Mixed Signals: Die Münchner AfD und die „Israel-Frage“ nach dem 7. Oktober 

In unserem vor knapp fünf Jahren erschienenen Artikel über Antisemitismus in der AfD München haben wir nachgewiesen, dass die Partei auch vor Ort trotz israelsolidarischer Selbstinszenierungsversuche als durch und durch antisemitisch aufzufassen ist. Das ließ sich am besten an der Vielzahl der von ihr vertretenen Verschwörungstheorien um den jüdisch-amerikanischen Milliardär George Soros, an ihrer notorischen Schuldabwehr hinsichtlich der Shoa (sekundärer Antisemitismus) und an ihren vielfältigen Beziehungen zur rechtsextremen Szene aufzeigen.[1] Angesichts des Pogroms der Hamas vom 7. Oktober stellt sich aber konkreter als je zuvor die Frage, wie israelsolidarisch die AfD wirklich ist. Dazu haben wir uns die Aktivitäten und Verlautbarungen mehrerer prominenter AfD-Politiker aus München in den sozialen Medien angeschaut und analysiert.

Bröckelndes Engagement pro Israel: Petr Bystron

Petr Bystron ist aktuell Vorsitzender des Ortsverbandes München Nord[2] und als MdB außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Von ihm stammt auch das Statement der Fraktion zu den Ereignissen vom 7. Oktober. Darin heißt es: „Wir verurteilen die terroristischen Angriffe aufs Scharfste [sic!]. Israel und das jüdische Volk haben unsere volle Solidarität. Dies gilt auch für alle Maßnahmen, die den Angriff schnell beenden helfen und die Angreifer zur Rechenschaft ziehen können. Die Hamas ist eine Terrororganisation. Es wird nun endlich Zeit, die offenen und versteckten Finanzierungen dieser Organisation und insbesondere der UNRWA, auch aus Richtung der UN und von deutscher Seite, zu beenden.“[3] Bystron hatte sich auch in den vergangenen Jahren immer wieder mit israelsolidarischen Posts auf Facebook, Twitter/X und in seinem Telegram-Channel zu profilieren versucht und dafür mehrfach Zuspruch der „Juden in der AfD“ (JAfD), des hauseigenen Feigenblatts gegen Antisemitismusvorwürfe, erhalten.[4]

Erstaunlicherweise fehlen aber solche solidarischen Posts in seinen sozialen Kanälen seit dem 7. Oktober; streng genommen hat es im ganzen Jahr keine gegeben. Selbst ein Facebook-Beitrag vom 7. November, laut dem „die Pro-Palästina-Demonstrationen […] das ganze Ausmaß der Islamisierung Europas“ deutlich machten, nennt Jüdinnen*Juden und Israel mit keinem Wort.[5] Zwar sind seine Kanäle voll von Verlautbarungen zum Ukrainekrieg, den er im Sinne seiner Partei ausgesprochen putinfreundlich ausdeutet, doch nichts zu Israel. Nicht einmal sein Statement für die Bundestagsfraktion hat er repostet. Für einen außenpolitischen Fraktionssprecher ist eine solche Zurückhaltung sehr ungewöhnlich. Insbesondere im Vergleich mit seinen Münchner Parteikollegen Wolfgang Wiehle (MdB)[6] und Bernhard Zimniok (MdEP)[7], die sich seit dem Anschlag immer wieder zum Konflikt geäußert haben. Was ist da los? 

Instrumentelles Verhältnis zur Israelsolidarität und zum Kampf gegen Antisemitismus

Entscheidend für das Verständnis der „Israelsolidarität“ der AfD ist es, ihr instrumentelles Verhältnis dazu zu durchschauen. Das ist nun keine Neuigkeit, dass sie die Themen Antisemitismus und Israel nutzt, um gegen Migrant*innen wie Flüchtlinge zu hetzen und eine verschärfte Einwanderungs- und Asylpolitik zu fordern. Antisemitismus gibt es nur bei den Anderen. Bystrons einziger Post zur gegenwärtigen Eskalation des Nahostkonflikts demonstriert das in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, sondern gegen die vermeintliche „Islamisierung“ des Abendlandes. Die AfD ist auch nach dem 7. Oktober noch ganz die PEGIDA-Partei. Die Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ist der Partei so fremd wie das Verständnis für die Notwendigkeit Israels als jüdischen Schutzraum. Stattdessen wird Israel als Bollwerk des Westens gegen den Islam imaginiert – und die nach wie vor bestehende Gefährdung jüdischen Lebens durch die politische Rechte systematisch kleingeredet. Diese Stoßrichtung demonstrieren auch die Posts anderer Münchner AfD-Politiker.

