In einer Rede anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 23. Januar 2025 im Schloss Dachau sorgte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen Skandal, der nicht die Aufmerksamkeit erhielt, die er verdient hätte: Er thematisierte einen Messerangriff in Aschaffenburg, der am Tag zuvor zwei Todesopfer gefordert hatte, und bezeichnete diesen als „ähnlich schlimmes Ereignis“ wie die Shoa. Zu Recht wurde diese Aussage dafür kritisiert, die Shoa zu relativieren und dafür zu nutzen, Stimmung gegen Migrant*innen zu machen.[1] Doch sollte das nicht die einzige Irritation bleiben, für die Söder sorgte.
Am 24. Februar hat die Bundestagsfraktion von CDU/CSU eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, die aus 551 Fragen zu diversen NGOs besteht, mit der Absicht, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen und ihre staatliche Förderung aufzuheben. Zu diesen Organisationen zählen auch renommierte antifaschistische Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv oder die Omas gegen Rechts. Zu Recht gibt es an diesem Angriff der Unionsfraktion massive Kritik und die Forderung, die Anfrage zurückzuziehen; gedeutet wird dieser bisweilen als Retourkutsche für die zahlreichen antifaschistischen Proteste und die Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag am 30. Januar, keine zwei Stunden nach der Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag.[2]
Übersehen wird in der öffentlichen Debatte vielfach, mit welchem Framing gerade der bayerische Ministerpräsident Markus Söder diesen Vorstoß legitimiert. In einem Interview mit der FAZ machte er bereits am 16. Februar deutlich, wie er den Staat „schlanker und effizienter“ machen will[3]:
Wir sollten den Staat auch von der Dominanz der NGOs befreien. Greenpeace sitzt im Außenministerium, Attac im Wirtschaftsministerium – die NGOs haben sich wie Kraken ausgebreitet und verhindern mit ihren enormen Klagerechten nicht selten ein geordnetes Staatswesen.
Diese Aussage wiederholte er gegenüber der Welt am Sonntag beinahe wörtlich am 1. März in Reaktion auf die Kritik an der Kleinen Anfrage[4]:
Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.
Söder betont nachdrücklich die Auffassung, NGOs hätten sich wie „Kraken“ im Staat ausgebreitet. Nicht nur ist es eine Lüge, dass Greenpeace und Attac zwei Ministerien kontrollieren würden: Diese Aussage steht in einer antisemitischen Bildtradition. Die Krake ist seit dem 19. Jahrhundert ein Symbol, das verwendet wird, um die Vorstellung einer alles umfassenden und umschlingenden jüdischen Weltherrschaft zu versinnbildlichen.[5] Die Saugnäpfe an den Tentakeln dienen dazu, das Opfer auszusaugen. Jüdinnen*Juden, vor allem jene, die im Finanzwesen tätig waren, wurden häufig metaphorisch mit Blutsaugern gleichgesetzt.[6]
Während des Nationalsozialismus entstand etwa 1938 eine bekannte Zeichnung, die eine Krake mit einem Davidstern auf dem Haupt zeigt, deren Tentakeln die ganze Welt umfassen[7]:
In aller Deutlichkeit wird hier die Krake als Symbol für eine jüdische Weltverschwörung verwendet. Diese Symbolik wird bis heute immer wieder verwendet, bisweilen auch von Linken oder Liberalen, was von uns und anderen Aktivist*innen stets kritisiert wurde.[7] Söder knüpft mit seiner Verwendung der Krakenmetapher jedoch an rechte Vorstellungen an: Integraler Bestandteil antisemitischer Verschwörungstheorien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Vorstellung, dass das Judentum den „Bolschewismus“, also die damals dominante linke Bewegung, für seine Weltherrschaft benutzen würde; auch der Nationalsozialismus griff sie auf und popularisierte sie.