Die AfD München und die Stadtratswahl

Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt – so auch in München. Konkret werden ein neuer Stadtrat, neue Bezirksausschüsse und ein*e neue*r Bürgermeister*in gewählt. Neben demokratischen Parteien tritt auch die AfD an – also eine Partei mit einem ausgeprägten Antisemitismusproblem. Elf Kandidat*innen für den Stadtrat sind namentlich bekannt[1], sowie dreizehn für Bezirksausschüsse[2]. Da seit etwa einer Woche die Antragsformulare auf Briefwahlen ausgesendet wurden, möchten wir im Folgenden unter dem Aspekt Antisemitismus auf einige der Kandidat*innen näher eingehen.

Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle ist der Bürgermeisterkandidat der AfD für München. Dieser hat in der Vergangenheit mehrfach seine mangelnde Sensibilisierung für Antisemitismus unter Beweis gestellt. So veröffentlichte er ausgerechnet anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus auf seiner Facebookseite einen Post mit dem Titel „Judenhass und Brunnenvergiftung in Deutschland“.[3] In diesem spricht er sich zwar gegen Antisemitismus aus, führt ihn aber maßgeblich auf „nicht integrierte Muslime“ zurück, wofür er die Täterschaft „von vermeintlich Rechten“ relativiert. Problematischer allerdings ist die Verknüpfung mit dem Begriff „Brunnenvergiftung“. Dieser ist seit dem Mittelalter ein gängiges antisemitisches Stereotyp, seit während der Großen Pest 1348-1350 die Ausbreitung der Seuche auf die Brunnenvergiftung durch Jüdinnen*Juden zurückgeführt wurde – womit die größten antijüdischen Pogrome in der Vormoderne gerechtfertigt wurden.[4] Im Fließtext wirft Wiehle zwar dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor, mit der vermeintlichen Leugnung antisemitischer Straftaten durch Muslime*Muslimas Brunnenvergiftung zu betreiben – doch hinterlässt gerade die Verwendung dieses Begriffs im Kontext eines Statements zum Thema Antisemitismus einen mehr als faden Beigeschmack. Dass Wiehle den Begriff der Brunnenvergiftung als Redewendung ohne antisemitischen Bezug auffasst und ihn nur „versehentlich“ in dem Kontext benutzt, erscheint arg unwahrscheinlich. Vielmehr ist in Erwägung zu ziehen, dass Wiehle durch diese Begriffsverwendung all jenen, die Jüdinnen*Juden zuvorderst als Brunnenvergifter*innen auffassen, augenzwinkernd mitteilen wollte, diese Auffassung – trotz eines öffentlichen Statements gegen Antisemitismus – insgeheim zu teilen.

Auch zu anderen Gelegenheiten bewies er wenig Sinn für historische Zusammenhänge, wenn er angesichts einer antifaschistischen Demonstration mit dem Titel „AfD-freies Giesing“ behauptete, die Rhetorik knüpfe „an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte an“[5]. Dabei spielt er auf den antisemitischen und nationalsozialistischen Begriff „judenfrei“ an. Politische antifaschistische Opposition setzt er dadurch mit dem Nationalsozialismus gleich – sich und seine Partei demgegenüber mit Jüdinnen*Juden. Das ist Shoarelativierung und nichts anderes.

Angesichts derartiger Entgleisungen verwundert nicht die Empörung Wiehles über die berechtigte Kritik Charlotte Knoblochs an der AfD im bayerischen Landtag im Januar 2019 anlässlich einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Knobloch warf der AfD vor, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und Kontakte in die rechtsextreme Szene zu besitzen.[6] Wiehle reagierte wenige Tage darauf mit einem Statement auf Facebook, in dem er ihr unterstellte, gegen die AfD gehetzt und „genau jenes getan [zu haben], was sie den „bösen Rechten“ der AfD vorwirft“[7]. Damit setzt er Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, auf eine Stufe mit Rechtsextremen.