So teilt Andreas Reuter, nach Bystron der stellvertretende Vorsitzende der AfD München Nord[2], auf seinem Twitter-Account Posts der rechten Publizistin Birgit Kelle, die von „eingewandertem Judenhass“ oder von der „Israel-Frage“ spricht: „Die Israel-Frage ist keine Frage von Land, sondern eine Frage von Religion. […] Der einzige Grund, warum der Islam uns nicht angreift, sondern die Juden und Israel ist leider sehr einfach: Wir haben uns schon freiwillig ergeben, wir sind so harmlos, es lohnt nicht einmal eine kleine Kraftanstrengung zu vergeuden, aber die Juden wehren sich. Wenn wir sie nicht verteidigen, fallen auch wir restlos um. Israel wird zur Gretchenfrage des Westens.“[8]

In die gleiche Kerbe schlägt Markus Walbrunn, Vorsitzender des Ortsverbandes München West/Mitte, Mitglied des Münchner Stadtrats und neuerdings des bayerischen Landtags.[9] In einem Facebook-Post schreibt er: „Politische Indoktrination und Manipulation der Zuschauer, werden bei den Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren groß geschrieben. […] Bei Maybrit Illner konnte man am 16. November wieder einen solcher Fall [sic!] beobachten. Dort wurde ein Balkendiagramm manipuliert, um die ‚Rechte Gefahr‘ für Juden in Deutschland, im Angesicht des importierten Antisemitismus, nicht ganz so schmächtig aussehen zu lassen.“

[10]

Die unterstellte Manipulation bestand übrigens nicht etwa aus gefälschten Zahlen, sondern schlicht daraus, dass die Balken für antisemitische Straftaten von „rechts“ und „sonstigen“ für Walbrunns Geschmack zu groß animiert waren, obgleich der Balken für die Straftaten von „ausländisch/religiös“ der mit weitem Abstand größte war. Doch ist weniger dieser künstlich aufgebauschte Pseudo-Skandal entscheidend, sondern die Formel vom „importierten Antisemitismus“, der diesen zu einem Problem allein der Einwanderung macht. Der biodeutsche rechte Antisemitismus sei demgegenüber vernachlässigbar klein, geradezu „schmächtig“. 

Am konsequentesten dabei, den Gazakrieg gegen Flucht und Migration zu instrumentalisieren, ist Wolfgang Wiehle, seit 2017 Mitglied des Bundestags, der Münchner AfD angehörig und ehemaliges Mitglied des Münchner Stadtrats für die CSU zwischen 1994 und 2002.[11] Geprägt von der transatlantischen Agenda der Christlich-Sozialen, die das Bündnis mit den USA und Israel betont, ergriff er seit dem 7. Oktober immer wieder gegen Flüchtlinge und Migrant*innen Partei.[6] Ein beispielhaftes Zitat: „Was es konkret bedeutet, wenn man sich Kulturfremde zu Hunderttausenden ins Land holt, zeigten die letzten Tage, als Hamas-Unterstützer in deutschen Großstädten angesichts des Angriffs auf Israel und der entsetzlichen Gräueltaten der Terroristen jubelten.“[12] Ähnlich agitiert auch Bernhard Zimniok aus der Münchner AfD, der seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt[13] und in einem Instagram-Post mitteilte: „Juden können sich nicht mehr sicher fühlen dank der katastrophalen Migrationspolitik der Altparteien, die für den Import von Millionen von Antisemiten gesorgt hat.“[14] Auch in weiteren Videos und Postings befasst er sich mit der gegenwärtigen Eskalation in Nahost.[7] Mit Missgunst betrachten Wiehle[15] wie Zimniok[16] übrigens die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza.

Andreas Reuter nutzt die „Israel-Frage“ zudem nicht nur, um gegen Einwanderung und Asyl zu polemisieren, sondern setzt eigene Posts ab, die die Klimabewegung Fridays For Future (FFF), einem anderen Feindbild der politischen Rechten, wegen der offen antizionistischen Agitation einiger Führungspersonen um Greta Thunberg angeht.[17] Der Kampf gegen Antisemitismus wird hier also zu einem Instrument, um auch gegen andere politische Gegner*innen auszuteilen. Auch Walbrunn teilt auf seinem Twitter-Account Posts, die den Antisemitismus von FFF anprangern[18] und vor einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza warnen[19].

