter von BDS begründen und nachvollziehbar machen – in der Hoffnung, Zweifel in den übrigen Teilen der politischen Linken auszuräumen und Reflexionen anzustoßen.
 
Unser Ausgangspunkt ist die Situation in München. Hier zählen die bereits erwähnten Gruppen Salam Shalom und JPDG zu den prominentesten Unterstützer*innen von BDS – zumal sie für die meisten Skandale diesbezüglich in der Vergangenheit verantwortlich waren. Während Salam Shalom die „Stuttgarter Erklärung“ zur Unterstützung von BDS unterzeichnet hat[6], zählt die JPDG zu den Unterschreiberinnen des bundesweiten Aufrufs[7]. Daher stehen zunächst diese beiden Dokumente im Fokus dieses Artikels.
 
Vorab muss natürlich – soweit im Rahmen eines so knappen Artikels wie diesem möglich – angerissen werden, was unter Antisemitismus zu verstehen ist. Daran scheiden sich gerade auch in linken Kreisen die Geister. Unser Bündnis sieht sich allerdings in der Tradition von Aufklärung und Wissenschaft und bemüht sich, den aktuellen Stand der Antisemitismusforschung, die insbesondere in Soziologie, Sozialpsychologie sowie Politik- und Geschichtswissenschaft angesiedelt ist, für unsere politische Arbeit fruchtbar zu machen – auch wenn sie sich häufig in Konflikt mit landläufigen Vorstellungen von Antisemitismus befindet. Um ein Beispiel zu nehmen: In persönlichen Gesprächen begegneten wir häufig Argumenten wie „Lenin/Trotzki/werauchimmer hat Antisemitismus aber anders definiert“, wobei dieser insbesondere als Instrument des (Groß-)Kapitals gegen das Proletariat verstanden wird[8]. Diesen Argumenten müssen wir allerdings erwidern, dass eine wissenschaftliche Erfassung und Analyse des Antisemitismus nachweislich erst im Anschluss an die Shoa ihre Anfänge nahm[9]. Der Schwerpunkt der politischen Arbeit eines Lenin oder Trotzki – ungeachtet dessen, wie diese zu bewerten ist – lag auf anderen Gebieten. Und auch wenn ihr Engagement gegen den Antisemitismus ihrer Zeit zu würdigen ist, ist das noch kein Beleg dafür, dass sie einen angemessenen Begriff davon hatten, der auf wissenschaftlichen Analysen und Reflexionen beruht hätte.
 
Nun sind Lenin wie Trotzki seit langem verstorben, während für unser Bündnis das Primat aktueller Analysen und Debatten vor der Reproduktion veralteter Theorien gilt. In der gegenwärtigen Forschung herrscht Konsens über die Existenz eines antizionistischen Antisemitismus, der gegen Israel gerichtet ist[10]. Das gilt auch für jene Strömungen in der modernen Antisemitismusforschung, die sich dezidiert von Antideutschen abgrenzen[11]. Fraglich bleibt an dieser Stelle, ob BDS eine Kampagne ist, die diesem (antizionistischen) Antisemitismus zuzuordnen ist oder nicht.
 
Was im Einzelnen genau unter dem antizionistischen Antisemitismus zu subsumieren ist, ist in der Forschung umstritten. Allerdings sind „[i]n der Arbeitsdefinition der Europäischen Union […] die zentralen Charakteristika als Elemente eines antizionistischen bzw. antiisraelischen Antisemitismus zusammengefasst, die sozialwissenschaftlich als gegenwärtiger Minimalkonsens innerhalb der Antisemitismusforschung angesehen werden können“[12]. Diese Arbeitsdefinition wurde vom Europäischen Parlament ihren Mitgliedstaaten zur Anwendung empfohlen und von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als Arbeitsgrundlage verabschiedet[13]. In dieser Arbeitsdefinition werden u. a. die Ablehnung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung (bspw. durch die Bezeichnung des jüdischen Staates als rassistisches Projekt), der Vergleich israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus, die Projektion traditioneller antisemitischer Symbole und Stereotype (wie bspw. Mythen von der Verschworenheit und der Übermacht der Jüdinnen*Juden) auf Israel, die Messung Israels an moralischen Standards, die auf keinen anderen Staat Anwendung finden sowie die Verbindung israelischer Politik mit allen Jüdinnen*Juden auch außerhalb Israels[14]. Ein weiteres Stereotyp, das nicht eigens erwähnt wird, aber in der Forschung bereits mehrfach herausgestrichen wurde, ist die Täter-Opfer-Umkehr, also die Stilisierung von Jüdinnen*Juden zu Täter*innen und ihrer Verfolger*innen zu Opfern[15]. Dass dieses Stereotyp nicht erst im Kontext des „sekundären Antisemitismus“ nach der Shoa entstand, sondern älter ist, zeigt das Beispiel Heinrich von Treitschkes aus dem 19. Jahrhundert, der auch schon den Jüdinnen*Juden seiner Zeit eine Mitschuld an den gegen sie gerichteten Pogromen gegeben hat[16]. Wissenschaftlich kritisiert wurde an dieser Definition (bei gleichzeitig dezidierter Würdigung der Berücksichtigung des israelbezogenen Antisemitismus), dass nicht alle genannten Beispiele für eine Identifizierung von Antisemitismus eindeutig und begrifflich sauber wären. Als eindeutig antisemitisch wären demnach die Ablehnung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, die Projektion traditioneller Stereotype und Bilder und die Verbindung Israels mit allen Jüdinnen*Juden aufzufassen. Für die übrigen Kriterien wäre eine genauere Untersuchung des Kontexts notwendig[17].
 
