2025: Das Jahr, in dem Antisemitismus in der linken Szene Münchens normalisiert wurde. Ein Rückblick auf den Umgang mit Palästina Spricht München [überarbeitet 13.01.2025]

Palästina Spricht München und der antisemitische Massenmord

Am 7. Oktober 2023 fand in Israel das größte Massaker an Jüdinnen*Juden seit der Shoa statt. Dabei ermordeten Mitglieder der Hamas und anderer Organisationen rund 1200 Menschen; etwa 250 Personen wurden als Geiseln genommen, von denen etwa 130 die Gefangenschaft nicht überlebten; in vielen Fällen wurde – sowohl an den Opfern in Israel als auch an den Geiseln in Gaza – sexualisierte Gewalt verübt. Nicht nur „zionistische“ Medien, Publizist*innen und Wissenschaftler*innen dokumentierten diese Vergewaltigungen und andere Übergriffe, sondern auch eine „israelkritische“ NGO wie Amnesty International.[1] Da die Hamas in ihrer Charta von 1988 zur Ermordung aller Jüdinnen*Juden aufruft („Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, […]. Komm und töte ihn!“)[2], handelt es sich bei diesem Massaker um eine konsequente Umsetzung ihres politischen Programms. Sie wurde dabei von einem zivilen Mob begleitet, der sich sowohl am Pogrom beteiligte, als auch die Gunst der Stunde für Plünderungen nutzte.

Nach dieser Zäsur dauerte es gerade einmal zwei Jahre bis zur Solidarisierung großer (nicht aller!) Teile der linken Szene Münchens mit einer Bewegung, die genau dieses Massaker unverhohlen zelebriert. Die Rede ist von Palästina Spricht München (PS), einer Initiative, über die die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) in einer 2024 veröffentlichten Broschüre alles Wesentliche bereits gesagt hat.[3] Um nur die wichtigsten Informationen knapp wiederzugeben:

– Zum Massaker von 7/10 gab es seitens PS München folgende Statements: „The aesthetic of the moment is overwhelming. Of course, celebrate this historical moment and fill yourselves with determination and joy over the oppressed victory“ und „This is not called terrorism, this is called decolonisation“; die bundesweite Struktur sprach von einem „revolutionäre[n] Tag, auf den man stolz sein muss“[4]

– Immer wieder finden sich positive Bezüge auf die Hamas, z. B. durch die Verwendung eines roten Dreiecks als Symbol, das die Hamas zur Markierung feindlicher Ziele benutzt

– Die sexualisierte Gewalt wird bisweilen geleugnet, ihre Opfer werden verhöhnt

– Erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels, z. B. hieß es auf einer Rede 2024: „Und wenn von uns gefordert wird, ein Existenzrecht des Zionistenstaates Israel anzuerkennen, dann müssen wir mutig zusammenstehen und sagen: Wir erkennen kein Existenzrecht an, wenn es Vertreibung und Unterdrückung bedeutet.“

– Zu den beliebtesten rhetorischen Mitteln zählen Gleichsetzungen Israels mit dem Nationalsozialismus und des Gazakriegs mit der Shoa

– Verbreitet werden Verschwörungserzählungen übermächtiger „Zionisten“ bzw. lügender einseitig proisraelischer Medien; Münchner Politiker*innen würden etwa „einer alten Frau Knobloch hinterher“ laufen, womit der Vorsitzenden der größten jüdischen Gemeinde Münchens (Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern KdöR, IKGM) eine Macht zugesprochen wird, die sie in der Realität schlicht nicht hat

– PS ist mit der antisemitischen und rechtsextremen Querdenken-Bewegung[5] vernetzt und arbeitet mit ihr auch immer wieder zusammen

– Trotz bisweilen progressiver und linker Selbstdarstellung finden sich immer wieder islamistische, also religiös-fundamentalistische Bezüge; für den 9. Juni 2025 war etwa ein Infostand von PS auf dem Eid-Fest des islamistischen Muslimrates angekündigt[6]

Eigentlich sollten diese Fakten ausreichen, um PS für jede emanzipatorische und antifaschistische Struktur zu diskreditieren. Vor allem weil PS bekannt dafür sind, sich an diverse progressive Demos und Bewegungen heranzuwanzen, nur um ungeachtet des eigentlichen Anliegens die eigenen Inhalte durchdrücken zu wollen. So nahmen sie am 3. Mai 2025 mit Palästinafahnen an einer Pro-Choice-Demo teil, obwohl der Nahostkonflikt ausdrücklich nicht thematisiert werden sollte. Wie uns von einer teilnehmenden Person mitgeteilt wurde, reagierten sie auf kritische Rückfragen teils aggressiv und weigerten sich, Auskunft über ihre Haltung zur Abtreibungsdebatte zu geben. Welche Haltung will man aber von einer Organisation erwarten, die Vergewaltigungen wahlweise leugnet oder zu einem legitimen Akt politischen Widerstands erklärt und religiösem Fundamentalismus nahe steht?

