Zur Preisverleihung „Aufrechter Gang“ an Judith Bernstein am 28. Januar im Filmtheater Sendling

Am 28. Januar 2018 wird Judith Bernstein von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe (JPDG) im Filmtheater Sendling mit dem Preis „Aufrechter Gang“ durch die Humanistische Union ausgezeichnet[1]. Unser Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München kritisiert diese Preisverleihung auf das Schärfste.

 

Geehrt wird Bernstein sowohl für ihr Engagement in der „Initiative Stolpersteine für München“ als auch für ihren vermeintlichen Beitrag „zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts“ und „für die politische Koexistenz beider Völker“, wie es auf der Veranstaltungsseite der Humanistischen Union heißt. Problematisch ist ihr Engagement allerdings, weil ihnen jedwede Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus fehlt. So finden sich auf der Homepage der JPDG in ihrem Selbstverständnis zahlreiche Vorwürfe in Richtung Israel[2]: Dem jüdischen Staat werden eine Landnahme und eine „Verschiebung der demographischen Verhältnisse“ vorgeworfen, die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem werden als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet und es werden „gleiche Reche für Palästinenser und Israelis in Israel und Palästina“ gefordert. Diese Aussagen sind in mehrerer Hinsicht problematisch. Zum einen wird nicht ersichtlich, wo genau das Problem liegt, wenn sich Jüdinnen*Juden im Westjordanland niederlassen – und inwieweit Siedlungsbestrebungen von Privatpersonen mit einer geplanten israelischen „Landnahme“ zusammenhängen. Würde Israel die Annexion des Westjordanlands anstreben, bleibt unklar, warum diese Annexion nicht längst vonstatten gegangen ist, wo mit Ostjerusalem und den Golanhöhen bereits israelische Annexionen stattgefunden haben. Die Bezeichnung als „völkerrechtswidrig“ dürfte auf verschiedene Resolutionen der UN zurückgehen, deren neutrale Haltung zu Israel allerdings auch mehr als zweifelhaft ist[3], weshalb sie als Autorität für den israelisch-palästinensischen Konflikt infrage zu stellen ist. Nicht zuletzt suggerieren die Forderungen nach gleichen Rechten für Palästinenser*innen, dass arabische Israelis einer juristischen Diskriminierung ausgesetzt sind, was definitiv kontrafaktisch ist[4]. Bei all diesen Vorwürfen bleiben der Antisemitismus und der Terrorismus von Hamas und Fatah gänzlich unerwähnt, wodurch eine Alleinverantwortung Israels für den Konflikt unterstellt wird. 

 

Folglich werden auf die israelische Politik doppelte Standards angewandt und der gesamte Staat dämonisiert. Insgesamt werden hier – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt – weitläufig in der deutschen Bevölkerung vorhandene Ansichten bedient, Israel betreibe systematisch die Diskriminierung und Vertreibung der Palästinenser*innen und eine aggressive imperialistische Politik gegen selbige. Die JPDG fördert daher mitnichten den Friedensprozess im Nahen Osten, sondern israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland.

 

Als wäre das nicht schlimm genug, stimmt die Humanistische Union in diesen Tenor ein. Der Stadt München wird auf ihrer Veranstaltungsseite vorgeworfen, „die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus“ gleichzusetzen. Gemeint ist vermutlich der Beschluss des Münchner Stadtrats, BDS keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. In der Beschlussvorlage wird allerdings an konstitutiven Texten von BDS und mit Anwendung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der antisemitische Charakter der BDS-Bewegung herausgestellt[5]. Die Humanistische Union verweigert sich allerdings einer argumentativen Auseinandersetzung damit ebenso wie die JPDG. Stattdessen pocht sie an anderer Stelle auf ihre Meinungsfreiheit und fantasiert eine „Einschränkung“ dieser herbei, indem sie behauptet, „Kritik an der Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die gegenwärtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung palästinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau“ würde mit Antisemitismus gleichgesetzt werden[6]; dabei bringt sie das rhetorische Kunststück zustande, ihre Behauptung eines Kritiktabus gegenüber Israel an gleicher Stelle durch die Artikulation einer Kritik an Israel zu blamieren.
Wie aus der Liste ihrer Veranstaltungen hervorgeht, zählt die JPDG ebenso zu Sympathisanten von BDS wie die Humanistische Union[7]. Deren antisemitischer Charakter wird – wie erwähnt – nicht nur anhand einer Analyse ihrer zentralen Forderungen deutlich, sondern auch bei Betrachtung ihrer Geschichte – sind ihre Wurzeln doch auf ein NGO-Forum in Durban zurückzuführen, auf der verschiedene islamistische Organisationen nicht nur Israel als Apartheitsstaat dämonisiert haben, das ethnische Säuberungen und einen Völkermord durchführe, und die Protokolle der Weisen von Zion verteilt haben – sondern in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung auch zum Boykott aufgerufen haben[8]. Das alles macht nun weder die Mitglieder der Humanistischen Union noch der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe notwendigerweise zu Antisemit*innen. Den Vorwurf, über keinerlei Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus zu verfügen und diesen damit zu fördern, müssen sie sich allerdings gefallen lassen. Und solange in Deutschland aus „israelkritischen“ Gründen Anschläge auf Synagogen stattfinden, deren antisemitischer Gehalt von deutschen Gerichten nicht erkannt wird[9], bleibt eine solche Sensibilisierung die drängendere Aufgabe als die Verurteilung vermeintlicher oder tatsächlicher israelischer Regierungsaktivitäten.
 
 
 
 
[4] s. https://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Israelis#Rechtlicher_und_politischer_Status – damit soll allerdings die Existenz eines strukturellen Rassismus gegen Araber*innen bzw. Muslim*as in Israel nicht geleugnet werden.
 
 
 
 
 

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