Dieses Wochenende findet wie jedes Jahr die Münchner „Sicherheitskonferenz“ statt, die aus vielen Gründen mehr als kritikwürdig ist. Dazu hatten mehrere Bündnisse – linke wie rechte – zum Gegenprotest aufgerufen. Das traditionelle linke Anti-Siko-Bündnis, das eine Demo vom Stachus bis zum Marienplatz organisierte, hat (im Unterschied zu einer Friedensdemo am 1. Oktober 2022, über die wir berichtet haben) sich nun in einer Pressemitteilung dezidiert nach rechts abgegrenzt. „Freie Linke“ waren daher ebenso wenig zu sehen wie das Schiller-Institut oder „München steht auf“. Das Querdenken-Lager hatte eine eigene Kundgebung auf dem Königsplatz; dazu gab es eine Kundgebung von AfD und Compact auf dem Karl-Stützel-Platz, der von großem antifaschistischen Gegenprotest begleitet wurde. Einig waren sich alle Friedensbewegte trotz aller Abgrenzungen (die es übrigens nur von linker Seite gab) darin, die Aggression des russischen Regimes zu bagatellisieren, die Haupt- oder Alleinverantwortung auf die NATO abzuwälzen und verschwörungsideologische Inhalte und Medien mindestens zu dulden. Oder wie das linke Anti-Siko-Bündnis in seiner PM sagt: „In der Ankündigung zur ‚MSA‘-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen. Kein Thema bei den Veranstaltern von ‚München steht auf‘ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde.“ So so, die Positionen der Rechten hinsichtlich des Ukrainekriegs sind also „vernünftig“. Lediglich in der Frage der Aufrüstung und der Aufnahme von Flüchtlingen steht man auseinander, wie anschließend betont wird – was ziemlich velogen ist, bedenkt man, dass sich auch „Aufstehen“ an der linken Demo beteiligte und Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) in ihrem Redebeitrag auf der Demo offen zur Unterstützung des „Manifests für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht aufrief – derselben Wagenknecht, die in der Vergangenheit nun nicht gerade durch flüchtlingsfreundliche Positionen aufgefallen ist …
Wir präsentieren hier eine kleine Bilderstrecke, die die Präsenz von Putin-Verharmlosung, absurden Antiamerikanismus und Verschwörungsideologeme für die linke Anti-Siko-Demo belegen soll. Dass diese bei den Kundgebungen von AfD und „München steht auf“ vorhanden sind, versteht sich von selbst und bedarf unserer Ansicht nach keiner weiteren Belege mehr. Im Anschluss an die Bilder von der linken Demo zeigen wir nur einzelne Aufnahmen von der Kundgebung am Königsplatz, die Antisemitismus zeigen und einen engeren Zusammenhang zu den linken Protesten nahelegen. Wir begrüßen die Distanzierung des linken Aktionsbündnisses vom Querdenken und Konsorten und die sichtbare Abwesenheit der „Freien Linken“, doch hat die Friedensbewegung noch viel zu tun, um sich ihres Antisemitismusproblems zu entledigen. Vergessen wir nicht, dass sie systematisch die Politik des russischen autokratischen Regimes verharmlost, das qua Medien wie RT und Unterstützung rechter Parteien wie die AfD auch zur Verbreitung antisemitischer Inhalte beiträgt.
Keine Friedensdemo ohne Israel-Bashing! Die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ wird hier zumindest sehr nahegelegt, wenn der Tod israelischer und palästinensischer Kinder gegeneinander aufgerechnet wird und anschließend Bilder verstorbener palästinensischer Jugendlicher präsentiert werden. Israel wird zum alleinigen Aggressor im Nahostkonflikt stilisiert. Bedenkt man, wie äquidistant die Haltung zu einem echten militärischen Agressor wie Putin ist, lässt sich diese Dämonisierung des einzigen jüdischen Staates nur noch als Doppelstandard bezeichnen.
Auch Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum wurden auf der linken Anti-Siko-Demo geduldet:
Der Inhalt des rätselhaften Plakats, das von Gott spricht (und wohl auf Hitler anspielt), wurde übrigens auch auf der Kundgebung von „München steht auf“ am Königsplatz gesichtet. Offensichtlich ist es nicht dasselbe Exemplar – aber der Spruch ist identisch. Hier zeigen sich weitere Verbindungen zwischen dem Fußvolk von Querdenken und Friedensbewegung.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 