Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Fight back – Antisemitismus entgegentreten“ vom 28.05.2021

Seit über zwei Wochen sehen sich Jüd*innen und Israel den heftigsten Angriffen seit Jahren ausgesetzt. Zum einen wird der jüdische Staat fortlaufend mit Tausenden Raketen der islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad, mutmaßlich finanziert von der iranischen Regierung, beschossen. Darüber hinaus finden auch hier in Deutschland und Österreich antisemitische Ausschreitungen statt. Während ein palästinasolidarischer Mob vor der Synagoge Gelsenkirchen „Scheiß Juden“ skandierte, rief er in Wien in Richtung jüdischer Student*innen: „Steckt euch den Holocaust in den Arsch.“

In Düsseldorf, Münster und Bonn wurden die Synagogen sogar mutwillig beschädigt. Und diese Vorfälle stellen nur eine willkürlich getroffene Auswahl dar. Es besteht kein Zweifel: Die palästinasolidarische Bewegung hat – freundlich formuliert – ein ernsthaftes Antisemitismusproblem. Wer diese Zustände zu Einzelfällen relativiert, begibt sich auf AfD-Niveau. Wer diese Unzahl an offen antisemitischen Vorfällen runterspielt, entlarvt entweder eigene Ressentiments oder macht sich schlichtweg lächerlich.

Dabei stellt die aktuelle Situation im deutschsprachigen Raum kein neue oder überraschende Entwicklung dar. Dass von der antizionistischen Pro-Palästina-Bewegung für Jüd*innen wortwörtlich Lebensgefahr ausgeht, müssten gerade wir in München am besten wissen. Zu erinnern ist an das Münchner Olympia-Attentat 1972, bei dem die palästinensische Terrororganisation Schwarzer September, im Vorfeld unterstützt von Neonazis, elf israelischen Olympiasportler*innen das Leben nahm. Vor dem Hintergrund ist es schier verantwortungslos, sich weiterhin mit einer propalästinensischen Bewegung zu solidarisieren, die von Organisationen wie der Hamas dominiert wird, deren eliminatorischer Antisemitismus dem des Schwarzen Septembers in nichts nachsteht.

Wer reflekiert mit der palästinensischen Bevölkerung gegen ihre real existierende Unterdrückung solidarisch sein will, ohne dem Antisemitismus das Wort zu reden, muss sich in allererster Linie gegen die Hamas wenden, gegen den Islamischen Dschihad, gegen die PFLP, die historisch in engem Verhältnis zum Schwarzen September stand, und auch gegen die vermeintlich gemäßigte Fatah, deren Chef Mahmud Abbas den Jüd*innen die Schuld an der Shoa zuschiebt. All diese Organisationen stehen in einer Tradition, zu der auch der Schwarze September zu zählen ist: eine Tradition, in der Antisemitismus integraler Bestandteil war und ist.

Und eben dieser Antisemitismus steht bei den genannten Organisationen an erster Stelle, während die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung auf den zweiten Platz verwiesen werden. Nicht anders ist zu erklären, warum alle finanziellen Mittel in Raketen und israelfeindliche Propaganda gesteckt werden statt in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, um das Elend der eigenen Bevölkerung zu mindern.

Das Olympia-Attentat wurde von Neonazis unterstützt. Es als faschistischen Akt zu bezeichnen, ist daher völlig zulässig. Vergessen wir aber nicht, dass sich auch die antiimperialistische Linke, namentlich die RAF, seinerzeit mit dem Schwarzen September solidarisierte, den Anschlag 1972 als vorbildlich für den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf darstellte und die Verantwortung für die Mordopfer Israel zuschob. Wer sich als Linke*r angesichts der antisemitischen Entgleisungen der vergangenen Wochen hinstellt und stolz verkündet, solidarisch mit der palästinensischen Bewegung im Kampf gegen Israel zu sein, greift also auf sehr zweifelhafte Vorbilder zurück, die die Zusammenarbeit mit Nazis nicht scheuten.

Auch knapp 50 Jahre nach dem Anschlag auf die Olympischen Sommerspiele ist es der politischen Linken nicht gelungen, jegliche Bindungen mit einer durch und durch antisemitischen Bewegung zu kappen. Zwar distanziert man sich immer brav und formelhaft von Antisemitismus, nur um bei nächster Gelegenheit wie seinerzeit RAF und Schwarzer September den jüdischen Staat für sämtliche Aggressionen verantwortlich zu machen und Bewegungen wie BDS zu unterstützen, bei denen auch die Hamas, der Islamische Dschihad und die PFLP ihre Finger maßgeblich im Spiel haben. Ihre Distanzierungen sind daher so glaubhaft wie jene der AfD oder der Querdenker*innen vom Rechtsextremismus.

Die Empathieverweigerung der antizionistischen Linken ist dabei grenzenlos. Vergessen wir auch nicht den Grund für die Notwendigkeit eines jüdischen Staates. Er entstand in Reaktion auf antisemitische Pogrome des 19. Jahrhunderts, die in der Shoa kulminierten. Der moderne bürgerlich-kapitalistische Staat versagte mehrfach kläglich, seine jüdische Minderheit vor Antisemitismus und Pogromen zu beschützen. Daher ist nur ein Staat mit jüdischer Mehrheit dazu in der Lage. Und wie wichtig ist seine Existenz in einer Zeit wie der jetzigen, in der Synagogen und Jüd*innen offen attackiert werden? Wie perfide, geschichtsvergessen und selbstgerecht muss man sein, um in der Stadt des Olympia-Attentats ausgerechnet jenes Gebilde zerstören zu wollen, das als einziges dazu in der Lage ist, zukünftige jüdische Opfer zu vermeiden?

Doch macht man es sich zu einfach, jenen antizionistischen Linken das Linkssein abzusprechen und ihnen ein irgendwie wahrhaftiges intrinsisches „Links“ entgegenzustellen. Linkssein, ob als Kommunist*in, Sozialist*in, Anarchist*in oder sonst wie, heißt nicht, unentwegt das moralisch Richtige zu tun, sondern radikale Kritik zu üben. An den gesellschaftlichen Verhältnissen ebenso wie an der eigenen Bewegung, die diese Verhältnisse überwinden will und zugleich aus ihnen hervorgegangen ist. Unsere Aufgabe ist es folglich, Kritik auch an uns und unsere Genoss*innen zu richten. Sie ist essentiell, wenn wir die befreite Gesellschaft erstreben, in der Antisemitismus keinen Platz hat, sehr wohl aber gefahrloses jüdisches Leben.

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