Iris Wassill

Die Liste für den Stadtrat wird von Iris Wassill angeführt. Vom Landesamt für Verfassungsschutz wird sie dem Reichsbürgermilieu zugeordnet.[8] In der Vergangenheit ist sie vor allem mit antisemitischen Vorträgen aufgefallen, die um George Soros kreisen. Die Hetze gegen Soros bildet seit einiger Zeit eine aktuelle Ausdrucksform des Antisemitismus. Diese bedient sich klassisch antisemitischer Stereotype, spricht sie doch von seinem Reichtum, seiner Gier, seiner Allmacht und seinen verschwörerischen Aktivitäten im Hintergrund. Vieles wird ihm zur Last gelegt, insbesondere die gezielte Steuerung von Flüchtlingsströmen nach Europa, um (nationale) Identitäten und Gemeinschaften auszulöschen. Damit verknüpft ist die Vorstellung einer gezielten „Umvolkung“ ethnischer Bevölkerungsgruppen, wie es in rechtsradikalen Kreisen heißt. In der Antisemitismusforschung wird vielfach postuliert, Soros habe im Denken antisemitischer Verschwörungsideologien den Platz der Rothschilds eingenommen, einer jüdischen Bankiersfamilie, die insbesondere Ziel antisemitischer Agitation im 19. Jahrhundert und durch die Nationalsozialist*innen gewesen ist. Die Hetze gegen Soros bezeichnet mithin eine verklausulierte Verbreitung antisemitischer Stereotype, die diese auf einen Juden projiziert. Durch die Verklausulierung wird versucht, dem Antisemitismusvorwurf auszuweichen (weil man ja alleine Soros meine und nicht pauschal sämtliche Jüdinnen*Juden), während man zugleich die Ressentiments eingefleischter Antisemit*innen bedient, die die Sprache der Soroshetze zu dechiffrieren imstande sind und „wissen“, dass ja alle Jüdinnen*Juden so wären wie Soros.

In München hielt Wassill zwei Vorträge zu dieser Thematik. Der erste, der am 16. Februar 2016 gehalten wurde, trägt den vielsagenden Titel „Machteliten am Beispiel George Soros“. In diesem Vortrag wird auch deutlich, dass diese Form der Hetze bei der Person George Soros nicht stehen bleibt. Sie spricht generell von „Machteliten“ und „Superreiche[n]“, die im verborgenen Hintergrund Presse wie Politik kontrollieren und Revolutionen entfachen würden, und nennt als weitere Beispiele auch die bereits erwähnte Familie Rothschild. Damit knüpft sie an eine antisemitische Tradition an, die sich im 19. Jahrhundert entwickelt und an der der Nationalsozialismus angeknüpft hat. Wie Orban unterstellt sie Soros zudem, für die Flüchtlingsbewegungen verantwortlich zu sein, und empfiehlt ein Buch aus dem rechtsextremen Grabert-Verlag, der seit jeher auch für antisemitische Publikationen verantwortlich ist, um nachzuschlagen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“[9]. Auf einem weiteren Vortag am 28. März 2017 behauptet Wassill, George Soros würde den von Karl R. Popper geprägten Begriff der „offenen Gesellschaft“ „hinter den Kulissen“ als „Waffe“ gebrauchen, um Nationalstaaten aufzulösen[10]. Auch hier reproduziert sie das klassische antisemitische Narrativ vom im Verborgenen agierenden Juden, dem es darum geht, nationale Gemeinschaften zu zerstören und sich dazu liberaler Vorstellungen bedient.

Markus Walbrunn

Walbrunn steht auf Platz 2 der Liste und ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Stauffia[11]. Deren Distanzierungsversuche zu offen rechtextremen Burschenschaften wie der berüchtigten Danubia München[12] werden spätestens dann unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass in ihrem Haus zu Hitlers Geburtstag 2013 eine „Regionalkonferenz“ stattfand[13]. Darüber hinaus veranstaltete Stauffia bereits zwei Veranstaltungen mit Götz Kubitscheks „Institut für Staatsforschung“: einmal am 18. Januar 2017 mit Andreas Lichert als Referenten[14], der mit der Identitären Bewegung sympathisiert[15], sowie am 18. April 2018 mit Erik Lehnert[16], der für die Sezession schreibt und sogar Wolfgang Gedeon vor der „Antisemitismuskeule“ in Schutz zu nehmen versuchte[17]. Gedeon bezieht sich positiv auf die Protokolle der Weisen von Zion, einem antisemitischen Machwerk aus dem frühen 20. Jahrhundert, das später im Parteiverlag der NSDAP herausgegeben wurde[18].

