Seit Montag, dem 13. Mai, findet auf dem Professor-Huber-Platz vor der LMU München ein palästinasolidarisches Protestcamp statt. Wir haben heute, am 20. Mai, das Camp besucht und dokumentieren hier unsere Eindrücke.
Der Vorwurf der Apartheid gegen Israel begegnet seit vielen Jahren und wurde durch einen entsprechenden Bericht von Amnesty International 2022 noch bestärkt. Gleichwohl wird dieser Vorwurf aus vielen guten Gründen zurückgewiesen: In Israel existiert keine gesetzliche Diskriminierung von arabischen Israelis, die sämtliche Rechte besitzen wie ihre jüdischen Mitbürger*innen; es mag wie in jedem bürgerlich-kapitalistischen Staat strukturellen Rassismus geben (der übrigens nicht nur Araber*innen, sondern auch äthiopische und mizrachische Jüdinnen*Juden betrifft), doch würde die Anwendung des Apartheidsbegriffs auf die Situation in Israel zu seiner Verwässerung führen, da dann so ziemlich jeder Staat auf der Welt ein Apartheidsstaat wäre. Was die West Bank angeht, so ist auch hier das Kriterium entscheidend, dass eine politische Praxis eine rassistisch begründete Vorherrschaft anvisieren muss – wovon im Falle Israels jedoch keine Rede sein kann, da die hier angewandte und durchaus kritikfähige Besatzungspraxis die Sicherheit des israelischen Kernlandes zum Ziel hat. Der Apartheidsbegriff ist damit sachlich falsch und verzerrt die komplexe Realität vor Ort.
Beteiligt ist „Klasse gegen Klasse“, die Zeitschrift der trotzkistischen „Revolutionären Internationalistischen Organisation“. Diese gründete im November 2023 das Unikomitee München für Palästina, das eine antizionistische Agenda verfolgt, das Existenzrecht Israels bestreitet, von einem Genozid in Gaza spricht, offen mit der Hamas-sympathisierenden Gruppe „Palästina spricht“ zusammenarbeitet, sich u. a. über eine Solidaritätserklärung der TU mit der israelischen Bevölkerung nach dem 7. Oktober beklagte und behauptet, dass Palästina dazu gedrängt würde, „den Preis für die Verbrechen in der deutschen Geschichte“ zu zahlen, also israelbezogenem mit sekundärem Antisemitismus verknüpft.
Am Protestcamp beteiligt sich zudem Bettina Gorzolla, eine Impfkritikerin aus dem Querdenken-Spektrum, die auf ihrem Telegram-Kanal neben propalästinensischem Aktivismus weiterhin auch Verschwörungstheorien um die Machenschaften des jüdisch-US-amerikanischen Milliardärs George Soros verbreitet. Eine Abgrenzung radikaler Linker von diesem verschwörungsideologischen Sumpf ist offenbar nicht gewollt. Vielmehr wird gezielt eine Querfront gebildet.
Aus fünf Pappschildern (hier nur drei Beispiele) wurde das Wort „N A K B A“ gebildet, das die Flucht und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung während des Israelischen Unabhängigkeitskriegs 1947-1948 bezeichnet. Alle fünf Schilder wurden mit Postkarten beklebt, die unterschiedliche Motive zeigen. Der Schlüssel, der sich auf allen fünf Schildern befindet, ist das Symbol des eingeforderten Rückkehrrechts der vertriebenen Palästinenser*innen und ihrer Nachkommen, auf die der Flüchtlingsstatus vererbt wurde. Damit gelten sogar viele Menschen als palästinensische Flüchtlinge, die niemals geflohen sind: Eine Aufnahme der 5,7 Millionen Menschen in Israel würde das Ende des jüdischen Staates bedeuten. Dass dies von israelischer Seite eine inakzeptable Forderung ist, versteht sich von selbst – ebenso dass hinter dieser Forderung der Wunsch nach Vernichtung des einzigen jüdischen Staates weltweit unter dem Deckmal von Humanismus und Asylrecht steckt.
Den Schlüsselbart ziert ein rotes Dreieck, das seit dem 7. Oktober von der Hamas und ihren Unterstützer*innen benutzt wird, um feindliche Ziele (hauptsächlich Jüdinnen*Juden, Israelis oder Zionist*innen) zu markieren und mit Gewalt zu drohen. Die Verwendung auf dem Protestcamp ist damit ein klares Zeichen der Solidarität mit der Hamas. Dass bereits der Nationalsozialismus dieses Symbol zur Kennzeichnung politischer Gefangener benutzt hat, ist sicher dem Zufall geschuldet, verweist aber nichtsdestoweniger auf die mangelnde Sensibilität und politische Bildung der Protestierenden. Selbst der Münchner antizionistische Aktivist Kerem Schamberger hat sich vom roten Dreieck ausdrücklich distanziert.
Unten rechts auf dem N-Schild ist eine Figur mit einem Schlüssel in palästinensischen Farben zu sehen, die vor einem Zaun steht, der die Grenze zu Israel markieren dürfte. Es handelt sich um Handala, eine im arabischen Raum populäre Comicfigur, die auf zahlreichen Zeichnungen auftritt. Was viele dieser Zeichnungen verbindet, ist der Aufruf zur Gewalt gegenüber Israel (stets mit dem Davidstern gekennzeichnet), die Ablehnung des Existenzrechts Israels (durch die Darstellung von Karten, auf denen nur noch ein palästinensischer Staat ohne Israel zu sehen ist) und die Ablehnung von Friedensverhandlungen; palästinensische Figuren, die mit Israel verhandeln, werden regelmäßig als Schnecken dargestellt. Zudem werden Jüdinnen*Juden häufig mit Hakennasen oder als Schlangen gezeichnet, wenn sie nicht gerade Frauen verführen oder Ritualmorde begehen – womit traditionelle antisemitische Stereotype reproduziert werden.