Dieses instrumentelle Verhältnis hat sich bereits bei Wallbrunns Facebook-Post gezeigt, laut der der rechte Antisemitismus „schmächtig“ sei. In einem ähnlich weinerlichen Ton heißt es in einem Tweet Zimnioks anlässlich der Kritik an den Kontakten des Molkerei-Unternehmers Theo Müller zur AfD: „Der #AfD wirft man #Antisemitismus vor, #ARD, #ZDF oder die #Gruenen sind voll davon. […] Die Altparteien machen alle genau das, was sie der AfD zu Unrecht vorwerfen. Wenn der Dieb ständig ‚haltet den Dieb‘ ruft, sollte doch auch der letzte irgendwann kapieren, wer hier eigentlich der Dieb ist…“[20] Der Antisemitismusvorwurf würde gegen die AfD also trotz der unzähligen virulenten Verschwörungstheorien und der beständigen Forderungen nach einem Ende des Shoa-Gedenkens also „zu Unrecht“ erhoben und zwar durch die „Altparteien“ und die öffentlich-rechtliche Systempresse, die „voll davon“ seien. Den Aufruf Renate Künasts, Müllers Produkte wegen seiner AfD-Kontakte zu boykottieren, vergleicht Zimniok auf Instagram sogar allen Ernstes mit der nationalsozialistischen „Kauft-nicht-bei-Juden“-Kampagne von 1933.[21] Zimniok versucht hier gleichzeitig, Antisemitismus-Vorwürfe abzuwehren und die nationalsozialistische Diskriminierung von Jüdinnen*Juden zu relativieren. Diese sehr selektive Wahrnehmung des real existierenden Antisemitismusproblems lässt an der Glaubwürdigkeit jeglicher israelsolidarischer Statements jedenfalls zweifeln – und das umso mehr, als dass die Münchner AfD auch israelbezogenen Antisemitismus nie um seiner selbst willen verurteilt, sondern stets nur im Atemzug mit der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung.

Wind of Change: Rene Dierkes

Selbstverständlich reicht das instrumentelle Verhältnis einiger Teile der AfD zu Israel und Jüdinnen*Juden nicht, um das laute Schweigen ihres außenpolitischen Fraktionssprechers zu erklären. Es ist ein wesentlicher Aspekt, aber nicht der einzige. Denn bei aller Instrumentalisierung könnte Bystron ja einfach weitermachen wie in den vergangenen Jahren, statt seine öffentliche Kommunikationsstrategie bei dem Thema abrupt zu ändern. Licht ins Dunkel bringen die Posts von Rene Dierkes, dem Vorsitzenden des Ortsverbandes München Ost[22] und seit Neuestem Mitglied des Landtages. Erstmals am 21. Oktober veröffentlichte er auf Twitter folgenden Sharepic, das er später auch auf Instagram und Facebook teilte:

[23]

Zu sehen ist eine ausdrückliche Distanzierung von Israel: Dierkes ist „kein Israel“, wie er durch die Verwendung eines Emoticons der israelischen Flagge deutlich macht. Auf allen drei Kanälen kommentiert er sein Posting mit den Worten: „Wer sich daran stört, kann gerne Deutschland verlassen.“ Bemerkenswert ist auch, womit er sich in gleicher Weise durch weitere Fahnen-Emoticons noch distanziert: von der Ukraine und von der LGBT+-Bewegung. Stattdessen ist er „Deutschland“, ebenfalls durch eine Flagge, der schwarz-rot-goldenen, versinnbildlicht. Israel wird damit auf eine Stufe mit der Ukraine und der LGBT+-Bewegung gestellt, zwei klassischen Feindbildern der durch und durch putinhörigen und heteronormativen Partei. Auch wenn Dierkes das nicht expressis verbis artikuliert, so markiert er hier Israel gleichermaßen als Feindbild. Und wem das nicht passt – was in erster Linie Jüdinnen*Juden sein dürften – der möge auswandern. Dass er das auf gleich drei seiner Kanäle postet, demonstriert, wie wichtig es ihm ist, diese Haltung zu kommunizieren. Im Unterschied zu Wiehle ist er ausdrücklich israelfeindlich. 

Das geht auch aus anderen Posts hervor, so dass hier weder ein Versehen noch Unbedarftheit anzunehmen sind. Auf Twitter repostet er ein Zitat Tomasz Froelichs, des stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Alternativen (JA, der Jugendorganisation der AfD) und Pressesprechers der rechtsextremen Europafraktion Identität und Demokratie (ID)[24]:

[25]

Was ist damit gemeint? Der Tweet stammt vom 8. November und der Hashtag verweist auf die in jenen Tagen virulente Debatte darum, ob die Beobachtung der Landesverbände der AfD durch den Verfassungsschutz bzw. ihre Einstufung als gesichert rechtsextrem zulässig sind, was einzelne Gerichte in verschiedenen Ländern bestätigt haben.[26] Die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz bzw. die Einschätzung als rechtsextrem bezeichnen Froelich und Dierkes als Leugnung des „Existenzrechts des eigenen Volkes“, also des deutschen, das hier gegen das Bekenntnis zum „Existenzrecht anderer Völker“ ausgespielt wird. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Tweets lässt keinen anderen Schluss zu, als dass damit das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Staatsräson gemeint ist. Den staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz sei das Wohl der jüdischen bzw. israelischen Bevölkerung wichtiger als das der deutschen, so die Kernaussage des Tweets. Implizit, aber doch für alle nachvollziehbar wird hier dazu aufgerufen, diese Staatsräson aufzugeben und vom Bekenntnis zum israelischen Existenzrecht abzurücken.