Daniel Stanke

Auf Platz 3 befindet sich Daniel Stanke. Dieser unterstützte in der Vergangenheit das „Volksbegehren Grenzschutz“[19], einen Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in dem sich neben Reichsbürger*innen auch AfD-Mitglieder befinden. Vorsitzende dieses Vereins ist die Münchnerin Brigitte Fischbacher, die 2017 für die AfD Ebersberg für den Bundestag kandidierte und im Februar 2018 ein Video postete, in dem die Schuld am 2. Weltkrieg einer jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung gegeben wurde. Zweiter Vorsitzender des Vereins ist der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer, der wie sein Magazin generell vielfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Vom Verein eingeladene Referenten sprechen von einer „neuen Weltordnung“ (NWO) ebenso wie vom „großen Austausch“, einem Synonym für Umvolkung.[20] Bei beiden Begriffen handelt es sich um Ausdrücke aus dem antisemitischen und rechtsextremen Diskurs. Unter „Umvolkung“ wird gegenwärtig die gezielte Steuerung von Flüchtlingsströmen nach Europa zur Zerstörung von Nationalstaaten verstanden, die zumeist Jüdinnen*Juden wie Soros oder Rothschild zur Last gelegt wird. Seinen Ursprung hat der Begriff jedoch in der nationalsozialistischen Volkstumspolitik.[21] Auch der Ausdruck „NWO“ ist in verschwörungsideologischen und antisemitischen Diskursen seit Jahrzehnten zentral. Verstanden wird darunter der Plan geheimer verschworener Eliten, eine internationale Weltregierung zu errichten. Dieser Begriff ist in verschwörungsideologischen und antisemitischen Diskursen seit Jahrzehnten zentral. Die hypothetischen Eliten werden wahlweise mit Freimaurer*innen, Bolschewist*innen, Zionist*innen oder ganz allgemein Jüdinnen*Juden identifiziert.[22]

Misha Rosalie Bößenecker

Erwähnung verdient zudem Bößenecker, die auf der Liste auf Platz 8 steht. Nicht nur lehnt sie mehr staatlich geförderte Projekte in Bayern gegen Rassismus und Antisemitismus ausdrücklich ab[23], sondern auch den sogenannten „Schuldkult“[24]. Das ist ebenfalls ein Ausdruck aus der extremen Rechten. Gemeint ist damit die Gedenkkultur an die Shoa (aber auch an andere Verbrechen des Nationalsozialismus). Untrennbar verbunden ist dieser Begriff mit der Schuldabwehr und der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Er ist daher im Kontext der Schlussstrich-Debatte zu sehen, die ihren Ausgang im Anschluss an den 2. Weltkrieg nahm und maßgeblich von der extremen Rechten forciert wurde, aber auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte der deutschen Gesellschaft behandelt wurde.[25] Geprägt wurde der Begriff 1981 von Franz Schönhuber, der später die rechtsextreme Kleinpartei „Die Republikaner“ noch weiter nach rechts radikalisierte.[26]

Matthias Helmer

Auf Platz 1 für den Bezirksausschuss 10 Moosach tritt Matthias Helmer an. Auf seiner Homepage finden sich von ihm folgende Zeilen zu George Soros, die ins gleiche Horn blasen wie die Vorträge Iris Wassills: „Unterstützt wird die Demontage der Nationalstaaten durch Nichtregierungsorganisationen, NRO oder englisch NGO genannt. Die NROs/NGOs werden teils privat, man denke an George Soros‘ Open-Society-NGO und ihren Tochter-NGOs, teils halbstaatlich, hier seien die seit Jahren im Ausland tätigen Stiftungen aller deutschen Bundestagsparteien beispielhaft erwähnt, finanziert. Staaten mit robustem Selbstbestimmungswillen, zum Beispiel Israel und Russland, widersetzen sich dem NGO-Angriff zugunsten einer neuen Weltordnung, widersetzen sich auch innerhalb der EU, hier seien Ungarn und Polen genannt, der weiteren Entstaatlichung ihrer Nation oder haben sogar ihren Austritt aus der EU, wie Großbritannien 2016, beschlossen.“[27]