Der Klimawandel wird in Gaza gestoppt

Das stellt nur ein besonders prägnantes Beispiel dar. Man könnte erwarten, dass die linke Szene Münchens auf Distanz zu einer Gruppe wie PS geht. Tatsächlich fand vielfach jedoch eine gegenteilige Entwicklung statt: Mehr und mehr fielen die Hürden zu einer Zusammenarbeit und offenen Solidarisierung mit einer Struktur, die Judenmord als politisches Mittel begreift. Besonders an folgenden Ereignissen lässt sich diese Entwicklung nachzeichnen:

Den Anfang machte Fridays For Future (FFF) München mit einem Statement vom 23. August 2025, in dem sie sich ausdrücklich mit PS solidarisieren und frühere Positionierungen  gegen israelbezogenen Antisemitismus und Solidarisierungen mit Jüdinnen*Juden als Fehler darstellen, den sie begangen hätten, um „ein positives Image in den Medien […] aufrechterhalten“ zu können. Die Wucht dieses Statements ergibt sich nicht nur aus dem großen Bekanntheitsgrad von FFF und ihrem Image als größte und seriöseste Klimabewegung, sondern auch aus der Tatsache, dass sie sich nach 7/10 noch mit Jüdinnen*Juden solidarisch zeigte und proaktiv den Austausch mit jüdischen Organisationen suchte.[7] Dieses Statement markierte daher einen Wandel um 180° und eine ausdrückliche Entsolidarisierung von Jüdinnen*Juden, da man sich nun einer Initiative zuwandte, die ihre massenhafte Ermordung expressis verbis gutheißt. Damit setzten FFF einen Domino-Effekt in Gang, der in weiterer Folge die linke Bewegung lähmte und sie jeglicher Glaubwürdigkeit beraubte.

Manchmal muss man Prioritäten setzen

Ein markantes Beispiel dafür liefert die Debatte um die Stadtbild-Demo. Infolge der rassistischen Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Migrant*innen als „Problem“ im „Stadtbild“ bezeichnete, wurde eine Demo am 2. November auf die Beine gestellt. Aufgrund der Beteiligung von PS zogen einige Organisationen, auch migrantische, ihre ursprünglich zugesagte Teilnahme zurück.[8] Statt der angekündigten 5000 Demonstrant*innen erschienen nur rund 250.[9] Die ganze Veranstaltung also ein einziger Rohrkrepierer, obwohl ein Protest gegen die Abschiebepolitik der Regierung Merz so wichtig gewesen wäre. Darin zeigt sich, dass es weiten Teilen der politischen Linken Münchens wichtiger ist, Judenmörder*innen in spe an einer Demo zu beteiligen als eine große antirassistische und antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen.

Für die Demo gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 4. Dezember zeigten sich die linken Antisemitismusfreund*innen etwas gewitzter. Auf dem offiziellen Aufruf waren PS nicht aufgeführt.[10] Zwei Gruppen aus dem Münchner Barrio Olga Benario („In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“, AKM, und das „Antikapitalistische Klimatreffen“), die auch auf dem offiziellen Aufruf zu sehen sind, veröffentlichten gleichzeitig einen eigenen Aufruf zur selben Demo, auf denen ihre eigenen Logos zu sehen sind – und jenes von PS.[11] Quasi durch die Hintertür wurden PS dann doch an der Demo beteiligt. Die Grüne Jugend (GJ) München zog sich deshalb zurück, sonst schien es niemanden zu stören. Diese Demo war mit rund 1500 Teilnehmenden zwar offenkundig erfolgreicher als die Stadtbild-Demo, doch setzte sich PS über den Konsens des Nationalflaggenverbots hinweg und war sichtbar präsent.[12] Deutlich wird auch hier, dass es PS und ihren Unterstützer*innen darum geht, Israelhass zu platzieren und zu verbreiten, wofür Debatten um Abtreibungsverbote, Abschiebungen oder Wehrpflichteinführung nur beliebige Anlässe bilden. Höchste Priorität hat für Strukturen wie AKM und Klimatreffen die Normalisierung von Antisemitismus – für den Preis, die linke Bewegung dafür zu demontieren.