Die gleiche Stoßrichtung hat ein Tweet Maximilian Krahs, MdEP der AfD[27], den Dierkes repostet. Anlässlich der Forderung Thorsten Freis (CDU, MdB), die Staatsbürgerschaft von Migrant*innen von ihrem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig zu machen, postet er: „Die deutsche Staatsangehörigkeit an ein politisches Bekenntnis in einer außenpolitischen Frage knüpfen wollen, aber gleichzeitig die Existenz eines ethnischen Volkes für verfassungswidrig halten – die CDU ist schon speziell“.[28] Auch hier wird gegen die deutsche Staatsräson (zugunsten des Existenzrecht Israels) polemisiert und dieser unterstellt, darüber die „Existenz eines ethnischen Volkes“ – wohl des deutschen – für verfassungswidrig zu halten. Nicht nur dass die AfD stets zur Alleinvertreterin des deutschen Volkes stilisiert wird: Auch Krah ist offenbar der Auffassung, dass die staatlichen Institutionen Deutschlands lieber jüdisches/israelisches als deutsches Leben beschützen würden. Dierkes teilt diese Auffassung durch sein Reposting. Der zweite Vorsitzende der AfD München Ost und ehemalige Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Berg[22][29], teilte diesen Tweet ebenfalls[30].

Darüber hinaus teilt Dierkes einen Tweet Marvin T. Neumanns, des ehemaligen Vorsitzenden der JA[31] und aktuellen Referenten des MdB Hannes Gnauck (der zugleich ihr aktueller Vorsitzender ist)[32], vom 6. November:

Neumann zitiert dabei einen Tweet des offiziellen Twitter-Kanals der Israelischen Botschaft in Deutschland: „Alle gemeinsam verteidigen wir unser Land und unsere Werte.“ Die Botschaft fügte noch ein Emoticon der LGBT+-Bewegung an – und diese Solidaritätserklärung Israels mit queeren Menschen, die trotz mancher propalästinensischer Parteinahmen vom Islamismus ebenso bedroht sind wie vom Faschismus einer AfD, ist hier Stein des Anstoßes. Neumann und Dierkes wollen mit diesem Tweet ihrer Bubble und ihrer Partei, die in Teilen proisraelisch ist (wie beispielsweise Wiehler), kommunizieren, dass Israel kein Verbündeter der politischen Rechten ist, sondern sich auf die Seite des queeren Feindes stellt. Das erklärt auch Dierkes’ Sharepic, auf dem Israel und die LGBT+-Bewegung auf eine Stufe gestellt werden.

Nicht zuletzt repostet Dierkes auch einen Tweet Siegbert Droeses, des Vorsitzenden der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion und früherem Mitglied des rechtsextremen „Flügels“:

Wir erinnern uns: Auch der Israelfreund Wolfgang Wiehle äußerte seine Befürchtung, dass der Gazakrieg Flüchtlingsströme nach Deutschland bringen könnte. Droese und Dierkes gehen hier nun einen Schritt weiter und machen auf die Fluchtursache aufmerksam, von denen Wiehle nicht spricht: die israelische Bodenoffensive, die als Reaktion auf den Pogrom der Hamas gestartet wurde. Die Polemik gegen jene Deutsche nicht zuletzt aus den rechten Reihen, die „die volle Härte im Gaza-Konflikt“ verlangen, ist nicht anders denn als Ablehnung des Selbstverteidigungsrechts Israels zu verstehen. Denn diese Selbstverteidigung ginge schließlich zulasten des deutschen Volkes, das mit weiteren Flüchtlingen konfrontiert wäre.

Und um Dierkes gemäß eines Facebook-Posts vom 3. November selbst sprechen zu lassen: „Immer öfter sagen Politiker dieser Tage: ‚Die Sicherheit des israelischen Volkes steht an erster Stelle!‘ – ‚Wer nicht hinter Israel steht, hat in Deutschland nichts zu suchen‘. Wir brauchen uns keine Illusionen machen: Wenn die Bundesrepublik ‚Flüchtlinge‘ aus Gaza und dem Westjordanland aufnimmt, werden die auch über uns herfallen. Die militante Gefahr in unserer Gesellschaft durch Zugereiste ist hinreichend bekannt, diese wird verschärft werden. Daher sage ich: Die Sicherheit des deutschen Volkes steht an erster Stelle. Wer nicht hinter Deutschland steht, hat in Deutschland nichts zu suchen.“[33] Auch hier distanziert sich Dierkes ausdrücklich von jeder Solidarität mit Israel und von jedem Bekenntnis zu seinem Existenzrecht. Statt des jüdischen/israelischen müsse das deutsche Volk priorisiert werden, das durch die Bundesregierung und ihrer Staatsräson vernachlässigt würde. Ansonsten würden durch jüdisches Verschulden weitere Flüchtlinge aus Gaza zu erwarten sein, so der Tenor. 