[8] Sogar heute noch ist die Vorstellung einer jüdisch-linken Weltverschwörung in extrem rechten Kreisen virulent: Immer wieder wird etwa dem US-amerikanisch-jüdischen Milliardär George Soros, der tatsächlich zahlreiche humanistische und demokratische NGOs finanziert, unterstellt, mit seinem Geld Antifa-Verbände, Black Lives Matter, die LGBTQ+-Bewegung, die Pro-Choice-Bewegung oder Flüchtlinge zu unterstützen.[9] In der extremen Rechten ist generell der antisemitisch aufgeladene Kampfbegriff „Kulturmarxismus“ verbreitet, mit dem auch Soros gelegentlich in Verbindung gebracht wird.[10] Es existieren daher auch Karikaturen, die Soros als Krake darstellen und ihn u. a. mit „Antifa Rioters“ oder Black Lives Matter in Verbindung bringen[11][12]:
Ob bewusst oder nicht: Mit dem Bild, dass linke Organisationen wie Greenpeace oder Attac den Staat krakenartig mit ihren Tentakeln unterwandern, reproduziert Söder die antisemitische Vorstellung einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Dass er das an zwei verschiedenen Gelegenheiten tut, zeigt, dass er dieses Bild in der Gesellschaft verankern will. Besonders pikant an dem Vorgang ist, dass die Antonio Amadeu Stiftung hervorragende Bildungsarbeit zu allen Formen von Antisemitismus leistet und manche wie der Münchner Zweig der Omas gegen Rechts sich auch stark im Kampf gegen linken und islamischen Antisemitismus einbringen. Ausgerechnet mit Motiven aus einer antisemitischen Bildtradition werden Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stark machen, von Söder diffamiert.
[1] https://taz.de/Kritik-an-Soeder-Rede/!6063905/, zuletzt aufgerufen am 01.03.2025.
[2] Die Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf, zur Kritik s. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/unionsanfrage-ist-misstrauenskampagne-gegen-die-demokratische-zivilgesellschaft/, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 02.03.2025.
[3] https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/markus-soeder-afd-reaktionen-auf-muenchen-anschlag-unanstaendig-110297573.html, zuletzt aufgerufen am 01.03.2025.
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255564124/Markus-Soeder-Gerade-in-Ministerien-der-Gruenen-haben-sich-NGOs-wie-Kraken-ausgebreitet.html, zuletzt aufgerufen am 01.03.2025.
[5] Monika Urban, Von Ratten, Schmeißfliegen und Heuschrecken. Judenfeindliche Tiersymbolisierungen und die postfaschistischen Grenzen des Sagbaren. Köln 2018, 97; Amadeu-Antonio-Stiftung, deconstruct antisemitism! Antisemitische Codes und Metaphern erkennen. Berlin 2021, 26-27.
[6] https://www.vollmar-akademie.de/der-krake/, jeweils zuletzt aufgerufen am 01.03.2025.
[7] https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa4913, https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/photo/anti-jewish-propaganda, jeweils zuletzt aufgerufen am 01.03.2025.
[8] Vgl. https://lbga-muenchen.org/2019/01/15/zur-verleihung-des-ernst-hoferichter-preises-2019-an-dieter-hanitzsch/, https://x.com/Volker_Beck/status/1895864618180026706, jeweils zuletzt aufgerufen am 02.03.2025.
[9] Horst Möller/Udo Wengst, Einführung in die Zeitgeschichte. München 2003, 106; Agnieszka Pufelska, Bolschewismus, in: Wolfgang Benz (Hg.), Handbuch des Antisemitismus 3. Begriffe, Theorien, Ideologien. Berlin/New York 2010, 46-48.
[10] Mit weiteren Belegen als guter Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros#cite_ref-JW25Okt2018_88-0, zuletzt aufgerufen am 02.03.2025.
[11] RIAS Bayern. „Das muss man auch mal ganz klar benennen dürfen“. Verschwörungsdenken und Antisemitismus im Kontext von Corona. 3. Auflage, München 2023, 40-41.
[12] https://www.adl.org/resources/article/antisemitism-lurking-behind-george-soros-conspiracy-theories, zuletzt aufgerufen am 02.03.2025.
[13] https://x.com/PoRo2025/status/1891453669578518720/photo/1, zuletzt aufgerufen am 02.03.2025.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 