Eine weitere Vorbemerkung ist nötig. Der von der Bundesregierung beauftragte Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus kommt angesichts des gesellschaftlichen Tabus, Antisemitismus offen zu artikulieren, zu folgendem Schluss: „Im Einzelfall ist die Einschätzung, ob Äußerungen zu Israel lediglich kritisch oder antisemitisch zu verstehen sind, jedoch deutlich problematischer. Der Fokus sollte in diesem Zusammenhang daher weniger auf der Frage liegen, ob eine Äußerung antisemitisch gemeint war oder nicht – dies lässt sich in vielen Fällen nicht eindeutig klären. Stattdessen sollte das Bewusstsein im Zentrum stehen, dass kritische Äußerungen zu Israel unter Umständen sowohl als kritische Positionierung als auch als Antisemitismus verstanden werden können.“[18] Anders ausgedrückt, sollte nicht die Intention, sondern die Wirkung der Handelnden im Zentrum stehen. Es geht mithin um die Frage, was unabhängig von der Motivation als antisemitisch gedeutet und rezipiert werden kann. Darum wird es auch in diesem Artikel gehen, so die antisemitischen Motive nicht zu offensichtlich werden, um sie unbeachtet lassen zu können. Es mag ja sein, dass sich manch eine*r aus Unwissenheit, gepaart mit humanitären Interessen, bei BDS engagiert, was nicht heißt, dass ein derartiger Aktivismus nicht schädigend für Jüdinnen*Juden sein könnte. Zu berücksichtigen ist nämlich das Selbstverständnis wie auch die Fremdwahrnehmung Israels als jüdischer Staat. Das wird an der Verwendung jüdischer Symbole in der Flagge und im Wappen Israels deutlich – und natürlich daran, dass 75% der israelischen Bevölkerung aus Jüdinnen*Juden besteht. 
 
Nun stellt sich die große Frage: Ist BDS antisemitisch?
 