Ein alternatives Verhältnis zu Israel

Dierkes ist nicht das einzige Mitglied der Münchner AfD, das sich derart offen von Israel distanziert. Er tut das nur am häufigsten und aggressivsten. Markus Walbrunn hat aber am 23. Oktober einen Tweet Martin Sicherts, MdB und ehemaliger Vorsitzender der AfD Bayern, repostet, in dem folgendes Meme abgebildet ist:

[34]

Zu sehen sind rechts Raketenangriffe der Hamas auf Israel und links der Iron Dome, das israelische Abwehrsystem, das die Raketen abfängt und zerstört.[35] Beide würden angeblich von deutschen Steuergeldern bezahlt. Gemeint sind wohl einerseits Entwicklungshilfen, die die EU und die Bundesrepublik an die palästinensische Autonomiebehörde und an humanitäre Projekte in Gaza und im Westjordanland zahlen, die in die Taschen der Hamas geflossen sein könnten[36]; diese Zahlungen wurden und werden auch von der AfD kritisiert, u. a. von Bernhard Zimniok[37]. Unklar bleibt zunächst, inwieweit der Iron Dome von deutschen Steuergeldern finanziert worden sein soll. Wahrscheinlich sind damit Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik für die Opfer des Nationalsozialismus gemeint, zu denen selbstverständlich auch Shoa-Überlebende zählen; durch den 1952 abgeschlossenen Israel-Vertrag geht ein kleiner Teil bis heute auch an den jüdischen Staat.[38] Was Sichert und Walbrunn mit diesem Meme fordern, ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Einstellung der Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer des Nationalsozialismus.

Zu erwähnen ist außerdem ein Tweet Hans-Joachim Bergs, der ein Zitat Anna Staroselskis, der Sprecherin der „WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen“[39], über Davidstern-Schmierereien an Wohnhäuser jüdischer Bürger*innen mit folgenden Worten kommentiert: „Wer weiß denn woher,in welchem Haus Juden wohnen?!“[40] Offenkundig stellt er den Wahrheitsgehalt von Staroselskis Aussage infrage und suggeriert, dass ja nur Jüdinnen*Juden wissen könnten, wo sie wohnten; zumindest legt sein Geraune die Deutung nahe, dass sie selbst diese Schmierereien angebracht hätten.

Übrigens bezeichnet auch Zimniok, der in vielen Posts das Massaker der Hamas, die propalästinensischen Proteste und die finanzielle Unterstützung palästinensischer Institutionen durch den Westen verurteilt, in einem Video vom 18. Oktober die Staatsräson als „gebetsmühlenartig und überstrapazierten Begriff“ und als „Lippenbekenntnis“ und behauptet, das Versprechen der israelischen Sicherheit beruhe „auf dem ewigen Schuldkult-Narrativ“; einzige Staatsräson sollte es sein, „dem Wohl des eigenen Volkes zu dienen“, also des deutschen, nicht des israelischen bzw. jüdischen. Konkret auf den Nahostkonflikt kommend, behauptet er weiter, dass „Täter- und Opfer-Rollen verschwimmen“ und dass die Siedlungspolitik die Zweistaatenlösung konterkariert hätte. Er selbst räumt ein, dass „auch in unserer Partei […] eine deutliche Spaltung und Polarisierung in diesem Konflikt sichtbar“ sei und versteht sein Video wohl als Versuch, eine Mitte zwischen Rassist*innen und Antisemit*innen zu finden.[41] Hintergrund ist eine öffentlich ausgetragene parteiinterne Debatte, die der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla durch einen äquidistanten Tweet vom 11. Oktober ausgelöst hatte, in dem er „alle Kriegstote“ betrauert und die „Staaten der Region“ zur „Diplomatie“ aufruft, was andere seiner Parteifreunde wie die JAfD als Verharmlosung des Massakers der Hamas und des Islamismus generell auffassten.[42] Zimniok warnt in seinem Video nun vor einer „Parteinahme und Schwarz-Weiß-Denken“, „wie das im Ukrainekrieg der Fall war und ist“. Und weiter: „Auch das ist nicht unser Konflikt, auch sehe ich in der Moralkeule Holocaust keine realpolitische Notwendigkeit, dass wir Partei ergreifen.“[41] Zimniok, der sich nicht zu schade ist, den gegenwärtigen Gazakrieg für eine rassistische Mobilmachung gegen Einwanderung und Asyl zu nutzen, spricht sich ebenfalls gegen die deutsche Staatsräson, gegen eine Unterstützung Israels und gegen das Bekenntnis zu seinem Existenzrecht aus und verbindet das mit den sattsam bekannten Forderungen der AfD nach einem Ende des Shoa-Gedenkens. Anders ausgedrückt: Er sucht die Mitte seiner Partei durch die Verknüpfung antisemitischer und rassistischer Ideologeme, wobei die antisemitischen sich nunmehr nicht nur gegen den „Schuldkult“ richten, sondern auch gegen eine Unterstützung Israels.