Soros, der wie oben erwähnt gegenwärtig als Exponent des Judentums in antisemitischen Diskursen firmiert, wird hier im Zusammenhang mit der bereits genannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) genannt, einem Begriff, der in seinem Text häufiger auftaucht. Helmer erkennt insbesondere in der EU ein Projekt dieser NWO und sieht Soros als einen ihrer vermeintlichen Finanziers dafür in der Verantwortung. Damit knüpft er an einen antisemitischen Diskurs der extremen Rechten an, in dem Jüdinnen*Juden mit globalen Verschwörungen in Verbindung gebracht werden. Bemerkenswert ist neben der positiven Bezugnahme auf Russland oder Ungarn, deren Regierungen ebenfalls Soroshetze betreiben, die auf Israel. Das lässt die Vermutung zu, dass sich Helmer des antisemitischen Gehalts seiner Aussagen bewusst sein könnte – und diesen durch eine positive Bezugnahme auf Israel abzuwehren versucht.

Valentin Martinez

Martinez tritt auf dem ersten Platz für den Bezirksausschuss 03 Maxvorstadt an. In einem Tweet äußerte er sich zu einer Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, die dieser am 17. Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden gehalten hatte. Dabei sagte Höcke: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. […] Und bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. […] Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben, … vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt …, und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. […] Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Straußʼ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. […] Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“[28]

Das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas, auf das Höcke anspielt, wird von ihm als Schande bezeichnet, die damit verknüpfte „Bewältigungspolitik“ als dämlich, weshalb er im Sinne des Grundsatzprogramms seiner Partei eine „erinnerungspolitische Wende“ fordert. Das Gedenken an den größten Genozid der Menschheitsgeschichte mit dem Zweck, seine Wiederholung auszuschließen, solle beseitigt werden, um die eigenen Opfer betrauern zu können und sich an Bach, Beethoven oder Beckenbauer erfreuen zu können. Die Wahnhaftigkeit in Höckes Aussagen wird an mehreren Stellen sichtbar: Nicht nur, dass die berühmten deutschen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen allgemein bekannt sind und regelmäßig geehrt und rezipiert werden; darüber hinaus vollzieht Höcke hier eine Relativierung der Shoa, indem er die Trauer über „unsere eigenen Opfer“ fordert, eine Trauer, die allerdings seit der sogenannten Trümmerliteratur in der deutschen Gesellschaft existiert. Die Singularität der Shoa wird dadurch abgestritten und ihre Opfer mit deutschen Kriegsopfern auf eine Stufe gestellt – ganz zu schweigen davon, dass Höcke mit der Formel „unsere eigenen Opfer“ Jüdinnen*Juden pauschal aus dem Deutschsein exkludiert und den Deutschen als etwas Fremdes und Anderes gegenüberstellt. Die Relativierung der Shoa wird auch an verniedlichenden Begriffsverwendungen wie „dämlich“ und „die deutsche Geschichte lächerlich machen“ deutlich, als handele es sich beim Shoagedenken um eine kindische Alberei. Höcke knüpft damit auch an die Schlussstrichdebatte an. Völlig zurecht hat Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Höckes Dresdner Rede als antisemitisch bezeichnet[29].