In der auch von Mitgliedern von Salam Shalom unterzeichneten „Stuttgarter Erklärung“ aus dem Jahr 2010[19] wird dezidiert eine Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung erteilt: „Die große Mehrheit stellte fest, dass das dogmatische Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung die tatsächlichen Realitäten ignoriert und von einer falschen Parität zwischen einer kolonialisierten und besetzten Bevölkerung auf der einen Seite und einem Kolonialstaat mit seiner militärischen Übermacht auf der anderen Seite ausgeht. […] Das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung verurteilt die PalästinenserInnen mit israelischer Staatsangehörigkeit dazu, als Bürger zweiter Klasse in ihrem angestammten Land zu leben, in einem rassistischen Staat, der ihnen nicht dieselben Rechte wie den jüdischen BürgerInnen gewährt.“ Die Ablehnung des Existenzrechts des jüdischen Staats ist damit bereits evident. Stattdessen wird „die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina“ gefordert. Nun kann man vielleicht zugunsten der Stuttgarter Erklärung einwenden, dass ein binationaler Staat gefordert wird, der Jüdinnen*Juden integrieren würde. Das ändert allerdings nichts an dem Ziel, dem jüdischen Staat ein Ende zu setzen, da Jüdinnen*Juden in einem binationalen Staat zu einer Minderheit degradiert würden; und gerade darin liegt die Notwendigkeit der Existenz Israels, um eine jüdische Majorität zum Schutz vor Antisemitismus sicherzustellen, nachdem die Geschichte oft genug bewiesen hat, dass ein beliebiger Staat seine jüdische Minderheit nicht schützen kann. Bestenfalls mag es sich bei der Forderung nach einer binationalen Lösung um Naivität handeln; schlimmstenfalls ist er Ausdruck eines taktischen Vorgehens, um die eigenen antisemitischen Motive zu verbergen. Dass man zumindest mit der Möglichkeit derartiger taktischer Erwägungen rechnen muss, zeigt die Tatsache, dass auch der BDS-Mitbegründer[20] Omar Barghouti zu den Unterzeichner*innen der Stuttgarter Erklärung gehört. Was er von einer binationalen Lösung hält, macht er an anderer Stelle deutlich: „Bi-nationalism makes two problematic assumptions: that Jews are a nation, and that such a nation has a right to exist as such in Palestine.“[21] Offenkundig sind die Forderungen der Stuttgarter Erklärung auch für Personen akzeptabel, die das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes ablehnen – und damit gemäß der EUMC-Arbeitsdefinition eine antisemitische Position vertreten. Hier zeigt sich auch eine Parallele zur AfD, die zu Beginn ihres Bestehens ein Bündnis aus Neoliberalen und Rechtsradikalen war, die aus taktischen Gründen ebenfalls eindeutig rassistische Aussagen vermieden, sich regelmäßig von Rassismus distanzierten, von einer „Rassismuskeule“ sprachen – und dabei zugleich den gesellschaftlichen Diskurs so weit nach rechts rückten, dass sie es heutzutage gar nicht mehr für nötig befinden, halbherzig verklausulierte Aussagen zu tätigen und sich im Nachhinein von ihnen zu distanzieren. Wenn Rassisten zur Camouflage aus taktischen Gründen fähig sind – dann sicherlich auch Antisemiten wie Omar Barghouti.
Darüber hinaus wird Israel mehrfach als „Apartheidsstaat“ bezeichnet, das eine „kolonialistische Politik“, eine „ethnische Säuberung“ und einen „langsamen Genozid“ in Palästina betreibe. Hier wird Israel zusätzlich delegitimiert und dämonisiert; besonders dreist ist diese Behauptung angesichts dessen, dass Israel von den Überlebenden des größten Genozids der Menschheitsgeschichte gegründet wurde. Doppelte Standards zeigen sich darin, dass der palästinensische Terrorismus insbesondere der Hamas gänzlich verschwiegen wird, vielmehr sogar von einer „fast wehrlosen palästinensischen Bevölkerung“ gesprochen wird; bedenkt man, wie häufig aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel gefeuert werden und wie häufig es zu Selbstmordattentaten auf Israelis kommt, möchte man so manche Palästinenser*innen allerdings sogar als recht wehrhaft, wenn nicht angriffslustig bezeichnen, selbst wenn sie nicht über die gleichen militärischen Mittel wie Israel verfügen. Verschwörungsideologische Ausmaße nimmt die Erklärung an den Stellen an, wo ohne weitere Bemerkungen von „mächtige[n] Interessen für die Beibehaltung der Rolle Israels als imperialem Vorposten Europas und der USA“ die Rede ist und davon, die „Regierungen, Parteien, Gewerkschaften und Medien“ der Bundesrepublik Deutschland  seien „auf ein enges Verhältnis zu Israel eingeschworen“, obwohl über kaum ein Land so häufig – und kritisch – berichtet wird wie über Israel[22]. Auch bleibt offen, wessen „Interessen“ hier eine Rolle spielen und weshalb sie „mächtig“ sein sollen – weshalb sich die (jüdische) Weltverschwörung zumindest hineindeuten lässt. Zwingend ist diese Interpretation freilich nicht, doch besteht auch hier der Verdacht, dass aus taktischen Gründen eine vieldeutige Formulierung verwendet wird, um sich vor Antisemitismusvorwürfen zu schützen und zugleich jene anzusprechen, die antisemitische Ressentiments hegen. Die Erklärung endet als Aufruf zur Unterstützung von BDS. Zu den Unterzeichnern zählen neben mehreren Mitgliedern von Salam Shalom auch Personen wie Evelyn Hecht-Galinski und der bereits genannte Omar Barghouti, dessen schwer zu übersehende antisemitische Auslassungen hinlänglich bekannt sein sollten[23]. Dass die Gruppe Salam Shalom auf ihrer mittlerweile gelöschten Homepage dann auch Videoclips vom Ku-Klux-Klan-Gründer David Duke teilte[24], ist da auch nicht mehr verwunderlich – ebenso wenig, dass sie Personen wie Abi Melzer ein Podium bieten wollte, der u. a. von der jüdischen Arroganz und Macht in Deutschland spricht oder Jüdinnen*Juden unterstellt, aus der Shoa Profit zu schlagen[25].
 