Dierkes ist nun ein Münchner Exempel für die offen artikulierte israelfeindliche Haltung großer Teile der AfD. Gleiches gilt für die von ihm reposteten Personen Froelich, Neumann oder Droese sowie seinen Münchner Parteikollegen Walbrunn. Diese Haltung lässt sich durch ihren Hintergrund erklären. Wie erwähnt sind Froelich und Neumann prominente Personen der JA, die bundesweit vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.[43] Gleiches gilt für den mittlerweile formal aufgelösten „Flügel“, dem Droese angehörte.[44] Gemein haben sie alle also, dass sie der völkischen Strömung der AfD entstammen. Und das im Unterschied zu Wolfgang Wiehle, der von der CSU übergetreten ist und der nationalkonservativen Strömung zuzuordnen ist; dementsprechend hat er ein traditionell transatlantisch geprägtes Verständnis von internationallen Konflikten und begegnet Israel mit deutlich größerer Sympathie, wenn auch ihm ein instrumentelles Verhältnis zu unterstellen ist. Dierkes wiederum steht der JA nahe und gilt als rechter Hardliner. In der Vergangenheit hat er durch provokante Aktionen auf sich aufmerksam gemacht wie die Forderung einer Hinrichtung Angela Merkels am Galgen oder die Aussetzung eines Kopfgeldes auf eine Antifa-Aktivistin.[45] Und auch der aus Burschenschaftskreisen stammende Walbrunn ist Fördermitglied der JA.[46] Wie Froelich, Neumann und Droese sind auch Dierkes und Walbrunn also Rechtsextreme der AfD – und dürften entsprechend ein anderes Verhältnis zu Jüdinnen*Juden und dem jüdischen Staat haben als Konservative wie Wiehle.

Und genau das erklärt die aktuelle Zurückhaltung Bystrons zum Nahostkonflikt, dessen Verbindungen zu Rechtsextremen und Neonazis seit Jahren kein Geheimnis sind.[1] Es handelt sich um ein Commitment gegenüber der eigenen Bubble, obgleich er in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dazu genötigt war, ein israelsolidarisches Statement abzugeben, da sich in dieser auch nationalkonservative Transatlantiker wie Wiehle befinden. Aufgrund der Vernetzungen Bystrons in die rechtsextreme Szene stellt sich eher die Frage, weshalb er sich überhaupt bis 2022 durch Israelsolidarität zu profilieren versucht hat. Wahrscheinlich war auch das nichts als ein Commitment, nur eben gegenüber der damals mächtigeren nationalkonservativen Strömung. Aktuell kündigt sich aber ein Generationenwechsel an: Neumann, Froelich, Walbrunn und Dierkes stammen alle aus der JA und sind vergleichsweise jung. Zunehmend besetzen sie wichtige Positionen und treten mit ihren Ansichten an eine breitere Öffentlichkeit; Dierkes ist ja neuerdings auch Mitglied des bayerischen Landtags. Ihre Macht in der Partei steigt umso stärker, je mehr jene der Vertreter einer älteren Generation wie Wiehler schwindet. Der Opportunist Bystron stellt sich lediglich auf diesen Generationenwechsel neu ein.

Dieser Generationenkonflikt scheint uns der wichtigste Aspekt zu sein, um die zunehmende Distanzierung der AfD zu Israel zu verstehen – aber wohl nicht der einzige. Zu berücksichtigen ist, dass sich die AfD auch in München stets als parlamentarischer Arm der Querdenken-Bewegung verstand.[47] Die ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen Partei und Bewegung beschränken sich nicht allein auf ihre verschwörungsideologische Sicht auf die Corona-Pandemie, sondern setzen sich in ihrer putintreuen Haltung zum Ukrainekrieg fort.[48] Nun sind die wichtigsten Vertreter*innen der Münchner Querdenken-Bewegung, „München steht auf“ (MSA) und die „Freie Linke“, ebenfalls als antizionistisch einzustufen.[49] Sich als Münchner AfD prozionistisch zu positionieren hieße auch, einen Konflikt mit einer wesensverwandten Bewegung herauszufordern, die wie kaum eine andere vor ihr in den letzten Jahren Massen auf die Straßen zu mobilisieren vermochte. Und nicht zuletzt ist daran zu erinnern, dass die Selbstinszenierung als „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland (so im Jahr 2017 die damalige Bundesvorsitzende Frauke Petry[50]), sich gewissermaßen nicht auszahlte, sondern sogar entschiedenen Widerstand hervorrief: Man erinnere sich an die Rede Charlotte Knoblochs, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), im bayerischen Landtag im Januar 2019, in der sie die AfD-Fraktion offen angriff und ihr zu Recht die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und Verbindungen in die rechtsextreme Szene vorwarf, worauf beinahe die gesamte Fraktion aus Protest den Saal verließ.[51] Die AfD mag durch solche und ähnliche Vorfälle zur Einsicht gekommen sein, dass sie sich nicht mehr als Beschützerin jener, die ihr diesen Schutz sowieso nicht abkaufen, aufzuspielen braucht.