Die Entsolidarisierung der politischen Linken von der jüdischen Gemeinschaft

Doch viel gewichtiger als die Unterminierung der linken Bewegung sind die Auswirkungen dieser Entwicklung für die Jüdinnen*Juden Münchens. Das zeigte sich insbesondere bei der Debatte um die Menschenkette bei der Münchner Synagoge am 18. Juli. Anlässlich einer von PS veranstalteten Demo in Nähe der Synagoge organisierten München ist bunt (MiB) und die Omas gegen Rechts (OGR) München eine solche Menschenkette; Redebeiträge Charlotte Knoblochs und Ron Dekels von der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) verdeutlichen, dass die jüdische Gemeinschaft Münchens für diese Initiative sehr dankbar war. Vonseiten der Partei DIE LINKE wurden ihre Bedenken und Sorgen allerdings ignoriert: MdB Nicole Gohlke unterstellte den Organisator*innen der Menschenkette, „das Geschäft der Rechten“ zu erledigen, indem sie „den Diskurs, Palästina-solidarische Stimmen wollten Jüdinnen und Juden gefährden, mit befeuer[n]“, während Stadtrat Thomas Lechner mit ähnlicher Begründung öffentlichkeitswirksam aus MiB austrat. Beide demonstrieren damit nicht nur ihre Ignoranz gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, von der sie sich öffentlich und unzweideutig entsolidarisieren, sondern auch ihr Bestreben, PS ungeachtet ihrer Sympathien für antisemitischen Massenmord zu einer legitimen „palästinasolidarischen“ Stimme zu verklären.[13] Während in New York, Boulder, Manchester und Sydney linke und islamistische Antizionisten Jüdinnen*Juden ermordeten und es einen Mordversuch nahe des israelischen Generalkonsulats auch in München 2024 gab, haben sie nichts Besseres zu tun, als die Stimmen von Jüdinnen*Juden zu ignorieren und ihre Gefährdung durch das antizionistische Milieu wegzuleugnen.

Die Münchner Linkspartei ist seit dem 7. Oktober schon häufiger unangenehm aufgefallen. Bereits am 9. Dezember 2023 haben einige ihrer führenden Mitglieder (neben Gohlke der Stadtrat Stefan Jagel, das Kreisvorstandsmitglied Andrei Yagoubov und das frühere Bundesvorstandsmitglied Johannes König) entgegen parteipolitischer Beschlusslagen, die zumindest das Existenzrecht Israels anerkennen, mit Parteifahnen auf einer PS-Demo teilgenommen. Ein Jahr später haben mehrere Mitglieder der Münchner Linkspartei (u. a. Yagoubov) eine Solidaritätserklärung für das damalige Parteimitglied Ramsy Kilani, der auch bei PS aktiv ist und für die Zelebration des Massakers von 7/10 sogar aus der Partei ausgeschlossen wurde[14], unterschrieben.[15] So widerwärtig die Sympathien von Gohlke, Yagoubov etc. für eine derartige antisemitische Organisation auch sind, so konnte man sich solche Vorfälle in München bislang als Aussetzer von Einzelpersonen schönreden.

Die Spaltung des antifaschistischen Spektrums

Bislang. Einen neuen Tiefpunkt stellt ein öffentliches und ausdrückliches Soli-Statement mit PS vom 15. Dezember 2025 dar, das nicht nur von Barrio-Gruppen oder FFF und einigen irrelevanteren Organisationen unterzeichnet wurde, sondern auch von der Münchner Linkspartei. Begründet wird das mit einer „Einschüchterung und Stigmatisierung“ von PS durch die eingangs erwähnte FIRM-Broschüre, der eine „politisch motivierte Pseudowissenschaft“ unterstellt wird.[16] Verwiesen wird dabei auf zwei Broschüren von AKM[17] und der „Academics for Justice“[18]. Beide haben gemein, auf die zentralen Argumente der FIRM gar nicht einzugehen: Die Zelebration des 7. Oktobers, die Bezüge zur Hamas oder zu Islamismus generell bleiben unerwähnt. Man entzieht sich der Debatte auf eine Meta-Ebene und unterstellt FIRM, ihre Begriffe, Methoden und analytischen Instrumente nicht hinreichend zu definieren oder solche zu verwenden, die wie die 3D-Definition umstritten seien. Solche Kritik mag in manchen Punkten zutreffen oder auch nicht, doch handelt es sich bei der FIRM-Broschüre nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um eine Dokumentation verschiedener Vorfälle, auf die weder die Academics noch AKM eingehen. Und dass die mehrfach nachgewiesene Zelebration des antijüdischen Massenmords an 7/10 antisemitisch ist, bedarf keiner Definitionsdebatte; sogar nach der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA), die die Linkspartei als Leitdefinition für Antisemitismus angenommen hat, ist das als antisemitisch einzustufen, würde man die JDA denn ernstnehmen.[19]