Die JPDG hat den „Deutschlandweiten BDS-Aufruf“ von 2015 unterzeichnet[26]. Auch hier ist von „Kolonisierung“ und „Apartheid“ die Rede. Insgesamt ist man allerdings vorsichtiger als die Stuttgarter Erklärung und fordert lediglich die Räumung des 1967 besetzten Gebiets – also des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens. Dass aber auch die im deutschlandweiten Aufruf gesteckten Ziele auf das Ende des jüdischen Staats hinauslaufen, zeigt sich in der Forderung, sämtlichen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel zu gewähren. Da diese aber als einzige Bevölkerungsgruppe weltweit einem eigenen Flüchtlingshilfswerk der UN, der UNRWA, unterstehen, verfügen sie auch über einen Flüchtlingsstatus, der exklusiv für sie anders definiert wird als für alle übrigen Flüchtlinge der Welt, welche von der UNHCR betreut werden: Demnach ist der Flüchtlingsstatus der Palästinener*innen nämlich erblich; als Flüchtlinge gelten auch Menschen, bei denen es sich um Nachkommen tatsächlich geflohener Personen handelt. Die Zahl palästinensischer Flüchtlinge steigt daher in die Millionen, weshalb ihre Rückkehr aus den Jüdinnen*Juden Israels eine Minderheit machen würde – und aus dem jüdischen Staat einen weiteren nicht-jüdischen[27]. Darüber hinaus beschränkt sich der Boykottaufruf nicht auf wirtschaftliche und militärische Produkte, sondern umfasst auch die „wissenschaftliche, kulturelle und sonstige gesellschaftliche Zusammenarbeit des Auslands mit Israel“ – an dem Punkt geht der deutschlandweite Aufruf über die Stuttgarter Erklärung sogar hinaus. Diese Forderung, die auch von der internationalen BDS-Kampagne getragen wird, führte in der Vergangenheit vielfach dazu, dass beispielsweise hebräische Übersetzungen belletristischer Literatur verweigert, Konzerte internationaler Musiker*innen in Israel abgesagt und umgekehrt jüdischen (und nicht notwendigerweise israelischen) Künstler*innen Auftritte außerhalb Israels verweigert wurden; Morddrohungen gegen Künstler*innen, die sich dem Boykott verweigerten, sind darüber hinaus auch belegt[28].
Der antisemitische Charakter von BDS wird hier besonders deutlich, wo die Zielobjekte ihrer Agitationen eindeutig Jüdinnen*Juden sind. Die Boykott-Kampagne imaginiert Israel nämlich als ein Apartheidsregime, in dem Jüdinnen*Juden die arabische Bevölkerung systematisch diskriminieren und unterdrücken würde; jede andere Deutung des Apartheids-Begriffs würde jedenfalls keinen Sinn machen, da in Israel mit den Jüdinnen*Juden und den Araber*innen nur zwei Bevölkerungsgruppen in relevanter Zahl existieren – und man kaum annehmen wird, BDS würde der arabischen Bevölkerung Apartheid unterstellen wollen. Konsequent zu Ende gedacht kann der Boykottaufruf daher nur gegen Jüdinnen*Juden gerichtet sein, die ebenso unabhängig von individuellen Handlungen wie von ihrem Bezug zur israelischen Politik in Kollektivhaft genommen werden – folglich, weil sie Jüdinnen*Juden sind. Wenn PACBI (jene BDS-Abteilung, die den kulturellen und akademischen Boykott international koordiniert) meint, Individuen seien nicht aufgrund ihrer politischen Ansichten, ihrer Staatsbürgerschaft oder ihrer „Rasse“ zu boykottieren, sondern aufgrund ihrer „complicity“ (was als „Mittäterschaft“ oder „Komplizenschaft“ zu übersetzen ist)[29] – so bleibt offen, was genau unter dieser Begrifflichkeit zu verstehen ist, abgesehen davon, dass sie verschwörungsideologische Assoziationen weckt. Die Praxis von BDS zeigt jedenfalls, dass auch das Israel Philharmonic Orchestra, die Produzent*innen der israelischen Serie „Fauda“ oder der US-amerikanische Musiker Matisyahu zu den Kompliz*innen Israels gezählt werden[28]. Neben dem Ziel, Israels Existenz zu zerstören, zeigt sich hier eine weitere Facette des antizionistischen Antisemitismus, wie er von der modernen Antisemitismusforschung verstanden wird.
 