Martinez deutet Höckes Rede vom „Denkmal der Schande“ allerdings um und behauptet, die „Schande“ hätte sich auf die Shoa als solche und nicht auf das Denkmal oder die Erinnerungskultur bezogen.[30] Aus dem Kontext geht allerdings eindeutig hervor, dass Höcke das Denkmal selbst und die Gedenkkultur, für die es steht, als Schande bezeichnet hat. Auf die Kritik, die es an Höckes Rede von vielen Seiten gab, reagiert Martinez folglich mit purer Abwehrhaltung und Wortklauberei. Das setzt aber voraus, dass er inhaltlich mit der Rede übereinstimmt – da er an dieser keinerlei öffentliche Kritik geübt hat, sondern lediglich an den Kritiker*innen der Rede.

Benjamin Nolte

Auf Platz 2 hinter Martinez kandidiert Benjamin Nolte. Dieser ist erst im Sommer 2019 aus dem Landesvorstand der AfD Bayern geworfen worden. Anlass war seine Forderung, die Unvereinbarkeitsliste mit ehemaligen Mitgliedern anderer faschistischer Parteien wie der NPD abzuschaffen. Geäußert hat er diese zudem auf einem Treffen des rechtsextremen „Flügels“ der AfD in Greding, auf dem auch die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt wurde.[31] Anders ausgedrückt war Nolte selbst dem bayerischen Landesvorstand zu rechts. Eine derartige politische Haltung ist angesichts seines politischen Werdegangs allerdings konsequent. Nolte ist Mitglied der Burschenschaft Danubia, die seit jeher Verbindungen zur NPD, Neonazis und Identitären besitzt und in der Vergangenheit bereits eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremen Horst Mahler organisiert hat.[32] Später gründete er den bayerischen Ableger der Patriotischen Plattform und wurde ihr Landessprecher.[33] Bei dieser handelte es sich um einen Verein, der die völkisch-nationalistische Strömung der AfD organisierte und 2018 aufgelöst wurde.[34] Im Sommer 2014 veröffentlichte deren Bundesvorstand eine Solidaritätserklärung in Richtung Jüdinnen*Juden und Israel, forderte aber zugleich umgekehrt eine Solidarisierung dieser mit dem eigenen antimuslimischen Anliegen. Konkret hieß es: „Allerdings würde [sic!] wir uns wünschen, daß auch Israel und die Juden in Deutschland uns bei unserer Auseinandersetzung mit den Islamverbänden stärker unterstützen. Wir erinnern nur daran, daß Charlotte Knobloch noch 2010 für die Einrichtung eines islamischen Zentrums in München das Wort ergriffen hat.“ In der Antisemitismusforschung wird diese Stellungnahme aufgrund der Homogenisierung der Jüdinnen*Juden und der persönlichen Denunziation Knoblochs als antisemitisch eingestuft.[35]

Petr Bystron

Auf Platz 3 der Kandidatenliste für den Bezirksausschuss 03 Maxvorstand findet sich schließlich Petr Bystron. Auch er vertritt die Vorstellung von George Soros als großem verborgenem Drahtzieher, was sich in einer Kleinen Anfrage zeigt, die er im April 2018 an die Bundesregierung gestellt hat: „Welche Verbindungen existieren zwischen dem Auswärtigen Amt und den Lobbygruppen von George Soros?“[36] Allerdings geht seine Agitation noch darüber hinaus. Auf Facebook postete er eine antisemitische Karikatur von der jüdischen Aktivistin Anneta Kahane, auf der sie mit großer Nase und Sowjetuniform gezeigt wird[37]. Nicht nur dass sie mit klassisch antisemitischer Physiognomie gezeichnet wird, wird hier auch an die bereits erwähnte Vorstellung einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung angeknüpft: Bystron bewegt sich folglich in einer antisemitischen Tradition, die über den Nationalsozialismus hinweg bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht.

