Wir sind das Linke Bündnis gegen Antisemitismus (LBGA) München, eine Gruppe von Aktivist*innen aus der Landeshauptstadt, die sich der Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus verschrieben hat. Gegründet wurden wir 2017 als gemeinsames Projekt der Münchner Ortsverbände der Grünen Jugend und der Linksjugend [’solid]. Unsere politische Arbeit besteht im Wesentlichen aus Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Dazu betreiben wir Recherchen im Internet und auf Demos, verfassen Artikel und Stellungnahmen auf unserem Blog, bespielen soziale Medien wie Instagram, Bluesky und Facebook, informieren die Presse und veranstalten Vorträge, Workshops sowie Kundgebungen. In der Vergangenheit haben wir bereits mit so unterschiedlichen Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Europäischen Janusz-Korczak-Akademie, dem DGB-Bildungswerk, dem Kurt-Eisner-Verein und dem Verband Jüdischer Studenten in Bayern kooperiert. Zudem sind wir Teil des Aktionsplans gegen Antisemitismus der Landeshauptstadt München. Leitmedien wie das Bayerische Fernsehen oder die Süddeutsche Zeitung berichten regelmäßig über unsere Arbeit.
Die Herausforderungen für unser Engagement sind gegenwärtig besonders hoch. Das liegt am aktuellen Rechtsruck, der sich an den Wahlerfolgen der gleichermaßen rechtsextremen wie antisemitischen AfD zeigt, aber auch an den Folgen des Pogroms vom 7. Oktober – des größten Massakers an Jüdinnen*Juden seit der Shoa. Dieser hatte nicht nur Auswirkungen auf Israel und Palästina, sondern auch auf die Situation der jüdischen Bevölkerung in der Diaspora, die sich antisemitischen Angriffen in einer Anzahl und Härte wie lange nicht mehr ausgesetzt sieht. Unsere zentrale Aufgabe ist es, einen Zustand herzustellen, in dem sich Jüdinnen*Juden sicher fühlen können. Der geographische Fokus unserer Arbeit beschränkt sich auf München und Umgebung. Ansprüche, von hier aus den Nahostkonflikt lösen zu können, halten wir demgegenüber für unrealistisch und vermessen.
Unser Verständnis von Antisemitismus orientiert sich an den marxistisch und psychoanalytisch beeinflussten Arbeiten der Frankfurter Schule und ihrer Rezipient*innen. Auf das Simpelste runtergebrochen begreifen wir Antisemitismus als eine Art Krisenverarbeitungsideologie, die die Widersprüche der modernen bürgerlich-kapitalistisch-nationalstaatlich organisierten Gesellschaft auflöst, indem sie deren negativen Aspekte (soziale Ungleichheit, Abstiegsgefahr, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Völkermord etc.) auf Jüdinnen*Juden, auf jüdische oder jüdisch gelesene Institutionen oder auch auf den jüdischen Staat projiziert – und dabei die Ursachen der beanstandeten Krisenphänomene, die nichts mit Jüdinnen*Juden zu tun haben, unbehandelt lässt und dadurch aufrecht erhält. Antisemitismus lässt sich damit nicht einfach unter Rassismus subsumieren, auch wenn es zweifellos Überschneidungen gibt.
Unsere Strategie folgt daher zwei Vorgaben: Einerseits halten wir an der fundamentalen Kritik an den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen, die Antisemitismus hervorbringen, fest und sind davon überzeugt, dass eine Welt ohne Antisemitismus die Überwindung des bürgerlichen Kapitalismus zur Vorrausetzung hat; andererseits wollen wir unser Möglichstes tun, um im Rahmen dieser Verhältnisse Antisemitismus zurückzudrängen und Jüdinnen*Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Israel begreifen wir als Schutzraum der Jüdinnen*Juden gegen Antisemitismus, da nur ein Staat mit einer jüdischen Mehrheit verhindern kann, sie den Launen einer nichtjüdischen Mehrheit auszuliefern. Daran ändert auch unsere Kritik an der Regierung Netanjahu, an der religiös-fundamentalistischen Siedlerbewegung oder an vereinzelten Maßnahmen der IDF nichts: Das Recht Israels zu existieren und sich zu verteidigen ist und bleibt unverhandelbar. Der Nahostkonflikt ist keine Rivalität zwischen zwei Fußballvereinen, weshalb eine solche differenzierte Positioniering (Bekenntnis zum Existenzrecht Israels trotz Ablehnung der israelischen Rechten) ohne weiteres möglich ist. Gerade angesichts des aktuellen Rechtsrucks in den westlichen Demokratien ist es wichtiger denn je, die Funktion des jüdischen Staates als Schutzraum gegen Antisemitismus zu betonen und seine Existenz gegen sämtliche Bestrebungen, ihn zu vernichten, zu verteidigen. Zugleich bleibt es unsere Aufgabe, hier vor Ort gegen AfD, PEGIDA, Querdenken und anderen durch und durch antisemitischen Akteur*innen dieses Rechtsrucks mit allen Mitteln vorzugehen, da sie unserer Auffassung nach die größte Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland darstellen.