Nun ist man vielleicht geneigt, Vorfälle dieser Art ebenso für Einzelfälle zu halten wie die Instrumentalisierung des Gedenktags der Reichspogromnacht für eigene Protestaktionen[30], Störungen von Veranstaltungen mit Shoa-Überlebenden[31], die optische Selbstinszenierung nach dem Vorbild der nationalsozialistischen „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne[32], die Zusammenarbeit mit Neonazis[33] – oder das Ergebnis einer AMCHA-Studie, laut der die Wahrscheinlichkeit antisemitischer Vorfälle an US-amerikanischen Hochschulen steigt, an denen die BDS-Kampagne besonders aktiv ist[34]. Von Einzelfällen könne man eben nicht auf die gesamte Bewegung schließen, wie es auch in München bereits hieß[35]. Dann ist es folglich notwendig, die internationale Kampagne in den Blick zu nehmen, der man sich sowohl im deutschlandweiten Aufruf als auch in der Stuttgarter Erklärung dezidiert anschließt. Dass man zwischen der internationalen und den nationalen Kampagnen nicht differenzieren kann, zeigt sich zudem daran, dass die Bezeichnung „BDS“ explizit für die eigenen nationalen Stellungnahmen übernommen wird. Eine Distanzierung in irgendeiner Form ist folglich auch gar nicht gewollt. All jene Organisationen, die den deutschlandweiten Aufruf oder die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet haben, sind damit Teil der internationalen BDS-Kampagne und von ihr nicht zu trennen – das gilt auch für die JPDG und Salam Shalom.
 
Die zentralen Forderungen teilt die internationale Kampagne mit den beiden vorgestellten nationalen: Die Räumung allen arabischen Landes (ob damit das 1967 von Israel besetzte gemeint ist oder das gesamte Staatsgebiet, bleibt hier wiederum offen) wird ebenso gefordert wie das Rückkehrrecht sämtlicher palästinensischer Flüchtlinge[36]; erreicht werden soll das u. a. auch mit den Mitteln des akademischen und kulturellen Boykotts[37]. Dass es sich hier um Forderungen und Methoden handelt, die das Ende Israels zur Folge hätten und Jüdinnen*Juden Schaden zufügen würden, wurde bereits ausgeführt. Was nicht erwähnt wurde, ist der Ursprung der BDS-Bewegung auf einer NGO-Konferenz im südafrikanischen Durban 2001, auf der die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“, die eine jüdische Weltverschwörung belegen sollen und längst als Fälschung entlarvt sind, ebenso verteilt wurden wie Flyer, auf denen zu einer Abbildung Hitlers der Reue über seinen verlorenen Krieg Ausdruck verliehen wurde[38]; in der Abschlusserklärung wurde erstmals zum vollständigen Boykott Israels, dem ein Apartheidsregime und die Durchführung ethnischer Säuberungen vorgeworfen wurde, aufgerufen[39]. Da es viele begriffliche Übereinstimmungen gibt, ist die Vorbildhaftigkeit dieser Konferenz für die offiziell erst 2005 konstituierte BDS-Kampagne offensichtlich; vorbereitet wurde diese Konferenz übrigens kurze Zeit zuvor in Teheran, der Hauptstadt jenes Regimes, das regelmäßig Israel mit der Vernichtung droht[40]. Ebenfalls unerwähnt blieb bislang, dass auch der Council of National and Islamic Forces in Palestine zu den Erstunterzeichnern von BDS 2005 gehörte – in dem sich unter anderem auch Organisationen wie die Hamas versammeln, die in ihrer Charta dazu aufruft, Juden zu töten[41].
Als würde das nicht genügen, hat auch das Maskottchen der Kampagne, das bis heute das Logo ziert, einen fragwürdigen Hintergrund. Beim kleinen Jungen namens „Handala“, den man stets nur von hinten sieht, handelt es sich um eine im arabischen Raum populäre Comicfigur, die auf zahlreichen Zeichnungen auftritt.
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Das Logo der internationalen BDS-Kampagne mit Handala
Was viele dieser Zeichnungen verbindet, ist der Aufruf zur Gewalt gegenüber Israel (stets mit dem Davidstern identifiziert), die Verweigerung des Existenzrechts Israels (durch die Darstellung von Karten, auf denen nur noch ein Palästinenserstaat ohne Israel zu sehen ist) und die Ablehnung von Friedensverhandlungen; palästinensische Figuren, die mit Israel verhandeln, werden regelmäßig als Schnecken dargestellt. Zudem werden Juden häufig mit Hakennasen oder als Schlangen gezeichnet, wenn sie nicht gerade Frauen verführen oder Ritualmorde begehen[42] – womit traditionelle antisemitische Stereotype reproduziert werden.
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Handala betrachtet das Opfer eines jüdischen Ritualmordes
Da die internationale BDS-Kampagne ihren Ursprung im islamischen Raum hat – handele es sich bei den Initiator*innen um Araber*innen oder Iraner*innen – ist davon auszugehen, dass die Figur Handala mitsamt aller antisemitischer Konnotationen ganz bewusst für das Logo verwendet wurde. Während die Gestalt im Westen gänzlich unbekannt ist und daher eine (absolut notwendige) Skandalisierung bislang ausgeblieben ist, dürften sich all jene offenen und versteckten Antisemit*innen von ihrer Verwendung darin bestätigt fühlen, mit BDS eine letztlich antisemitische Kampagne zu unterstützen – auch wenn diese ihren antisemitischen Charakter aus „Imagegründen“ nicht offen kommuniziert und es bei einer Symbolsprache belässt, die von den antisemitischen Insidern sehr wohl erkannt werden dürfte. Dass eine für BDS so zentrale Figur wie der bereits erwähnte Omar Barghouti, der die Kampagne mitbegründet hat und für ihr Organisationskomitee BNC als Sprecher fungiert[20][43], das Existenzrecht Israels sowie die bloße Existenz eines jüdischen Volkes verneint und die Politik Israels regelmäßig mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt[44], fügt sich in dieses Bild widerspruchsfrei ein.
 