Fazit

Die israelsolidarische Fassade der Münchner AfD, die angesichts ihrer antisemitischen Agitation in anderen Themenfeldern wie Verschwörungsideologien oder Shoa-Gedenken ohnehin nie glaubwürdig war, bröckelt immer mehr. Obgleich einige ihrer Vertreter nach wie vor sich öffentlich auf die Seite Israels stellen, um auf diese Weise gegen Einwanderung, Asyl oder Klimapolitik polemisieren zu können, zeigen sich vermehrt Stimmen, die eine Distanzierung von Israel und eine Aufgabe der Staatsräson einfordern, wenn sie den jüdischen Staat nicht gar als Feind markieren. Wir formulieren drei Thesen, weshalb es zu dieser Entwicklung gekommen ist: 1. Die Anbiederungsversuche an die jüdischen Gemeinden sind in den vergangenen Jahren fehlgeschlagen und es besteht kein Grund mehr, sich als ihre Schutzmacht profilieren zu wollen. 2. Die Anbiederungsversuche an die Querdenken-Bewegung waren dafür umso erfolgreicher, so dass man sie, die sich auch zunehmend antizionistisch positioniert, nicht verprellen will. 3. Der wesentlichste Aspekt ist die zunehmende Dominanz des rechtsextremen Flügels der Partei, der von einer jungen Generation vertreten wird und das ältere nationalkonservative und transatlantisch geprägte Lager zunehmend ablöst. Anders formuliert: Die Zukunft der AfD ist antizionistisch.

Für die politische Linke bedeutet das: Für die Sicherheit sämtlicher Jüdinnen*Juden auch in ihrem israelischen Schutzraum einzustehen, ist nach der Erfahrung der Shoa die richtige Konsequenz, um Verantwortung für das größte antisemitische Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu übernehmen. Zu kritisieren sind die bürgerlichen Parteien und ihre Regierungen, wo sie bei der Umsetzung dieser Staatsräson in politische Praxis völlig versagen. Man denke nur an die massive Unterstützung bayerisch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen durch die bayerische Landesregierung[52] oder an die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über eine tendenziell israelfeindliche UN-Resolution zum 7. Oktober[53]. Während die AfD nun angesichts der Leere der Staatsräson ihre Beseitigung fordert, sollte die politische Linke darauf drängen, sie mit Inhalt zu füllen: Ökonomische Beziehungen zu islamistischen Staaten sind abzubrechen, Israels Verteidigung ist stattdessen finanziell besser zu unterstützen und in UN-Versammlungen ist die Stimme gegen einseitige Verurteilungen des jüdischen Staates zu erheben, um nur drei Beispiele zu nennen. Der Schutz jüdischen Lebens sollte für die politische Linke an erster Stelle stehen. Wer aber stattdessen die Zerstörung Israels zu seiner Agenda erhebt, betreibt am Ende nicht nur das Geschäft des Islamismus, sondern auch jenes der AfD und der extremen Rechten.

[1] https://lbga-muenchen.org/2018/11/19/die-muenchner-afd-und-der-antisemitismus/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[2] https://www.afd-muenchen-nord.de/vorstand-mitglieder/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[3] https://afdbundestag.de/afd-fraktion-im-deutschen-bundestag-zur-lage-in-israel/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[4] Vgl. https://www.facebook.com/profile/100044368991651/search/?q=israel, , zuletzt aufgerufen am 03.12.2023. Screenshots

[5] https://www.facebook.com/profile/100044368991651/search/?q=islamisierung, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[6] Vgl. https://www.facebook.com/profile/100058214702121/search/?q=israel, https://www.facebook.com/profile/100058214702121/search/?q=gaza, https://www.facebook.com/profile/100058214702121/search/?q=hamas, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[7] Vgl. die Videos bei https://www.youtube.com/@BernhardZimniokMdEP/videos, sowie auf Facebook die Posts https://www.facebook.com/Bernhard.Zimniok/posts/pfbid02s2KZocvX3L1kfNQMJ1AK4SdvBrKDCogpQaUJz8APryLRsZ8bk1hAH6Zs9Lv3SbjAl, https://www.facebook.com/watch/?v=991245872166456, https://www.facebook.com/Bernhard.Zimniok/posts/pfbid02zjKPd944req7qcjvCrjiyyKzh3P2QoFh3jx4ma1VTvae9btnRLJKrUKKjL3kZkh7l, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[8]

Der vollständige Tweet von Kelle zur „Israel-Frage“: https://twitter.com/Birgit_Kelle/status/1716728216893743283, zuletzt aufgerufen am 06.12.2023.

