Zur Corona-Kundgebung am Münchner Marienplatz am 9. Mai 2020

Eine gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtete Kundgebung brachte am 9. Mai 2020 um die 3000 Leute zusammen. Im Folgenden möchten wir uns damit beschäftigen, welches Milieu sich hier versammelte, welche Ideologie es vertritt – und was für Probleme das für die politische Linke mit sich bringt.

Am 9. Mai 2020 fanden in München eine ganze Reihe von Kundgebungen statt, die alle ähnliche Titel trugen und sich für Freiheit, Selbstbestimmung und Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundgesetzes aussprachen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Titel ist davon auszugehen, dass es Absprachen zwischen den einzelnen Organisator*innen gab. Die mit Abstand am besten besuchte Kundgebung fand am Marienplatz statt: Statt der angemeldeten 80 Teilnehmer*innen erschienen etwa 3000. Obwohl sämtliche Sicherheitsvorschriften wie die Abstandsregel von 1, 5 Metern missachtet wurden und auch kein Mundschutz o. ä. getragen wurde, schritt die Polizei nicht ein, die eigentlich die Versammlung hätte auflösen können und müssen.[1] Allerdings stehen im Folgenden nicht die Sicherheitsvorschriften und das fahrlässige Verhalten der Teilnehmenden im Zentrum, sondern die Frage, welches Milieu genau sich da versammelte – und inwiefern es als antisemitisch zu qualifizieren ist.

Die personelle Zusammensetzung der Kundgebung

Angemeldet wurde die Kundgebung am Marienplatz von einer gewissen Petra Kotthoff.[2] Auf ihrer Homepage präsentiert sie sich als Feministin und Anhängerin der Klimabewegung Fridays For Future und behandelt ansonsten unpolitische Themen wie Reisen, gesunde Ernährung usw.[3] Sie ist damit als Angehörige eines urbanen, gebildeten, progressiven und linksliberalen Milieus ausgewiesen. Das hält sie allerdings nicht davon ab, auf ihrer Facebookseite Artikel des rechtsextremem Blogs PI-News zu teilen, wenn es um Kritik gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung geht.[4] Ihre Likeliste verrät zudem eine starke Affinität zu alternativer Medizin und Esoterik, so folgt sie der Seite Rüdiger Dahlkes, der Anhänger der Homöopathie und der Lichtnahrung ist.[5]

Mit ihrer Kundgebung erhält sie jedoch nicht nur Beifall von Tobias Thalhammer, der früher für die FDP im bayerischen Landtag saß und heute Mitglied der CSU ist.[2] Auf der Kundgebung selbst waren zudem Mitglieder von AfD, Identitärer Bewegung und dem Dritten Weg beteiligt – also Rechtsextreme. Die Seite „Nein zum Polizeistaat“ dazu: „Auch den anderen, vorgeblich am Grundgesetz interessierten Teilnehmer*innen war es extrem wichtig, die Teilnahme faschistischer Akteur*innen zu bejahen und zu verteidigen.“[6] Aufrufe der Polizei per Lautsprecher, den Sicherheitsabstand einzuhalten, quittierte die versammelte Menge mit Pfiffen und Sprechchören wie „Wir sind das Volk“[1][6], die auch von den rechtsextremen Pegida-Demos der vergangenen Jahre bekannt sind.

Mit der Qualifizierung der Teilnehmenden als Faschist*innen oder Rechtsextreme macht man es sich allerdings zu einfach. Zwar waren eindeutig Neonazis anwesend, doch stammt das Gros der Beteiligten nicht zwangsläufig aus der rechten Szene. Allein die Person Petra Kotthoff mahnt da zur Vorsicht. Eine von Jutta Ditfurth veröffentlichte Bilderstrecke verweist auf weitere Milieus.[7] Ein*e Teilnehmende*r trägt ein Schild, auf dem sich das Symbol der Klimabewegung Extinction Rebellion und ein Plakat der ÖDP befinden. Während es sich bei der ÖDP dem eigenen Selbstverständnis nach um eine ökologisch-bürgerliche Partei handelt, die 1982 als Abspaltung des rechten Flügels der Grünen entstanden ist[8] und auch heute noch als christlich-konservativ charakterisiert wird[9], ist Extinction Rebellion eine Klimabewegung mit einem deutlich esoterischen und apokalyptischen Ansatz, die durch bizarre Aktionen und die shoarelativierenden Aussagen ihres Mitgründers Roger Hallam die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog[10]. Zwar hat sich Extinction Rebellion Deutschland von diesen Kundgebungen und Verschwörungstheorien distanziert[11], doch scheinen manche ihrer Anhänger*innen keinen Widerspruch darin zu sehen, sich an beiden Bewegungen zu beteiligen. Trotz bisweilen reaktionärer Inhalte sind weder Extinction Rebellion noch die ÖDP dem rechtsextremen Lager zuzuordnen, sondern Phänomene einer umweltbewussten bürgerlichen „Mitte“. Die affirmative Haltung zur Umweltbewegung zeigt sich auch auf zwei anderen Plakaten, die wir fotografiert haben mit folgenden Aufschriften: „Grundrechte sind KEIN Luxusartikel unserer Verfassung! Auch nicht in Krisenzeiten“ bzw. „Alles im Namen der Gesundheit? Es geht um elementare Grundrechte“. Beide sind jeweils mit einem Sticker versehen, der dem bekannten Logo der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre („Lachende Sonne“) nachempfunden ist: Zu sehen ist ein mit einem Gesicht versehener Coronavirus und der Umschrift „Gesundheits-Diktatur? Nein, danke“[12]

Ein anderer Teilnehmer outet sich durch ein Plakat als Anhänger der Internet-Bewegung Anonymous, die im Namen der Redefreiheit und der Unabhängigkeit des Internets staatliche Behörden, Konzerne, Scientology u. a. zu hacken versucht.[13] Trotz antisemitischer Skandale, für die einzelne Gruppen dieser dezentral organisierten Szene in der Vergangenheit gesorgt haben[14], baut auch Anonymous auf ein liberales Milieu. Da sich Plakate mit Bibelzitaten finden, scheinen auch Anhänger*innen von christlichem Fundamentalismus zugegen gewesen zu sein. Neben einer Aufnahme aus Ditfurths Bilderstrecke wurde von uns ein selbstgebasteltes Kreuz gesichtet, auf dem die Aufschrift „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun“ aus dem Lukasevangelium angebracht war.

Ein Ordner der Kundgebung trug darüber hinaus ein T-Shirt des Online-Magazins „Rubikon“. Dieses ist seit je her für verschwörungsideologische Inhalte und Bestrebungen bekannt, linke und rechte Szenen einander näher zu bringen. So werden Artikel veröffentlicht, die die Existenz von AIDS leugnen, Verschwörungstheorien um den 11. September verbreiten und zur aufgeschlossenen Lektüre von „Mein Kampf“ aufrufen. Gegenwärtig beteiligt sich das Magazin an der Infragestellung staatlicher Maßnahmen gegen die Pandemie und wird von den so genannten „Corona-Rebellen“ auch positiv rezipiert.[15] Allerdings ist Rubikon kein genuin rechtes Magazin, sondern stößt auch in linken bis linksradikalen Kreisen auf große Beliebtheit. So schreibt bis heute der Münchner Kommunikationswissenschaftsprofessor Michael Meyen für dieses Magazin[16].

Genaue Zahlen über die Zusammensetzung der Teilnehmer*innen gibt es nicht; über die Größenverhältnisse lässt sich daher nichts sagen. Die gesammelten Informationen fungieren lediglich als Stichproben, die sich nicht verallgemeinern lassen. Mehr als die Feststellung, dass hier Rechtsextreme mit Angehörigen aus bürgerlichen, linksliberalen und linken Milieus ohne jede Berührungsangst (im wahrsten Sinne des Wortes) gemeinsam demonstrierten, ist soweit nicht möglich. Das taten sie übrigens auch auf den anderen, kleineren Kundgebungen an dem Tag wie am Max-Joseph-Platz, wo ein Mitglied der Nazipartei „Der III. Weg“ auf einer Veranstaltung sprach, die von der MLPD organisiert wurde.[17]

Verschwörungsvorstellungen als ideologischer Kitt

Doch warum tun sich Rechtsextreme und Progressive hier zusammen? Der Kitt ist das verschwörungsideologische Weltbild, das sie alle teilen und im Zentrum ihrer Agitation steht. Vorgeblich geht es darum, Grundrechte und das Grundgesetz wiederherzustellen. Tatsächlich sind die Grundrechte eingeschränkt – allerdings temporär und aus dem guten Grund, die Ausbreitung eines tödlichen Virus zu verhindern. In der Vorstellung der Protestierenden wird aus dieser Einschränkung der Grundrechte eine finstere Verschwörung. Die Plakate geben darüber ausreichend Auskunft.

Auf Jutta Ditfurths Bilderstrecke findet sich ein Plakat mit der Aufschrift „Corona ist kein Virus, sondern ein Trojaner“. Das ist eine Anspielung auf den homerischen Mythos vom Trojanischen Pferd, das die griechischen Truppen laut der Ilias erbauten, um in die Stadt Troja einzudringen; der Krieg endete damit folglich nicht mit einem militärischen Sieg, sondern mit einer Hinterlist. Durch dieses Wortspiel wird suggeriert, dass eine nicht näher spezifizierte Macht die Corona-Pandemie gezielt einsetzt, um sich hinterlistig einzuschleichen und die Kontrolle zu übernehmen. Auf anderen Plakaten wird die „Zwangsimpfung“ abgelehnt und in einen Zusammenhang gebracht mit der vermeintlichen Implantation von Mikrochips zur Kontrolle der Geimpften und dem 5G-Mobilfunknetz, das gegenwärtig eingerichtet wird; die Vorstellung, durch das 5G-Netz würde Corona verbreitet, führte in Großbritannien bereits dazu, dass Handymasten niedergebrannt wurden[18]. Darin zeigt sich auch das Gewaltpotential derartiger Verschwörungstheorien.

Verschwörungsideologisch geht es auch auf anderen Plakaten weiter: „Eidbruch der Kanzlerin. Vertrauensbruch unserer Politiker. Wem dienen unsere Volksvertreter?“[19] Durch diese rhetorische Frage wird die Existenz einer verborgenen Macht suggeriert, der „unsere“ Politiker und Volksvertreter „dienen“. Angesprochen wird hier nicht nur eine Dichotomie zwischen Volk und verborgener Elite, sondern durch den Ausdruck „dienen“ auch ein Unterwerfungsverhältnis. Auch ohne ausdrückliche Nennung von Jüdinnen*Juden bewegt sich dieses Plakat hart an der Grenze zu Antisemitismus. Auf einem anderen Plakat aus Ditfurths Bilderstrecke wird die Finanzierung von Impfstofflaboren durch Bill Gates thematisiert, der dadurch als Profiteur der Corona-Pandemie imaginiert wird. Der US-Milliardär, der gegenwärtig häufig im Zentrum von Corona-Verschwörungstheorien steht[20], findet sich auch auf einem Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde.[21] Darin wird ein Zusammenhang zwischen Gates, Christian Drosten, der WHO, dem RKI, dem Vatikan, Jeffrey Epstein u. a. konstruiert, die alle das Ziel verfolgen würden, durch Propaganda, okkulte Rituale und mit Mikrochips versehenen Impfstoffen eine „New World Order“ zu errichten und die Menschen zu willenlosen Cyborgs zu machen.

Der Begriff „New World Order“ (NWO) ist in rechtsextremen, verschwörungsideologischen und antisemitischen Diskursen seit Jahrzehnten zentral. Verstanden wird darunter der Plan geheimer verschworener Eliten, eine internationale Weltregierung zu errichten. Diese Eliten werden wahlweise mit Freimaurer*innen, Bolschewist*innen, Zionist*innen oder ganz allgemein Jüdinnen*Juden identifiziert.[22] Deshalb und weil mit Jeffrey Epstein eine Person mit jüdischem Hintergrund in diesem verschwörungsideologischen Zusammenhang auftaucht, sehen wir spätestens hier die Grenze zu Antisemitismus überschritten. Ein anderes Plakat aus Ditfurths Bilderstrecke verweist zudem auf die Seite www.deepstatemappingproject.com, auf der verschwörungsideologische und antisemitische Poster verkauft werden. Auf diesen werden vermeintliche Verbindungen zwischen unterschiedlichsten Konzernen und Organisationen (Facebook, Google, Apple, Boeing, WHO etc.) oder zwischen verschiedenen historischen Mächten (Pharaonen, Römer, Templer, Illuminaten, Vatikan, Schweiz etc.) aufgezeigt, wobei die Familie Rothschild, die Kabbala, der Talmud, das antike Judäa, die Pharisäer und die „Synagoge des Satans“ auch immer wieder hineingeflochten werden. Ein Poster, das einen solches „historisches“ Diagramm zeigt, wird als „Sephirot Map Of The Pharaonic Death Cult“ bezeichnet: Sephiroth ist der hebräische Name der Emanationen des kabbalistischen Lebensbaums, der in der jüdischen Mystik eine Rolle spielt.[23] Mithin wurde auf der Kundgebung der Vertrieb antisemitischen Merchandisings beworben.