Nach all diesen Ausführungen erscheint uns naheliegend, unsere Ausgangsfrage folgendermaßen zu beantworten: Ja, BDS ist antisemitisch. Nicht nur, dass ein Ende Israels als jüdischem Staat anvisiert (und damit dem jüdischen Volk, wie das Beispiel Barghoutis zeigt, das Recht auf Selbstbestimmung verweigert) wird, so wird auch affirmativ auf traditionelle antisemitische Bilder und Symbole Bezug genommen und Aktionsformen gewählt, die auf Jüdinnen*Juden abzielen. Das gilt für BDS-Kampagne als Ganzes, nicht nur für einzelne Gruppen; und als Teil dieser Kampagne machen sich die JPDG und Salam Shalom für die Verbreitung von Antisemitismus in Wort und Tat mitverantwortlich. Die angeführten „Einzelfälle“ sind daher auch keine Anekdoten, sondern zwingende Konsequenz der Forderungen und Methoden der Bewegung. Sie lassen sich nicht isoliert betrachten, sondern fügen sich in ihrer Fülle und mit den Ausführungen zu den historischen Ursprüngen der Bewegung und zur verwendeten Symbolik (Handala) zu einem Bild zusammen, das eine andere Schlussfolgerung schwerlich zulässt – und sind mithin als systematisch zu bezeichnen. Und zu dieser Feststellung braucht man kein*e „Antideutsche*r“ zu sein; die Definitionen jener Forschungsrichtungen, die sich von Antideutschen abgrenzen, führen nämlich zum selben Befund. Die Intentionen der Beteiligten sind dabei nachrangig, da die Konsequenzen und Wirkungen der Kampagne entscheidend sind – auch wenn die Teilnahme von Faschist*innen, denen man ruhigen Gewissens eine antisemitische Motivation unterstellen darf, angesichts dieses Befundes nicht weiter verwunderlich ist. Und selbst wenn man so viel guten Willen aufbringen und BDS nicht pauschal als antisemitisch bewerten möchte, bleibt festzuhalten, dass die politischen Ziele von BDS für Jüdinnen*Juden fatal wären und BDS durch das Anlegen doppelter Standards sowie durch die Delegitimierung und Dämonisierung von Israel den Antisemitismus in der Gesellschaft fördert und bestärkt. Eine Kampagne, die zum Boykott der Waren des jüdischen Staats aufruft erinnert insbesondere in Deutschland an die nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“, ob von jeder*jedem einzelnen Beteiligten intendiert oder nicht.
 