Zu einem solchen Weltbild passen auch die vielen Netzwerke, die der umtriebige Bystron aufzubauen versucht. So verfügt er über zahlreiche Kontakte zur extremen Rechten, wie die Liste seiner Mitarbeiter zeigt: Zu diesen zählen ehemalige Autoren von Kubitscheks „Sezession“, der NPD-Postille „Deutsche Stimme“, des verschwörungsideologischen Kopp-Verlags (der auch die Protokolle der Weisen von Zion vertrieben hat[38]), sowie Personen, die bereits mit der NPD oder der DVU zusammengearbeitet haben; Bystron selbst schrieb früher zudem für die antisemitische Junge Freiheit[39]. Zudem ist er gemeinsam mit Neonazis vor dem Eine-Welt-Haus aufgetaucht, um Druck auf eine AfD-kritische Veranstaltung auszuüben[40]. Darüber hinaus bezeichnete er die Identitäre Bewegung als „’ne tolle Organisation. Das ist ’ne Vorfeld-Organisation der AfD und die müssen wir unterstützen“ und grüßte sie persönlich auf einer AfD-Kundgebung in Geretsried[41]. Die Identitäre Bewegung war in München am 25. August 2018 auffällig geworden, als deren Mitglieder auf einer privaten Feier durch ein offenes Fenster Parolen wie „Heil Hitler“ und „Bomben auf Israel“ grölten[42]. Eine kritische Stellungnahme der sonst vermeintlich so israelfreundlichen AfD hat es hierzu nicht gegeben.

Doch geht Bystrons Networking weit darüber hinaus und nimmt ironischerweise geradezu „globalistische“ Ausmaße an. Vom 13. bis zum 16. September 2018 fand die „Eagle-Council“-Konferenz im US-amerikanischen St. Louis statt, auf der er einen Award erhielt. Ebenfalls zugegen war Stefan Molyneux, der durch viele antisemitische Ausfälle bekannt ist, und der ehemalige Chefstratege Donald Trumps und Leiter von Breitbart News Network Steve Bannon. Mit letzterem besprach sich Bystron am 23. September auch auf Schloss Lany, dem Sommersitz des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Es ging um die Etablierung einer breiten und transatlantischen rechten Bewegung, die Bannon als „Movement“ bezeichnete. Wie Bystron hängt auch Bannon dem verschwörungsideologischen Narrativ von der Allmacht des George Soros an, für deren Verbreitung im Wahlkampf Trumps er auch maßgeblich mitverantwortlich war. Daher ist es auch nur folgerichtig, wenn Bystron betont, einig mit Bannon zu sein, dass die EU „konservativ geführte Staaten wie Polen und Ungarn mit drakonischen Strafen belegt, nur weil sie nicht der von Soros dominierten Brüsseler-Linie folgten“[43].

Nicht nur zur US-amerikanischen extremen Rechten unterhält Bystron beste Verbindungen, sondern auch nach Russland. Als Teil einer Delegation der AfD traf er am 8. Dezember 2016 mit Sergey Ganzha, dem Generalkonsul der Russischen Föderation, zusammen. Teil der Delegation waren auch Peter Boehringer und Peter Haisenko, der bereits für RT Deutsch, dem für Holocaustleugnungen berüchtigten Blog „Honigmann“ und der Homepage der Thule-Gesellschaft Artikel verfasst und dem verschwörungsideologischen und für antisemitische Agitation bekannten Youtubekanal KenFM ein Interview gegeben hat[44]. Er selbst hat mit „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert – Die perfiden Strategien des British Empire“ ein dezidiert geschichtsrevisionistisches Buch verfasst, das Großbritannien für die beiden Weltkriege und die Shoa maßgeblich verantwortlich macht[45]. Peter Boehringer wiederum, der mittlerweile MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags ist, glaubt an die bereits genannte „New World Order“, an eine Umvolkung durch Migrant*innen und an einen Genozid an Deutschen (!) – die antisemitische Schlagseite seines Denkens wird auch hier mehr als deutlich[46]. Dass der russische Generalkonsul solche Gestalten empfängt, ist allzu konsequent, bedenkt man, dass der vom russischen Staat bezahlte Sender RT regelmäßig antisemitische Hetze von sich gibt, sowohl gegen Soros und andere „Machteliten“ als auch gegen Israel. Entsprechend wenig wunderlich auch, dass ausgerechnet Bystron als Deutschland-Experte bei RT auftritt[47].