[9] https://www.facebook.com/photo/?fbid=799648232171229&set=a.699504515518935, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[10] https://www.facebook.com/walbrunn.afd/posts/pfbid09cuCnNxQZA571mwTVxspC6vrusRHfQXrZuvijYGhovP6jkFvi4MPUk8i3tMLGzrTl, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Wiehle, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[12] https://www.facebook.com/afdmuc/posts/pfbid02m8bu1UMiB5oAcGmp5dipHdj9MMYtKPEKegAK4ixHC5cfsRLNyDY5sQEarjLTywnGl, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Zimniok, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[14] https://www.instagram.com/p/CykWA0yoXO3/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[15] https://www.facebook.com/W.Wiehle/posts/pfbid0DiS4PBWDm3yf8dmaC1sLR2b7pSAzSBt9ywx9HkY2TqYxhnJUYGV7xgJQXrY5VU6Rl, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[16] https://www.youtube.com/watch?v=3NRF7xxWe54, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[17] https://twitter.com/ReuterAndreas/status/1724082932795535859, https://twitter.com/ReuterAndreas/status/1724082061915328868, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[18]

[19]

[20] https://twitter.com/BernhardZimniok/status/1730649133763977510, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[21] https://www.instagram.com/p/C0V9mk0BKfE/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[22] https://afd-muenchen-ost.de/partei/vorstand/

[23] https://www.facebook.com/Dierkes.AfD/posts/pfbid0ojXoWnJQcWSrDhuyJAPwp4foiRr5e17AGQ3FyLHSfasNYEzVPdECCZWYeqL6XFL1l, https://twitter.com/ReneDierkesAfD/status/1715644660163444878, https://www.instagram.com/p/CzT5EBMt6tA/, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[24] https://twitter.com/TomaszFroelich?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[25]  https://twitter.com/TomaszFroelich/status/1722221553499398314, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[26] Vgl. https://www.hessenschau.de/politik/gericht-afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-v5,verfassungsschutz-darf-afd-uerberwachen-100.html, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verfassungsschutz-bundesamt-berufungsverfahren-verdachtsfall-rechtsextremistisch/, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-afd-darf-weiter-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-100.html, https://www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-100.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[28] https://twitter.com/KrahMax/status/1714691781181218857, , zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[29] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Berg, https://afd-muenchen-ost.de/partei/vorstand/, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[30]

[31] https://www.freilich-magazin.com/politik/marvin-t-neumann-die-neutralisierung-der-voelker-betrifft-ganz-europa, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Hannes_Gnauck, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[33] https://www.facebook.com/ReneDierkesAfD/posts/pfbid02hqV56oa7XU3sYZSa3rf4dUVcJNfDeQnQceo8hxq3xYJsntSQU2c5LMqUfT1D2AiQl, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[34] https://twitter.com/Martin_Sichert/status/1716139400914936085, zuletzt aufgerufen am 06.12.2023

[35] Vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/iron-dome-wie-funktioniert-die-israelische-raketenabwehr-und-wie-geht-es-weiter-a-d8a36d4b-a6f2-4897-95a3-4e105b3c1d02, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[36] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/israel-hamas-deutschland-kritik-muslime-finanzierung-100.html, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-eu-hilfszahlungen-palaestinenser-ausgesetzt-100.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[37] https://www.facebook.com/watch/?v=991245872166456, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[38] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedergutmachungspolitik#Globalabkommen_mit_Israel, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166798/umfrage/entschaedigungsleistungen-deutschlands-fuer-opfer-des-nationalsozialismus/, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[39] https://twitter.com/AStaroselski, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[40] https://twitter.com/HansJoachimBerg/status/1713478131208642580, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[41] https://www.youtube.com/watch?v=MGpsYs-SDrc, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[42] https://www.heimatkurier.at/rechte-akteure/krieg-in-nahost-afd-vertreter-rufen-zu-besonnenheit-und-souveraenitaet-auf/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[43] https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Kooperationen_und_Vernetzung, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[44] https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fl%C3%BCgel, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[45] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Rene_Dierkes, https://twitter.com/ER_Bayern/status/1730167077846089882, https://www.facebook.com/jungealternativebayern/posts/pfbid0CwDjLWgdFg5UhE2FPbLbNp5kj7hxd3SNjuEhmpHnF1UvS3ebT4HqjkJSu9rp4XpLl?locale=de_DE, jeweils zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[46] https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/markus-walbrunn/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[47] https://lbga-muenchen.org/2020/11/06/die-afd-der-parlamentarische-arm-der-corona-rebellinnen-die-situation-in-munchen/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[48] Vgl. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/analyse-wie-rechtsextreme-und-verschwoerungsideologen-den-krieg-in-der-ukraine-fuer-sich-nutzen/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[49] https://lbga-muenchen.org/2023/11/21/4491/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[50] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-nennt-afd-garant-juedischen-lebens-a-1142090.html, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[51] https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-landtag-gedenkveranstaltung-opfer-nationalsozialismus-knobloch-1.4299382, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[52] https://lbga-muenchen.org/2023/10/14/bayern-und-iran-eine-okonomische-liebesbeziehung/, zuletzt aufgerufen am 03.12.2023.

[53] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-un-votum-israel-100.html, zuletzt aufgerufen am 04.12.2023.