Dass die Sorgen der jüdischen Gemeinde in Deutschland wegen BDS steigen, ist folglich verständlich und auch ernst zu nehmen[45]. Wer es mit seiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung ernst meint, kann diese Bewegung vor dem Hintergrund der hier aufgeführten Tatsachen nicht unterstützen. Wer sich als Linke*r oder Liberale*r sieht, kann unmöglich mit Islamist*innen und Neonazis zusammenarbeiten, die Jüdinnen*Juden Schaden zufügen wollen. Vielmehr ist es notwendig, mit gebündelten Kräften gegen BDS vorzugehen und jedem Antisemitismus ein Ende zu setzen.
 
 
 
 
 
[5] Beispielhaft seien hier folgende öffentlich zugängliche Stellungnahmen des Münchner KV und der Stadtratsgruppe der Partei Die Linke genannt: http://www.dielinke-muc.de/?p=6247 bzw. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4773945.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.03.18). An den gleichen Stellen distanziert sich die Partei zugleich von BDS, weshalb sie nicht als Unterstützerin der Boykottkampagne bezeichnet werden kann.
 
 
 
[8] Da „persönliche Gespräche“ nicht viel mehr als Strohmann-Argumente bereithalten, sei auf folgende Seite einer trotzkistischen Gruppe in München verwiesen, deren Argumentation ähnlich verläuft, ohne dass wir mit ihren Mitgliedern persönliche Gespräche geführt hätten: https://www.klassegegenklasse.org/antisemitismus-antizionismus-und-revolution-i/
 
[9] S. Salzborn, Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich. Frankfurt am Main 2010, 21-23.
 
[10] S. Salzborn, Israelkritik oder Antisemitismus? Kritik für eine Unterscheidung, in: Kirche und Israel. Neukirchner Theologische Zeitschrift 28 (2013), 9-10. (http://www.salzborn.de/txt/2013_Kirche-und-Israel.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.)
 
[11] So spricht beispielsweise Peter Ullrich von „[M]ilitante[m] Antizionismus und antisemitischen Entgleisungen der Linken“, s. P. Ullrich, Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und Deutschland. Berlin 2008, 12, sowie von der Tradition eines „antisemitischen Antizionismus“, ebd., 43. Das Buch enthält durchgehend viele Beispiele für antizionistischen bzw. israelbezogenen Antisemitismus, der auch so benannt wird. Die Abgrenzung von einer „Strömung innerhalb der radikalen Linken, die sich entgegen dem Mainstream als militant pro-israelisch versteht“ erfolgt ebd., 12.
 
[12] Salzborn, Israelkritik, 9.
 
[13] S. dazu den Entschluss des Europäischen Parlaments vom 01.06.2017 zur Bekämpfung von Antisemitismus, 2017/2692(RSP) und https://www.holocaustremembrance.com/node/196, zuletzt aufgerufen am 01.04.2018. Die deutsche BDS-Kampagne behauptet, dass weder die EU noch die IHRA diese Definition, die als „Instrument“ „[i]sraelische[r] und US-amerikanische[r] zionistische[r] jüdische[r] Wohltätigkeitsorganisationen, Think Tanks und Lobbyisten“ bezeichnet wird, angenommen hätten. Begründet wird das damit, dass die FRA (die Nachfolgerin der EUMC, die die Arbeitsdefinition entwickelt hat) diese von ihrer Homepage entfernt hat und die IHRA nur den auf ihrer Seite eingerahmten Teil der Definition als solche bezeichnet, woraus der Schluss zu ziehen sei, die Ausführungen zu israelbezogenem Antisemitismus seien „nicht vom Plenum der IHRA übernommen“ worden (http://bds-kampagne.de/2017/12/20/sechs-gruende-warum-niemand-die-sogenannte-eumc-oder-ihra-arbeitsdefinition-von-antisemitismus-uebernehmen-sollte/, zuletzt aufgerufen am 01.04.2018). Nun hat die FRA die Definition tatsächlich von ihrer Seite genommen – was aber nichts daran ändert, dass sie vom Europäischen Parlament empfohlen wurde. Und was die IHRA betrifft, muss man den Einwand der BDS-Kampagne als Wortklauberei bezeichnen: Dass sich auf der offiziellen Homepage der IHRA unter dem Titel „Working Definition of Antisemitism“ auch Ausführungen finden, die israelbezogenen Antisemitismus einbeziehen, zeugt doch gerade davon, dass dieser von der IHRA als Ausdruck von Antisemitismus aufgefasst wird. Letztlich bestätigt die BDS-Kampagne mit ihrer Argumentation ironischerweise die Legimität der EUMC-Definition: ist hier doch von einer „propagandistischen Initiative“, mithin von einer Verschwörung „jüdischer“ (!) Lobbyorganisationen aus Israel und den USA die Rede, zum Zweck, die Arbeitsdefinition in der EU zu verbreiten, um die Meinungsfreiheit zu untergraben und das Recht auf eine Kritik an Israel zu unterminieren.
 
