Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) kritisiert in einer öffentlichen Stellungnahme den Umgang der Polizei München mit den antisemitischen Videos auf der Kundgebung von PEGIDA München am 8. November 2019, ihre öffentliche Selbstdarstellung diesbezüglich und ihren Umgang mit der Person, die Strafanzeige gegen PEGIDA wegen Volksverhetzung gestellt hat.
Das LBGA erklärt in ihrer Stellungnahme: Die Polizei München muss lernen, sich für volksverhetzende Inhalte zu sensibilisieren, Verantwortung für eigene Fehlleistungen zu übernehmen und einen offenen und kooperativen Umgang mit engagierten antifaschistischen Bürger*innen zu pflegen – will sie über kurz oder lang nicht selbst Steigbügelhalterin der radikalen Rechten werden.
Begründet wird die Kritik damit, dass die Polizei München den volksverhetzenden Gehalt der antisemitischen Videos und den rechtsradikalen Charakter von PEGIDA bestritten haben soll – aber auch, dass sie der Darstellung des LBGA, laut der sie gegen die Präsentation der Videos nichts unternommen haben soll, öffentlich widersprach. Laut dem LBGA tat die Polizei das erst, nachdem sie dezidiert auf den antisemitischen und volksverhetzenden Charakter hingewiesen wurde, wie unsere Gewährsperson bestätigt. Keineswegs ist die Polizei München von allein auf die Problematik aufmerksam geworden, wie sie es nun auf Twitter und gegenüber der Presse darzustellen versucht. Dem LBGA zufolge würde die Selbstdarstellung der Polizei die realen Tatsachen verkürzt wiedergeben.
Desweiteren wird der Umgang eines Beamten des Münchner Polizeipräsidiums mit der Person, die Strafanzeige gegen PEGIDA erstattet hat, beanstandet. Diese war dort zugegen, um ihre Kontaktdaten in der Akte durch die einer zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle ersetzen zu lassen. Wie es in der Stellungnahme des LBGA heißt, wurde sie von der Polizei München regelrecht verhöhnt und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen grob abgewiesen. Diesen Umgang bezeichnet das Bündnis als inakzeptabel.
Die Stellungnahme des LBGA mit weiteren Informationen ist hier einsehbar:
Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend München, der linksjugend [’solid] München, der SJD – Die Falken München, der Emanzipatorischen Linken München und des Antifaschismus-Referats der LMU.
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Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 