Zudem bemüht man rhetorische Nebelkerzen, indem man etwa auf den Pluralismus „palästinensischer Stimmen“ verweist, den es zweifelsohne gibt, nur nicht innerhalb einer Organisation, die als solche geschlossen den 7. Oktober verherrlicht – was aber ignoriert wird. Dieses Argument ist also so wenig tragfähig wie jenes, dass PS über keine offiziellen Mitglieder verfüge, da sich die Kritik von FIRM vor allem gegen Verlautbarungen in sozialen Medien, in internen Chatgruppen oder von Vertreter*innen auf Demos bezieht. Die Kritik an PS auszuhebeln, indem man so tut, als gäbe es diese Gruppe gar nicht, zeigt insbesondere einen Mangel an Gegenargumenten. Da verwundert es auch nicht, dass man sich in einen postulierten Pluralismus flüchtet, was ja impliziert, dass man sich vonseiten der Academics und der AKM der Problematik vieler von der FIRM dokumentierter und kritisierter Aussagen bewusst ist, denen man (ohne Belege natürlich) vermeintlich gemäßigtere gegenüberstellen möchte.

Beide Broschüren sind den Aufwand nicht wert, sie detailliert zu kritisieren, da sie auf die Kritik der FIRM gar nicht eingehen. Im Grunde wird hier eine Phantomdiskussion an der Sache vorbeigeführt und der FIRM in verschwörungsideologischer Manier eine „staatlich und gesellschaftlich orchestrierte Delegitimierung palästinensischer Stimmen“ unterstellt. Ähnliche Argumente kennt man von der politischen Rechten in ihrem aktuellen Kampf gegen NGOs. Missliebigen Stimmen wird unterstellt, irgendeine (staatliche), wahlreise rassistische Agenda zu vertreten, weshalb sie bekämpft werden müssten, ohne inhaltlich auf sie einzugehen. Es geht also nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um die Selbstinszenierung als Underdogs, die gegen „den Staat“ angehen, also gegen Mächtigere – analog zum Vorgehen der „unterdrückten“ Hamas gegen den israelischen „Unterdrücker“ oder zu jedweden Antisemit*innen gegen die jüdische Weltherrschaft.

Noch einmal die Münchner Linkspartei

Dass wie AKM irrelevante oder wie FFF in die Irrelevanz gestürzte Gruppen einen solchen Wisch unterschreiben, nimmt man mittlerweile achselzuckend zur Kenntnis. Dass die Linkspartei das aber tut, eine der wichtigsten Kräfte in der deutschen Parteienlandschaft mit emanzipatorischem Anspruch, überrascht vielleicht nicht mehr unbedingt, erschüttert aber aus vielen Gründen: Zunächst ist dieses Statement ein klarer Affront gegen die FIRM, eine der wichtigsten antifaschistischen Strukturen in München, deren Recherchen und Analysen zu organisiertem Neonazismus, zur AfD, zu christlichem Fundamentalismus oder zu Querdenken unersetzbar sind. Ihr „Pseudowissenschaft“ zu unterstellen, reißt einen Graben im antifaschistischen Spektrum, der sich so schnell nicht wieder zuschütten lässt – in einer Zeit rechter Massenmobilisierung könnte das kaum weniger gelegen kommen. Vor allem aber kommuniziert die Münchner Linkspartei mit diesem Statement, dass sie Massaker an Jüdinnen*Juden, weil sie Jüdinnen*Juden sind, für ein legitimes politisches Mittel hält. Sie solidarisiert sich mit einer Organisation, die antijüdischen Massenmord offen feiert. Aus dieser Nummer kommt sie so schnell nicht raus. Daran ändern auch die rhetorischen Finten von AKM und der Academics nichts. Bestenfalls handelt es sich um Realitätsverweigerung, was aber auch nicht gerade für die Kompetenz der Linkspartei spricht, schlimmstenfalls um ein tiefsitzendes judenhassendes Ressentiment. Sicher: Es hat sich auch eine Landesarbeitsgemeinschaft Shalom der Linkspartei in Bayern gegründet, die dem parteiinternen Antisemitismus den Kampf angesagt hat. Die Linkspartei ist im Unterschied zur AfD noch nicht per se antisemitisch – aber wer weiß, wie lange man das noch ernsthaft behaupten kann. 