[14] Ebd., 10. Ullrich, Linke, 41-43, kommt bei seiner Definition von Antisemitismus auf ähnliche Schlüsse.
 
[15] Salzborn, Israelkritik, 13.
 
[16] K. Holz, Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung. Hamburg 2001, 165-247.
 
 
[18] Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen. Berlin 2017, 27-28. (http://docplayer.org/47623499-Unabhaengiger-expertenkreis-antisemitismus-antisemitismus-in-deutschland-aktuelle-entwicklungen.html, zuletzt aufgerufen am 02.04.18.)
 
 
 
[21] http://elnetwork.eu/documents/Letter.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
[22] Salzborn, Israelkritik, 5. Dezidiert israelsolidarische Medien finden sich allenfalls in der Springer-Presse (z. B. in der WELT) oder in vereinzelten linken Blättern (z. B. Jungle World oder konkret).
 
[23] Zu Evelyn Hecht-Galinski sei nur beispielhaft folgender Artikel zitiert, der einen ihrer Vergleiche zwischen Juden (!) und Nazis dokumentiert (https://www.welt.de/politik/deutschland/article171606054/Das-bizarre-Treffen-der-antisemitischen-Verschwoerungstheoretiker.html, zuletzt aufgerufen am 30.03.18); Omar Barghouti wiederum hat bereits häufiger die Politik Israels mit den Nazis gleichgesetzt und das Existenzrecht eines jüdischen Staates bestritten (s. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf, auf den Seiten 8-13, zuletzt aufgerufen am 30.03.18).
 
 
 
 
 
[28] Eine Liste von Beispielen findet sich hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions#Methoden, zuletzt aufgerufen am 30.03.18, sowie aktuell zur Serie „Fauda“: http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/33307/Default.aspx#.WryexKtN7B0.facebook, zuletzt aufgerufen am 01.04.18.
 
[29] https://bdsmovement.net/pacbi/cultural-boycott-guidelines, zuletzt aufgerufen am 31.03.18. 
 
 
 
[32] Salzborn, Israelkritik, 12-13.
 
 
 
[35] Beispielsweise hier: http://www.dielinke-muc.de/?p=6247, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
[36] https://bdsmovement.net/call, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
 
 
[39] http://i-p-o.org/racism-ngo-decl.htm (zuletzt aufgerufen am 30.03.18): „Call upon the international community to impose a policy of complete and total isolation of Israel as an apartheid state as in the case of South Africa which means the imposition of mandatory and comprehensive sanctions and embargoes, the full cessation of all links (diplomatic, economic, social, aid, military cooperation and training) between all states and Israel.“
 
 
[41] In der Charta von 1988 wurde ganz explizit von Juden gesprochen (s.  http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm, zuletzt aufgerufen am 30.03.18). In der neuen Charta von 2017 ist dagegen „nur“ noch von „Zionisten“ die Rede (mit denen aber Juden gemeint sein dürften), aber auch von „Judaisierung der Wahrheit“, ebenso wie am Ziel der Vernichtung Israels festgehalten wird; am Antisemitismus hat sich hierdurch nichts verändert, s. auch http://www.audiatur-online.ch/2017/05/02/wie-neu-ist-die-neue-hamas-charta/, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
[42] S. zu Handala v. a.: https://bgamarburg.files.wordpress.com/2013/06/das-israelbild.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
[43] Zur Funktion Barghoutis als Sprecher von BNC s. https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2015/10/07/15106hintergrundisraelpalaestinensischeautonomiegebiete.pdf, S. 12, zuletzt aufgerufen am 30.03.18. BNC ist für die internationale Koordination von BDS zuständig, s. https://bdsmovement.net/bnc, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 
[44] s. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf, S. 8-12, zuletzt aufgerufen am 30.03.18.
 

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