In Abgrenzung zu vielen anderen israelsolidarischen Initiativen ist uns die Betonung unserer politisch linken Selbstverortung wichtig. Eine Zusammenarbeit mit Liberalen und Konservativen schließen wir zwar nicht grundsätzlich aus, doch verfolgen wir als dezidiert linke Organisation zwei Ziele. Zum einen streben wir eine intensive Reflexion des Antisemitismus innerhalb der politischen Linken an. Wir stehen nicht über der linken Bewegung, sondern sind ein Teil von ihr und unsere Mitglieder engagieren sich vielfältig in gewerkschaftlichen, antifaschistischen, antirassistischen, feministischen und queeren Zusammenhängen unterschiedlichster Art. Wir erkennen allerdings, dass ein großes Antisemitismusproblem in unserer Bewegung existiert, das gerade nach dem Massaker am 7. Oktober besonders sichtbar wurde. Die Solidarität weiter Teile der politischen Linken in- und außerhalb Deutschlands mit Organisationen wie Palestine Speaks oder der Jewish Voice for Peace, die dieses Massaker unverhohlen zelebrieren, macht auf erschütternde Art deutlich, wie viel Aufklärung und Sensibilisierung noch notwendig sind. Wir appellieren daher auch stetig an linke Organisationen, den Kontakt zu jüdischen Initiativen (etwa Gemeinden, Bildungseinrichtungen, Studierendenorganisationen) zu suchen, ihnen zuzuhören und die Probleme, die sie sehen und erleben, ernst zu nehmen.
Zum anderen möchten wir in die öffentliche Antisemitismusdebatte eine linke Perspektive einbringen, die nicht aus simplen Abwehrreflexen besteht. Dem konservativ dominierten Diskurs gilt bei aller Einsicht in die Problematik des Antisemitismus in linken und migrantisch geprägten Milieus entgegenzuhalten, dass Abschiebungen, Grenzschließungen, Repressionen, Deportationen und der Entzug von Bürger*innenrechten keine Lösung des Antisemitismusproblems darstellen: Wie die Gründung Israels als jüdischem Schutzraum sind auch das Recht auf Asyl und die hohen Hürden zum Entzug der Staatsbürgerschaft als Konsequenzen aus der Shoa entstanden und daher zu verteidigen. Entscheidend ist darüber hinaus, auf die Heuchelei und das instrumentelle Verhältnis des konservativen Lagers zur Antisemitismusthematik zu verweisen. Damit meinen wir nicht nur den unsouveränen Umgang etwa mit der Flugblattaffäre um Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger: Wir meinen auch die jahrelangen von der bayerischen Landesregierung initiierten ökonomischen Beziehungen zum iranischen Regime, das Hisbollah und Hamas maßgeblich finanziert. Die Landesregierung trägt damit eine Mitverantwortung für das Massaker am 7. Oktober, die noch nicht ausgiebig aufgearbeitet und skandalisiert wurde – was auch am Versagen eines linken Lagers liegt, das für die Gefahren von Islamismus, Antizionismus und speziell dem Regime in Teheran notorisch blind ist.
Niemand will heutzutage Antisemit*in sein. Nicht Linke, nicht Liberale, nicht Konservative und nicht einmal Rechtsextreme. Und doch steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle beständig an. Statt das Problem anzugehen, instrumentalisieren die politischen Lager den Antisemitismus, um ihn politischen Gegner*innen zum Vorwurf zu machen. Als Teil der politischen Linken gehen wir einen Schritt vorwärts und thematisieren Antisemitismus überall, wo wir ihn erkennen – auch in unseren eigenen Reihen. Damit liefern wir auch ein Paradebeispiel dafür, dass die Solidarität mit Jüdinnen*Juden und Israel gegen jedweden Antisemitismus möglich ist, ohne rassistische Forderungen zu übernehmen und ohne darauf zu verzichten, die konservative Doppelmoral anzuprangern.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 