Fazit

Viele Kandidat*innen der Münchner AfD für den Stadtrat, die Bezirksausschüsse oder das Amt des Bürgermeisters sind in den vergangenen Jahren durch antisemitische Äußerungen unterschiedlichster Art, Solidaritätserklärungen mit entsprechenden Aussagen ihrer Parteifreund*innen oder durch unmittelbare Vernetzungen ins rechtsextreme Lager aufgefallen. Dass sie dennoch – oder eher: deswegen – von der Basis in München auf die Listen gewählt wurden, setzt voraus, dass sie auf einen Konsens in der Partei hinsichtlich Shoarelativierung, Verschwörungsideologien und Kontakten zu Nazis bauen können. Kontroversen diesbezüglich sind jedenfalls aus München keine bekannt. Und auch wenn eine Gestalt wie Benjamin Nolte wegen zu offen faschistischer Umtriebe aus dem bayerischen Landesvorstand geworfen wurde – erhielt er vom Münchner Verband mit der Vergabe des zweiten Platzes auf einer Münchner Bezirkausschussliste eine zweite Chance, ohne dass sich an seinen Ansichten und Verbindungen etwas geändert haben dürfte. Die AfD München ist daher nach wie vor als antisemitisch einzustufen – von ihrem Rassismus und Frauen- und Schwulenhass ganz zu schweigen, den wir in diesem Rahmen gar nicht behandelt haben. Sie bleibt nicht nur unwählbar: Vielmehr muss ihr Einzug in den Stadtrat aktiv verhindert werden.

Anmerkung zum Rechtsextremismusbegriff: In Abgrenzung zum Extremismusmodell von Eckhard Jesse und Uwe Backes, beziehen wir uns auf einen kritischen Rechtsextremismusbegriff wie ihn inbesondere Willibald I. Holzer entwickelt hat. Vgl. die Texte von Samuel Salzborn und Bernhard Weidinger in: https://www.idaev.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/Reader/2018_IDA_Extremismusmodell.pdf

[1] https://www.afd-muenchen.de/wp-content/uploads/2020/02/Kandidaten_OB-und-Stadtrat.pdf, https://www.deutschland-kurier.org/bundestagsabgeordneter-wolfgang-wiehle-soll-rathaus-chef-werden-afd-in-muenchen-hat-ob-und-stadtratskandidaten-nominiert/, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[2] https://www.afd-muenchen-nord.de/pressemitteilung-13-01-2020-afd-im-muenchner-norden-hat-listenkandidaten-fuer-bezirksausschuesse-aufgestellt/, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunalwahl-in-muenchen-afd-will-in-bezirksausschuesse-1.4793875, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[3] https://www.facebook.com/W.Wiehle/posts/3056935650992266, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Brunnenvergiftung, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[5] https://www.wolfgang-wiehle.de/aktuelles/2016/07/anti-afd-demo-in-giesing-wendet-sich-gegen-grundrechte/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-landtag-gedenkveranstaltung-opfer-nationalsozialismus-knobloch-1.4299382, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[7] https://www.facebook.com/W.Wiehle/photos/a.1597205353631977/2338774356141736/?type=3&theater, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[8] https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_Quelle-512, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[9] https://www.youtube.com/watch?v=fMlrTBtpXq8, http://schlamassel.blogsport.de/2016/05/17/wie-antisemitisch-ist-die-afd-muenchen-ost/, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[10] https://afd-muenchen-ost.de/veranstaltungen/die-ideologie-der-offenen-gesellschaft-wolf-im-schafspelz-vortrag-iris-wassill/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[11] https://barrikade.info/article/1300, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[12] https://www.sueddeutsche.de/bayern/burschenschaften-rechtsaussen-aus-bogenhausen-1.1552515, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[13] https://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-regionalkonferenz-burschenschafter-treffen-sich-an-hitlers-geburtstag-1.1651519, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[14] https://www.aida-archiv.de/chronologie/18-januar-2019/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[15] https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/sympathien-fur-rechtsextreme-der-afd-kandidat-andreas-lichert-wird-wohl-in-den-landtag-einziehen_18941468, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[16] https://sezession.de/58430/18-april-2018-vortragsabend-in-muenchen, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[17] https://sezession.de/54553/wolfgang-gedeon-und-martin-hohmann, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Gedeon#Antisemitismus-Kontroverse, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[19] https://www.daniel-stanke-afd.de/volksbegehren-grenzschutz/, zuletzt aufgerufen am 29. 10. 2018. Diese Seite ist mittlerweile gelöscht. Ein Screenshot davon existiert nicht, allerdings hier ein Beleg dafür, dass diese Seite existiert hat: stanke unterstützung volksbegehren

