Zur Veranstaltung „Was darf Karikatur?“ mit Wolfgang Heubisch (FDP) und Dieter Hanitzsch

Heute, am 21. Juli 2018, fand in der Hochschule für Philosophie München ein öffentliches Gespräch mit dem ehemaligen bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst und aktuellem Münchner Stadtart, Wolfgang Heubisch (FDP), und dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch unter dem Titel „Was darf Karikatur?“ statt. In diesem Fall kommen mehrere hinsichtlich Antisemitismus bedenkliche Faktoren zusammen. Da ist zunächst die Hochschule für Philosophie, an der der Jesuitenpater Dominik Finkelde Professor für Philosophie ist. Dieser hat einen Aufruf der BDS-Kampagne an den UN-Menschenrechtskommissar unterschrieben, der zu einer Unterstützung der antiisraelischen Boykott-Kampagne auffordert[1] und mit „Phantaschismus: Von der totalitären Versuchung unserer Demokratie“ ein Buch verfasst, das in seiner Kurzbeschreibung skandalisiert, weshalb die Bundesrepublik „in Nachfolge von und Absetzung vom Nationalsozialismus eine solche Apartheidpolitik Israels jahrzehntelang tolerieren“ kann.[2]
 
Zudem wird das Gespräch mit Dieter Hanitzsch geführt. Dieser hatte bis vor wenigen Wochen ein Arbeitsverhältnis mit der Süddeutschen Zeitung, das aufgrund einer antisemitischen Karikatur gekündigt worden ist.[3] Anlass war eine Karikatur, in der der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Gestalt der Sängerin Netta, die den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen hat, eine Rakete in der Hand hält. Aufgrund der dargestellten Physiognomie wie den abstehenden Ohren und der Verweiblichung werden eine Reihe von Stereotypen aus der antisemitischen Tradition, wie sie sich auch im NS-Blatt Stürmer fanden, reproduziert. Die Rakete, die er in der Hand hält, lässt ihn zum einseitigen Aggressor werden. In einem Interview mit der Abendzeitung, die ihm erst kürzlich einen neuen Job verschafft hat, betont er auch die Sorge um den „Säbel“, mit dem Netanjahu in „Richtung Iran“ rasseln würde[4] – während er zugleich die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen der iranischen Regierung gegenüber dem jüdischen Staat leugnet. Insofern ließe sich seine Karikatur auch als Ausdruck einer Täter-Opfer-Umkehr, einem weiteren klassisch antisemitischen Motiv, deuten. Nicht zuletzt finden sich in der Karikatur mehrere Hinweise, die das gesamte Judentum in Kollektivverantwortung für das Treiben Netanjahus (und Nettas?) nehmen: Einmal der Davidstern, das religiöse Symbol des Judentums, das anstelle des „v“ in „Eurovision Song Contest“ prangt, sowie der Ausspruch „Nächstes Jahr in Jerusalem!“, der Netanjahu/Netta in den Mund gelegt wird – wobei es sich um einen Ausspruch aus der Zeit der Diaspora handelt[5].
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Die Karikatur von Hanitzsch in der SZ, die eine Kontroverse auslöste
 
