Die Inkompetenz der Polizei München im Umgang mit den antisemitischen Videos von PEGIDA München. Eine Kritik

Am 8. November wurden auf einer Kundgebung von PEGIDA München zwei antisemitische Videos gezeigt, über die auch wir informierten.[1] Auch ist deswegen gegen PEGIDA Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Wir unterhielten uns mit der Person, die Anzeige erstattet hat – und sind empört über das Unvermögen, das die Polizei München im Umgang mit den Videos wie auch mit der Person an den Tag legt. Doch alles der Reihe nach.

In unserer Stellungnahme vom 8. November berichteten wir auch davon, dass die Beamt*innen vor Ort nicht eingriffen und einer von ihnen den volksverhetzenden Charakter der offenkundig antisemitischen Videos sogar bestritt. Die Süddeutsche Zeitung konfrontierte die Polizei München mit unserer Kritik und berichtet dazu: „Die Polizei widerspricht dem: Sie sei eingeschritten, habe das Videoband gesichert und der Staatsanwaltschaft zugeleitet.“[2] Auch auf Twitter gab es Kritik an der Apathie der Polizei, worauf sie selbst twitterte: „Das stimmt so nicht. Das Video wurde gesichert und wird der Staatsanwaltschaft zur Sichtung vorgelegt.“ Das tat sie allerdings erst, nachdem sie dezidiert auf den antisemitischen und volksverhetzenden Charakter hingewiesen wurde, wie unsere Gewährsperson bestätigt. Keineswegs ist die Polizei München von allein auf die Problematik aufmerksam geworden, wie sie es nun auf Twitter und gegenüber der Presse suggeriert.

Als wäre dem nicht genug, gab es heute einen weiteren unrühmlichen Zwischenfall mit der Münchner Polizei, von der die Person, die gegen PEGIDA Anzeige erstattet hat, berichtet. Eine zivilgesellschaftliche Beratungsstelle bot dieser Person an, ihre eigenen Kontaktdaten für die Polizeiakte zur Verfügung zu stellen; dass dies im Falle einer Gefährdung (beispielsweise durch Rechtsradikale) bei einer Anzeige möglich ist, gibt ein Informationsblatt der Polizei Bayern selbst her.[4] Unsere Gewährsperson war daher am 13. November, um etwa 14.00 Uhr, selbst beim Polizeipräsidium München, um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen – war jedoch mit einem Beamten an der Pforte konfrontiert, der die Gefährdung der Person ebenso infragestellte wie den rechtsradikalen Charakter von PEGIDA München und schließlich jede weitere Hilfeleistung mit dem Hinweis, sein Computer sei nicht intakt, verweigerte.

Wir kritisieren entschieden den Umgang der Polizei München mit den Videos und der Person, die Strafanzeige gegen PEGIDA gestellt hat. Wir kritisieren:

• ihr offensichtliches Unvermögen, Volksverhetzung, Antisemitismus und Rechtsradikalismus zu erkennen
• ihre beständigen Relativierungen und Verharmlosungen von PEGIDA München, des rechtsradikalen Charakters dieses Vereins und des volksverhetzenden Gehalts der von ihm gezeigten Videos
• ihre Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, die die realen Tatsachen verkürzt wiedergibt und ebendiese Inkompetenz verschleiern soll
• ihren inakzeptablen Umgang mit einer Person aus der Zivilgesellschaft, die gegen volksverhetzende Inhalte Anzeige erstattet hat; statt sie zu unterstützen und mit ihr zu kooperieren, wird sie von der Polizei München regelrecht verhöhnt und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen grob abgewiesen

Die Polizei München muss lernen, sich für volksverhetzende Inhalte zu sensibilisieren, Verantwortung für eigene Fehlleistungen zu übernehmen und einen offenen und kooperativen Umgang mit engagierten antifaschistischen Bürger*innen zu pflegen – will sie über kurz oder lang nicht selbst Steigbügelhalterin der radikalen Rechten werden.

[1] https://lbga-muenchen.org/2019/11/08/zur-oeffentlichen-vorfuehrung-antisemitischer-videos-durch-pegida-muenchen/, zuletzt aufgerufen am 13.11.2019

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-pegida-demonstration-polizeieinsatz-1.4675458, zuletzt aufgerufen am 13.11.2019

[3] https://twitter.com/robertandreasch/status/1192860730527244288, https://twitter.com/MaxKadach/status/1192870020663128065, zuletzt aufgerufen am 13.11.2019

[4] https://www.polizei.bayern.de/muenchen/schuetzenvorbeugen/kriminalitaet/alltag/index.html/296881?fbclid=IwAR2oZf2odtSC69p6R9JViOmNOwB5DNXP85RQDjHn9XSQ-tR8S9spaN9dzFk, zuletzt aufgerufen am 13.11.2019. Leider sind die PDFs momentan nicht aufrufbar, allerdings gibt es hier einen Scan der relevanten Stelle: