Zur Veranstaltung von Salam Shalom u. a. mit Moshe Zuckermann am 16. März

Am 16. März 2019 findet an einem bislang ungenannten Ort in München ein Vortrag mit Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv statt, der von SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., dem Palästinaforum und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik DIE LINKE.Bayern organisiert wird. Wir kritisieren diese Veranstaltung aus folgenden Gründen:

Im Ankündigungstext[1] findet sich eine Reihe von Strohmann-Argumenten. Zunächst heißt es, es gäbe für palästinasolidarische Gruppen angesichts des städtischen BDS-Beschlusses keine Möglichkeit mehr, an städtische Räume zu gelangen, „selbst wenn gar keine ‚Zusammenarbeit‘ mit der BDS-Bewegung vorliegt“. Ein empirischer Beweis für diese Behauptung fehlt. Sollte Salam Shalom von sich selbst sprechen, so ist zu konstatieren, dass mehrere ihrer Mitglieder die Stuttgarter Erklärung zur Unterstützung von BDS unterschrieben haben[2] – und daher sehr wohl eine Gruppe darstellen, die mit BDS „zusammenarbeitet“. Davon abgesehen sieht der Stadtratsbeschluss dezidiert vor, lediglich Veranstaltungen zu untersagen, die BDS unterstützen oder sich damit befassen; Gruppen, die sich heute oder in der Vergangenheit positiv auf BDS bezogen haben, wird nicht pauschal die Möglichkeit, Veranstaltungen in städtischen Räumen abzuhalten, genommen.[3]

Auch die Behauptung, der Antisemitismusvorwurf würde zur „Unterdrückung“ von Kritik an der israelischen Regierung instrumentalisiert werden, blamiert sich an der Tatsache, dass an allen möglichen und unmöglichen Orten – von Zeitungen bis zu Stammtischen – die Regierung Netanjahu kritisiert wird. Von einer Unterdrückung kann folglich keine Rede sein. Schließlich geht es weder uns noch dem Stadtratsbeschluss darum, Friedensinitiativen zu sabotieren, sondern Antisemitismus zu bekämpfen. Dass die Gruppe Salam Shalom unter dem dringenden Verdacht steht, Antisemitismus zu verbreiten, hat sie in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt: Man denke nur an den Clip David Dukes (Ku-Klux-Klan) mit dem Titel „How Zionists Divide and Conquer“, den der Verein auf seiner Homepage geteilt hatte.[4]

Wir bedauern sehr, dass jemand wie Moshe Zuckermann sich dazu herablässt, bei einer Gruppe wie Salam Shalom zu sprechen und ihre Agitation dadurch zu legitimieren. Mit Stephan Grigat ist zu konstatieren, dass er früher mit seiner „Kritik an den zionistischen Gründungsmythen ein Musterbeispiel aufklärender Selbstreflexion eines nationalen Kollektivs“ lieferte, nun aber „keineswegs nur linke Antizionisten, sondern auch offene Antisemiten […] in ihm einen Stichwortgeber“ sehen.[5] Dies liegt auch hier vor, wenn er sich von Gruppen wie Salam Shalom als Kronzeuge für eine angebliche „Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs zur Unterdrückung jeglicher entschiedener Kritik an der israelischen Politik“, wie es im Ankündigungstext heißt, missbrauchen lässt. Innerhalb israelischer Debatten mag er eine wichtige regierungskritische Stimme sein, doch erwarten wir auch von israelischen Linken, sich in Deutschland nicht mit Aktivist*innen abzugeben, die Antizionismus und Antisemitismus verbreiten.

[1] http://palaestina-solidaritaet.de/mein-kalender/?mc_id=203, zuletzt aufgerufen am 13.03.2019.

[2] http://www.arbeiterfotografie.com/stuttgarter-erklaerung.pdf, zuletzt aufgerufen am 13.03.2019.

[3]