Und nun bietet der Münchner FDP-Politiker Heubisch in einer Hochschule, an der ein israelfeindlicher Professor lehrt, einem Karikaturisten, der durch antisemitische Karikaturen einen Skandal ausgelöst hat, ein Podium – zum Thema Karikaturen und die Frage, was sie „dürften“, als handele es sich bei Antisemitismus um eine Frage künstlerischer Freiheiten, als ginge es um Verbote und Zensuren. Selbstverständlich ist der Titel eine Anspielung auf Kurt Tucholskys berühmtes – und berechtigtes – Diktum „Was darf die Satire? Alles“, wobei selbst Tucholsky betonte, dass man nicht die „scheußlichen unter den […] Kriegskarikaturen nacheifern“ solle.[6] Offenbar kannte selbst er Grenzen satirischer Freiheiten, wenn es um Gewaltfantasien und dergleichen ging. 
Auf der heutigen Veranstaltung, auf der auch wir zugegen waren, wurde jedenfalls einem Produzenten antisemitischer Karikaturen durch ein hochrangiges FDP-Mitglied eine Bühne geboten – und die Gelegenheit, selbige Karikaturen vor jeglichen Antisemitismusvorwürfen zu verteidigen. Zudem wurde bei der Veranstaltung kolportiert, bei jeglicher Israelkritik drohe die Antisemitismuskeule. Dass Israel zu den am häufigsten kritisierten Ländern in den deutschen Medien zählt und dabei nur selten der Antisemitismusvorwurf erhoben wird – eben dann, wenn ein entsprechender Verdacht begründet vorliegt – wird dabei geflissentlich ignoriert. Von Heubisch bekam Hanitzsch schließlich Rückendeckung: Karikaturen ließen sich unterschiedlich deuten, was eine Demokratie aushalten müsse. Antisemitismus wird damit zu einer Angelegenheit erklärt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Mit derartigen Stellungnahmen bewegt sich Heubisch durchaus auf Linie einiger weiterer Teile seiner Partei. In München hat es bereits mehrfach öffentliche Veranstaltungen der FDP mit Reiner Bernstein gegeben, dessen Ehefrau die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe leitet.[7] Die Problematik dieser Gruppe in Bezug auf (israelbezogenen) Antisemitismus wurde bereits anderweitig vom Linken Bündnis gegen Antisemitismus München herausgestellt.[8] Zudem richtet sein Parteigenosse Hildebrecht Braun, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP, monatlich den so genannten „Liberalen Lunch“ aus, zu dem er im April Nirit Sommerfeld eingeladen hat. Da ihr aufgrund des Anti-BDS-Beschlusses der Münchner Stadtverwaltung eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Palästina Forum München abgesagt wurde und sie selbst als Unterzeichnerin der „Stuttgarter Erklärung“ als BDS-Unterstützerin zu gelten hat, ist diese Einladung als Solidaritätserklärung zu werten.[9] Auch in der Vergangenheit hat Hildebrecht Braun nicht immer positive Schlagzeilen machen können. So vertrat er anwaltlich die Münchner Gruppe Salam Shalom[10], die auf ihrer Homepage Videos des Ku-Klux-Klan-Gründers David Duke geteilt, Thesen des Holocaustrelativierers Norman Finkelstein präsentiert und Clips über eine angebliche zionistische Weltverschwörung der „NWO“ verbreitet hat[11], und den Imam Benjamin Idriz, den er auch als seinen Freund bezeichnete[12]. Dieser wiederum unterhält Verbindungen zur Erdogan-Partei AKP und den Grauen Wölfen, einer faschistischen türkischen Organisation.[13]
 
Anlässlich der Einladung Sommerfelds sah sich der Verein der Liberalen Freunde Israels veranlasst, von der Münchner FDP, der der Verein nahesteht, eine Distanzierung von der Veranstaltung mit ihr zu fordern.[14] Dass eine Distanzierung auch stattgefunden hätte, ist nicht bekannt. Stattdessen folgt heute mit dem Gespräch Heubischs, mithin einer wichtigen Persönlichkeit der Münchner und bayerischen FDP, mit Hanitzsch ein weiterer Paukenschlag, der bestenfalls für eine mangelnde Sensibilisierung für Antisemitismus, schlimmstenfalls für ein ureigenes Antisemitismusproblem spricht.
Dass letzteres zumindest nicht auszuschließen ist, zeigt ein Blick in die Geschichte der FDP. Nach Gründung der Partei fanden sich viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der FDP.[15] Zudem bemühte man sich in der Nachkriegszeit gezielt um Stimmen aus Anhänger*innen des Dritten Reichs und ordnete sich bisweilen rechts von der CDU/CSU ein, was auch die Platzierung im Bundestag am rechten Rand erklärt, den die FDP bis 2013 innehatte.[16] Nicht zuletzt bemühte sich der Naumann-Kreis, eine Gruppe bekennender Nationalsozialisten, 1952/53 darum, die FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern und wurde von vielen Funktionären auch mit offenen Armen empfangen.[17] Diese Aspekte der Gründungsgeschichte der FDP wurden bis heute von der Partei nicht ernsthaft aufgearbeitet. Inwieweit eine Kausalität zur Möllemann-Affäre, einem der größten Antisemitismusskandale in der deutschen Geschichte des 21. Jahrhunderts besteht, ist zumindest diskussionswürdig. Jürgen Möllemann, damals Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen (ausgerechnet jenem Landesverband, der 50 Jahre zuvor von Nazis unterwandert wurde), hatte 2002 Verständnis für palästinensische Selbstmordattentate geäußert, die er als Reaktion auf die israelische Politik rationalisierte, und den ehemaligen Grünen-Politiker Jamal Karsli in seine Partei geholt. Aus Bündnis 90/Die Grünen war dieser ausgeschlossen worden, weil er der israelischen Regierung „Nazimethoden“ vorwarf und von der Macht einer „zionistischen Lobby“ sprach. Nicht zuletzt betrieb Möllemann Täter-Opfer-Umkehr und führte den Antisemitismus in Deutschland vor allem auf die Politik des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zurück. Wenige Monate später griff er während der Bundestagswahl Sharon und den Journalisten Michel Friedman – beides Juden – in einem Flugblatt aufgrund ihrer Positionen zum Nahostkonflikt an, was eine Distanzierung seiner Partei zur Folge hatte. Der Parteiausschluss Möllemanns, der im Jahr darauf folgte, hatte mit diesen Äußerungen allerdings nichts zu tun, sondern mit Verstößen gegen das Parteiengesetz und mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die wegen Betrugs gegen ihn liefen. [18] Wolfgang Kubicki verteidigte seinen Parteifreund Möllemann mit den Worten: „Er hatte das Potenzial an Verunglimpfung gegen sich nicht gesehen, als er Michel Friedman vom Zentralrat der Juden angriff. Antisemitische Denunzierung reicht immer aus, um jemanden komplett hinzurichten. Das muss man immer beachten.“ [19]
 