Auch die Instrumentalisierung und damit verbundene Verharmlosung der NS-Zeit und der Shoa darf nicht fehlen. Auf einem Plakat von Ditfurths Bilderstrecke findet sich die Aufschrift „Nie wieder Diktatur Dr. Mengele“ mit einer durchgestrichenen Impfspritze. Die Entwicklung des Impfstoffs gegen Corona wird folglich mit den menschenverachtenden Experimenten des Nazi-Arztes Josef Mengele gleichgesetzt, der diese an hauptsächlich jüdischen Insass*innen im KZ Auschwitz-Birkenau durchgeführt hat. Auf einem von uns fotografierten Plakat heißt es wiederum: „Stoppt die Gesundheitsfaschisten!“[24]

Geeint sind die Angehörigen unterschiedlicher Milieus von links über die „Mitte“ bis nach rechtsaußen folglich in ihrer Verschwörungsideologie, die die Grenze zum Antisemitismus immer mal wieder überschreitet. Dass sie sich zu Tausenden am Marienplatz versammeln und damit auch das Mobilisierungspotential von Bagida 2015 deutlich überschreiten, macht sie zur gefährlichsten reaktionären Bewegung seit Jahrzehnten – nicht zuletzt, weil es auch gewalttätige Aktionen von Neonazis gegen Polizist*innen gab[1]. Beunruhigend ist zudem auch, dass die Kundgebung erfolgreich staatliche Maßnahmen wie die Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes missachtete – ohne Konsequenzen seitens der Exekutive befürchten zu müssen. Die Polizei hat folglich vor einer zutiefst rückwärtsgewandten Bewegung kapituliert – und sieht sich entsprechend massiver Kritik ausgesetzt[25].

Zusammenfassung und Ausblick

Bei der Forderung nach stärkerer polizeilicher Präsenz kann es die politische Linke jedoch nicht bewenden lassen. Wie gezeigt, liegt das Problem bei dieser Bewegung viel tiefer. Inhaltlich ist sie als reaktionär, verschwörungsideologisch und antisemitisch zu klassifizieren. Zugleich verbindet sie Aktivist*innen aus unterschiedlichen Milieus, faschistischen wie progressiven. Der gemeinsame Protest von Personen mit feministischen und umweltbewusstem Anspruch Seite an Seite mit gewaltbereiten Neonazis beweist nicht nur die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologeme in nahezu allen gesellschaftlichen Schichten, sondern auch die verbreitete Akzeptanz rechtsextremer Aktivist*innen in liberalen bis linken Kreisen. Die politische Linke sieht sich hier vor der Aufgabe, Aufklärung über die personelle Zusammensetzung und ideologische Stoßrichtung dieser Bewegung zu verbreiten und einen sinnvollen Gegenprotest auf die Beine zu stellen. Sich an Ort und Stelle zu versammeln und dagegen zu protestieren dürfte wohl nicht zielführend sein, wenn man den Anspruch erhebt, selbst den Sicherheitsabstand von 1, 5 Metern einzuhalten. Der eigene Gegenprotest verliert dadurch an Präsenz und Sichtbarkeit.

 

[1] https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-leute-kein-abstand-corona-demos-laufen-aus-dem-ruder,RyVD2Mh, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[2]

[3] https://www.ladyontour.de/themen/2019/12/frauen-for-future, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[4] https://www.facebook.com/petra.kotthoff.7, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[5] https://www.facebook.com/petra.kotthoff.7/likes, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[6] https://www.facebook.com/keinpolizeistaat/photos/a.1248191295280081/2926632164102644/?type=3&theater, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[7] https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/2743455632450704?__tn__=-R, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[9] https://www.kritiknetz.de/index.php/neo-faschismusundrassismus/60-dieoekologischdemokratischeparteioedp, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Extinction_Rebellion, https://de.wikipedia.org/wiki/Roger_Hallam, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[11] https://twitter.com/ExtinctionR_DE/status/1259223105991475204, zuletzt aufgerufen am 11.05.2020.

[12]

Zum Logo der lachenden Sonne s. https://de.wikipedia.org/wiki/Atomkraft%3F_Nein_danke, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Anonymous_(Kollektiv)

[14] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ist-anonymous-antisemitisch-holocaust-3-0-13522447.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[15] https://www.psiram.com/de/index.php/Rubikon_News, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[16] https://www.rubikon.news/autoren/michael-meyen, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[17] https://twitter.com/robertandreasch/status/1259097146126729217, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[18] https://www.sueddeutsche.de/panorama/corona-coronavirus-fake-news-verschwoerungstheorien-grossbritannien-5g-1.4869199, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[19]

[20] https://www.rnd.de/politik/corona-verschworung-warum-ist-bill-gates-der-feind-der-verwirrten-4PCYXN75EBHHBGRVVFBD4NSVCA.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[21]

[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_(Verschw%C3%B6rungstheorie) , zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[23] https://de.wikipedia.org/wiki/Sephiroth, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.

[24]

[25] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-beschraenkungen-demonstration-1.4902712, zuletzt aufgerufen am 10.05.2020.