[20] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtes-netzwerk-verfassungsschutz-beobachtet-das-volksbegehren-grenzschutz-1.4138091, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Umvolkung, https://www.belltower.news/antisemitischer-hass-auf-soros-als-gemeinsamer-nenner-der-internationalen-rechten-47790/, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_(Verschw%C3%B6rungstheorie), zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[23] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/misha-rosalie-boessenecker-2, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[24] https://twitter.com/usagi67/status/1207283292950712320, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[25] https://de.wikipedia.org/wiki/Schlussstrichdebatte, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[26] https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518.html, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[27] https://www.matthias-helmer-afd.de/wp-content/uploads/2018/10/Wie-ich-die-AfD-verstehe-Die-AfD-im-Spannungsfeld-von-EU-und-Deutschland-als-Nation.pdf, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[28] https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldkult, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[29] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schuster-verurteilt-hoecke/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[30] https://twitter.com/Valentin__Mtz/status/821666844461432832, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[31] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-plant-amtsenthebung-von-vorstandsmitglied-nolte,RTvoZnR, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechts-im-parlament-der-grosse-knall-ist-vertagt-noch.1ebecc90-dda8-458c-b432-0803b849fc4a.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Burschenschaft_Danubia_M%C3%BCnchen#Politische_Ausrichtung, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaulands-mitstreiter-diese-rechten-will-die-afd-in-den-bundestag-schicken/20344126.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[33] https://www.aida-archiv.de/chronologie/4-dezember-2014/, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[34] https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Plattform, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[35] Marc Grimm/Bodo Kahmann, AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität, in: Stephan Grigat, AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Interdisziplinäre Antisemitismusforschung 7. Baden-Baden 2017, 41-59, hier: 54-55.

[36] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901815.pdf, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[37] http://www.belltower.news/artikel/petr-bystron-afd-plant-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-14282, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag#Produktpalette, zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[39] https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron#Politik; zum Antisemitismus der Jungen Freiheit s. http://www.antisemitismus.net/deutschland/junge-freiheit.htm, jeweils zuletzt aufgerufen am 15.02.2020.

[40] https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/41-rechte-in-men/parteien-und-organisationen/7604-die-treue-seele-der-npd-und-der-nazi-aus-basel-arbeiten-nun-fuer-die-afd und https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/5955-29-juni-2017, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[41] https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-abgeordnete-das-sind-die-radikalen-in-der-afd-fraktion/20361302.html und http://nopegida.blogspot.com/2017/12/petr-bystron.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[42] https://lbga-muenchen.org/2018/08/29/die-identitaere-bewegung-und-der-israelbezogene-antisemitismus-statement-zu-einem-antisemitischen-vorfall-am-25-august-2018/, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[43] http://www.belltower.news/artikel/petr-bystron-afd-plant-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-14282, zu Trump und Bannon s. https://de.wikipedia.org/wiki/Stephen_Bannon#Verh%C3%A4ltnis_zu_Donald_Trump, zu Stefan Molynieux s. http://holocaustcontroversies.blogspot.com/2018/05/stefan-molyneux-is-holocaust-denier.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[44] https://www.aida-archiv.de/index.php/chronik/6218-8-dezember-2016, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[45] https://books.google.de/books/about/England_die_Deutschen_die_Juden_und_das.html?id=B5nGbwAACAAJ&source=kp_book_description&redir_esc=y, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[46] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boehringer#Weltsicht_und_Positionen, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

[47] http://nopegida.blogspot.com/2017/12/petr-bystron.html, zuletzt aufgerufen am 19. 11. 2018.

 

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