Dem ominösen Rückkehrrecht wird auch auf diesem Plakat das Wort geredet.
Obgleich queere Menschen in Palästina von der reaktionären Hamas massiv diskriminiert werden, solidarisieren sich Einzelne von ihnen auch auf dem Protestcamp mit ihr.
Mehrfach wird von einem israelischen Genozid in Gaza gesprochen, obgleich viele Völkerrechtsexpert*innen trotz aller legitimen Kritik am Vorgehen der IDF diese Einschätzung entschieden ablehnen. Diese faktenwidrige Behauptung dämonisiert den jüdischen Staat massiv und bringt ihn in die Nähe des Nationalsozialismus. Auch andere Forderungen aus diesem Katalog sind problematisch: Die „Freilassung aller Geiseln“ meint nicht nur die israelischen, die sich seit dem 7. Oktober im Gewahrsam der Hamas befinden, sondern auch vermeintliche palästinensische, bei denen es sich um Gefangene Israels handelt, die zudem wegen terroristischer Aktivitäten in Haft sind – also streng genommen gar keine Geiseln sind. Es handelt sich bei dieser Forderung um eine der Hamas, die nur unter dieser Bedingung (neben anderen) zur Freilassung der israelischen Geiseln bereit ist. Die Forderung eines Boykotts israelischer Universitäten unterminiert jeden Austausch und jede Diskussion, richtet sich effektiv gegen jüdisch-israelische Akademiker*innen, deren Lebensgrundlage dadurch beeinträchtigt wird und die zudem unter Pauschalverdacht einer Unterstützung der israelischen Regierung gestellt werden, obgleich viele selbst ihre Regierung kritisieren (einzelne sogar dezidiert antizionistisch sind …).
Auf Büchertischen werden Veröffentlichungen verschiedern v. a. israelischer Autor*innen präsentiert. Insbesondere der Historiker Ilan Pappe wird mit seiner These einer gezielten „ethnischen Säuberung“ Palästinas durch Israel 1947/48 von seinem Landsmann und Kollegen Benny Morris aufgrund seiner unsauberen wissenschaftlichen Arbeit, wo man nicht von bewusster Geschichtsfälschung sprechen möchte, massiv kritisiert – obgleich Morris selbst in seiner erst jüngst in deutscher Sprache herausgebrachten Studie „1948“ israelische Kriegsverbrechen nicht verschweigt. Es gibt eben einen Unterschied zwischen differenzierter Kritik und einem durch markige Buzzwords artikulierten antizionistischen Ressentiment.
Das Protestcamp kritisiert Deutschland für seine Beteiligung an Waffenexporten nach Israel. Nicht nur dass hier die Unterstützung eines (jüdischen) Staates, der sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem größten antisemitischer Massaker seit der Shoa wahrnimmt, unterschlagen wird: Suggeriert wird eine einseitige bedingungslose Parteinahme Deutschlands zugunsten Israels. Tatsächlich hat Deutschland im April nach kurzzeitiger Unterbrechung aber auch die Finanzierung des palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerks UNWRA wieder aufgenommen. Im Jahre 2022 war die Bundesrepublik nach den USA mit 202,1 Millionen Euro das größte Geberland an die UNWRA. Auf Kritik stieß die Wiederaufnahme der Finanzierung der UNWRA aufgrund personeller Verwicklungen ihrer Mitarbeiter*innen mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Die Bundesregierung fährt im aktuellen Nahostkonflikt also zweigleisig statt bedingungslos Israel zu unterstützen.
Das Plakat dürfte etwas älter sein und spricht von 30.000 Toten in Gaza. Erst jüngst hat die UNO die Zahlen der getöteten Frauen und Kinder halbiert, da rund 10.000 Opfer nicht identifizierbar wären. Das Problem an den offiziellen Opferzahlen ist, dass sie vom Hamas-gesteuerten Gesundheitsministerium stammen, das nicht zwischen Kombatant*innen und Nicht-Kombatant*innen unterscheidet und alle Toten als „Opfer israelischer Gewalt“ framet. Viele der vermeintlich zivilen Opfern dürften schlicht Hamas-Kämpfer sein. Das Protestcamp betreibt auch mit der undifferenzierten, unkritischen und kontextfreien Übernahme dieser Zahlen bewusst oder unbewusst Hamas-Propaganda.
Besonders perfide ist der Vorwurf an Israel, Kinder zu töten, als wäre das von der IDF intendiert. Tatsächlich versteckt die Hamas ihre Waffen und Raketen in Schulen und Kindergärten und feuert sie aus deren Nähe ab – zum Zweck, Kinder als zivile Schutzschilder zu missbrauchen. Davon dass die Hamas viele Tausende Jungen zwischen 14 und 18 Jahren jährlich zu Soldaten ausbildet, ganz zu schweigen. Die Tötung von Kindern im Gazakrieg ist ohne Zweifel eine große Tragödie, doch muss sich die Kritik hier in erster Linie an die Hamas richten.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 