Seitdem hat die FDP keinen bundesweiten Antisemitismusskandal mehr ausgelöst. Ob das darauf zurückzuführen ist, dass sie kein Antisemitismusproblem hätte, bleibt fraglich. Kürzlich ergab eine Umfrage von Allensbach, dass 19% der FDP-Anhänger der Aussage zustimmen, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss. [20] Zu erwähnen sind in diesem Kontext die guten Beziehungen, die viele Politiker der FDP aufgrund der jahrelangen Besetzung des Bundeswirtschafts- und außenministeriums zu arabischen Staaten und zum Iran unterhalten[21] – zu jenen Staaten also, die stets das Existenzrecht Israels ablehnten und Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat ausspuckten, wenn sie keine Kriege vom Zaun brachen. Darüber hinaus lotet der aktuelle Parteivorsitzende Christian Lindner die Grenzen des Rechtspopulismus aus, sei es, dass er Selfies mit Vertretern der Neuen Rechten anfertigt[22], Stimmung gegen Flüchtlinge macht[23] oder sich für eine Annäherung an Vladimir Putin ausspricht[24]. Im aktuellen gesellschaftlichen Klima, in dem Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus wieder zunehmend hoffähig werden, versperrt sich die FDP diesem Trend offenkundig nicht. Das gilt anscheinend auch für ihre Gliederungen in München und Bayern. 
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Links eine ältere Karikatur von Hanitzsch aus dem Jahr 2016, rechts eine antisemitische Karikatur aus dem NS-Blatt „Der Stürmer“
 
[1] https://bdsmovement.net/files/2016/05/UN-appeal-final.pdf, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.
 
 
 
 
[5] Zu den einzelnen Stereotypen, mit Abbildung der Karikatur: https://www.tagesspiegel.de/medien/nach-netanjahu-karikatur-sueddeutsche-zeitung-trennt-sich-von-dieter-hanitzsch/22579666.html, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.
 
 
 
[9] Ihre Unterschrift in der Stuttgarter Erklärung: http://www.arbeiterfotografie.com/stuttgarter-erklaerung.pdf, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018. Zur Absage einer Veranstaltung mit dem Palästina Forum München s. http://schlamassel.blogsport.de/2018/04/04/muenchner-fdp-soll-sich-von-antizionistischem-umfeld-distanzieren/, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.
 
 
 
 
[13] https://www.facebook.com/fcknzs.muc/posts/667352720095367, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.
 
 
 
 

[17] So https://de.wikipedia.org/wiki/Naumann-Kreis, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018. Allerdings sei auch erwähnt, dass der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus diesbezüglich zu folgendem Ergebnis gelangt: „Auch wenn die Annahme eines Unterwanderungsversuchs (Stichwort „Naumann-Verschwörung“) mittlerweile durch die Forschung als übertrieben eingeschätzt wird, kann die Anziehungskraft auf und die Präsenz von ehemaligen Nationalsozialisten schwerlich übersehen werden.“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_M%C3%B6llemann#Die_M%C3%B6llemann-Aff%C3%A4re_2002/2003, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.

[19] https://www.zeit.de/2010/12/Gespraech-FDP-Politiker-Kubicki/seite-3, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.

[20] http://www.faz.net/social-media/instagram/exklusive-allensbach-umfrage-antisemitismus-in-deutschland-15648477.html?premium, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.

[21] https://jungle.world/artikel/2004/39/die-fdp-connection, zuletzt aufgerufen am 21. 07. 2018.
 
 
 

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