Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Hände weg von Israel am 14.04.2024

Liebe Freund*innen Israels,

die wir uns alle heute versammelt haben, um gegen den antisemitischen Angriff auf Israel ein Zeichen zu setzen. Letzte Nacht ließ das iranische Mullah-Regime seine seit Jahrzehnten geäußerten Drohungen Wirklichkeit werden und attackierte den jüdischen Staat mit rund 200 Drohnen und 150 Raketen. Es ist nur dem israelischen Abwehrsystem zu verdanken, dass keine Toten zu beklagen sind. Dennoch stellt dieses Ereignis eine Zäsur im Nahostkonflikt dar: So lange die antisemitischen Drohungen des iranischen Regimes in Richtung Israels auch geäußert wurden, so sehr es antisemitische Milizen wie die Hamas und die Hisbollah auch finanziell unterstützt hat, so ist es bislang stets vor einer offenen militärischen Aggression zurückgeschreckt. Nun aber steht das iranische Regime im offenen Krieg mit Israel, den es selbst zu verantworten hat.

Zu berücksichtigen ist, dass ein aggressiver und offen antisemitischer Antizionismus Teil der Staatsideologie der Mullahs ist. Ihr oberstes Ziel ist die Vernichtung Israels. Zu befürchten ist daher, dass der gestrige Angriff, der noch glimpflich ausgegangen ist, nur den Auftakt zu weiteren und existenzielleren Aggressionen bilden könnte. Zu befürchten ist außerdem, dass er die antizionistische Community in Deutschland und auch in München dazu ermuntern wird, ihren Antisemitismus noch unverblümter und offensiver zur Schau zu tragen als sie es die letzten Monate seit dem 7. Oktober ohnehin getan hat. Wir möchten daher in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat und auch mit der jüdischen Gemeinschaft hier in Deutschland ausdrücken.

Wie nach dem 7. Oktober stellt sich auch nun die Frage, was wir hier im weit entfernten München tun können, um etwas an diesen Verhältnissen zu ändern. Die Antwort: Druck ausüben. Auf die bayerische Landesregierung nämlich und auf die bayerische Wirtschaft. Denn es sind auch ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Regime in Teheran, die dazu beitragen, dass die finanziellen und technologischen Mittel zur Zerstörung Israels überhaupt vorhanden sind. Als 2016 nach dem Atomdeal zwischen dem Iran und sechs globalen Mächten die EU-Sanktionen gelockert wurden, zählte die bayerische Landesregierung zu den ersten, die eine Delegation nach Teheran schickte, begleitet von einem Tross aus rund 100 bayerischen Wirtschaftsvertreter*innen, um ökonomische Beziehungen zu knüpfen.

Die damalige Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner gab damals dazu zu Protokoll: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft eröffneten noch im selben Jahr eine gemeinsame Vertretung in der iranischen Hauptstadt. Sie unterstützten die Eröffnung einer Filiale der iranischen Middle East Bank 2018 in München, um die Finanztransaktionen besser abwickeln zu können, und die Eröffnung eines Büros der Bonyad Mostazafan im Haus der bayerischen Wirtschaft – eine iranische Stiftung, die direkt dem Obersten Führer des Irans untersteht und zu den größten Wirtschaftsunternehmen des Landes zählt. Geplant war insbesondere der Export von Technologien in den Bereichen Energie, Kommunikation und Elektrotechnik – allesamt durchweg kriegswichtig. Dabei unterstützte die Landesregierung die bayerische Wirtschaft auch dabei, herrschende US-Sanktionen zu umgehen. Der Effekt war, dass noch im Jahr 2017 bayerische Waren im Wert von 353 Millionen Euro in den Iran exportiert wurden – so viel wie seit Jahren nicht mehr.

Noch im Jahr 2021 war Deutschland der wichtigste iranische Exportpartner in Europa und mit einem Anteil von 3,6% der viertwichtigste weltweit. Die wichtigsten Exportgüter waren chemische Erzeugnisse zu 29,7%, Maschinen zu 21,3% und Nahrungsmittel zu 19%. Der bayerische Anteil an den deutschen Exporten betrug noch im ersten Halbjahr 2023 schätzungsweise 8,2% und lag damit über dem Durchschnitt eines Bundeslandes. Im Jahr 2023 wurden bayerische Waren im Wert von etwas über 93 Millionen Euro in den Iran exportiert.

Das iranische Mullah-Regime profitiert also von seinen ökonomischen Beziehungen mit Deutschland und Bayern. Wenn Markus Söder seine Solidarität mit Israel bekundet, so ist sie als Augenwischerei zu entlarven. Der Nachfolgestaat der NS-Diktatur hat nicht mit einer klerikalfaschistischen Diktatur zu kooperieren, dessen eigene Staatsräson wiederum nicht nur die Vernichtung Israels, sondern der Jüdinnen*Juden überhaupt beinhaltet.

Das iranische Regime hat aus seinen Vernichtungsbestrebungen gegenüber dem jüdischen Staat nie einen Hehl gemacht – und doch nutzte die damalige CSU-Alleinregierung nach Lockerung der Sanktionen die erstbeste Gelegenheit, mit den Mullahs anzubandeln. Das muss aufhören. Wir können nicht warten, bis die EU ihre Sanktionen verschärft. Die bayerische Landesregierung kann einen wichtigen Schritt gehen und selbsttätig Sanktionen verhängen, wenn ihre Israelsolidarität kein Lippenbekenntnis sein soll. Das ist es, was wir fordern:

Einen wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern. Und ein Ende des islamistischen Regimes in Teheran. Damit ist untrennbar ein Ende der bayerischen Förderung dieses antisemitischen Regimes verbunden, das den jüdischen Staat nunmehr direkt und unvermittelt attackiert. Die Parole „Wandel durch Handel“ ist Quatsch. Mit Antisemit*innen jedweder Couleur macht man keine gemeinsame Sache. Die bayerische Staatsregierung muss die Förderung iranischer Regime-Interessen sofort stoppen! Vielen Dank.