Man kann diese Entwicklung nur schwer mit parteipolitischer Stimmenwerbung erklären. Nicht nur, weil sich nur wenige Personen bei PS beteiligen, da laut FIRM der feste Kern nur aus 20 Personen besteht; zudem plant PS mit Klasse gegen Klasse (KgK) eine eigene Liste für die anstehende Stadtratswahl im März, da sie sich von der Münchner LINKEN trotz des verbreiteten Antizionismus nicht hinreichend vertreten fühlt.[20] Vielmehr steckt hinter der Parteinahme für PS ein manichäisches Denken, das Analyse durch Moralisierung ersetzt: Hier die Guten, dort die Bösen. Ein solches Denken ist für Kritik und Widerspruch nicht empfänglich. Und als Repräsentant*innen vermeintlich Unterdrückter und vermeintlicher Opfer zählen PS eben zu den Guten – ganz gleich, ob sie antisemitischen Massenmord und Massenvergewaltigungen zelebrieren oder nicht, was schwerlich im Interesse einer antifaschistischen und feministischen Bewegung bzw. Partei sein kann. Und wer das nun anders sieht – ob nun jüdische Organisationen wie IKGM bzw. VJSB oder antifaschistische Initiativen wie die FIRM oder wir – wird zum Feind stilisiert. Neben der weiteren Renormalisierung von Antisemitismus läuft die politische Linke damit Gefahr, auch andere potentiell emanzipatorische Kämpfe zu verlieren, weil sie keine mehr ohne antizionistisches Label führen kann, das aber nicht von allen Linken geteilt wird. Und gesamtgesellschaftlich verfängt dadurch zunehmend (und immer weniger zu Unrecht) die Gleichsetzung von „links“ und „antisemitisch“. Das ist die Konsequenz der Normalisierung des Antisemitismus, wie sie in der politischen Linken Münchens 2025 zu beobachten war.

[1] https://www.amnesty.de/aktuell/israel-hamas-angriffe-7-oktober-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[2] https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[3] https://www.feierwerk.de/fileadmin/firm/Analysen___Recherchen/Feierwerk_firm__Analyse_Palaestina_spricht_2024.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[4] https://taz.de/Thunberg-unterstuetzt-Palaestinenser/!5967725/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[5] Zu dieser s. https://lbga-muenchen.org/recherche-und-materialien/ (die gesammelten Texte unter „Querdenken München“) und https://www.feierwerk.de/firm/publikationen/sie-sind-nicht-weg-corona-rebellinnen-in-muenchen-vernetzen-und-radikalisieren-sich-weiter, jeweils zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[6] https://lbga-muenchen.org/2025/06/07/anmerkungen-zum-eid-fest-des-muslimrats-am-9-juni-2025/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[7] https://lbga-muenchen.org/2025/08/24/wenn-ihr-geschwiegen-hattet-zum-antizionistischen-gesinnungswandel-von-fridays-for-future-munchen/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[8] https://de.indymedia.org/node/548281, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[9] https://www.sueddeutsche.de/bayern/kundgebung-verregnete-stadtbild-demo-am-odeonsplatz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251102-930-240870, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[10] https://www.instagram.com/p/DRmWgHZDDhP/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[11] https://www.instagram.com/p/DRSnXYOiNPo/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[12] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wehrpflicht-demonstration-schulstreik-li.3349106, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[13] https://lbga-muenchen.org/2025/07/23/statement-zur-debatte-um-die-menschenkette-von-munchen-ist-bunt-omas-gegen-rechts-und-der-israelitischen-kultusgemeinde-am-18-juli-2025/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[14] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/11/berlin-neukoelln-linke-partei-ausschluss-ramsis-kilani-protest-besetzung.html, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[15] https://lbga-muenchen.org/2024/10/27/das-antisemitismusproblem-der-linken-munchen/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[16] https://www.instagram.com/p/DSSHP8SjdBk/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[17] https://akmmuc.noblogs.org/post/2025/10/24/diffamierung/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[18] https://decolonial-scholars.org/wp-content/uploads/2025/09/statement-muc.html, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[19] https://www.jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/JDA-German.pdf, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.

[20] https://www.klassegegenklasse.org/muenchen-antikapitalistisch-und-palaestinasolidarisch-in-den-stadtrat/, zuletzt aufgerufen am 30.12.2025.