Die AfD und die „Israel-Frage“, Teil 3

Am 31. Mai 2025 fand in München die Demo „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Beteiligt waren u. a. die AfD, Querdenker*innen und klassische Neonazis. Dass diese Milieus antisemitisch sind, ist nun keine Nachricht wert. Interessanter ist ein Redebeitrag Gisela Fischers von den „WHO Rebellen“, einer verschwörungsideologischen Gruppe, die am Marienplatz regelmäßig Infostände veranstaltet.[1] Fischer ist zugleich bekennende Antizionistin und teilt auf Linkedin Kommentare wie: „The Zionists rule the world. They believe they can dictate our lives. We say: NO, they can not”, “There will be no Greater Israel on infant skeletons in Gaza”, “FREE PALESTINE” oder “We are done with zionists”.[2] Vor der Ansammlung von AfD-Mitgliedern und Neonazis auf der Theresienwiese gab sie Forderungen bekannt, die die WHO Rebellen in einer Mail an US-Vizepräsident JD Vance gestellt haben: “Wenn wir unter dem Besatzungsstatut der USA leben und ihm unterliegen, hat die deutsche Bevölkerung vollumfänglichen Schutz zu erwarten durch die USA oder die Alliierten, das heißt UK und Frankreich. Also das Besatzungsstatut sollte laut internationalem Völkerrecht, das war unsere erste Aufforderung, mit einem geltenden Friedensvertrag nach mehr als 80 Jahren jetzt endlich beendet werden. Im zweiten Schritt: Die 80jährige Sippenhaft muss beendet werden, da mit deutschen Steuergeldern der Genozid, der Gaza-Genozid bewaffnet und finanziert wird. Und im dritten Schritt sagen wir: Innere Sicherheit kann nur eine ureigene, vom deutschen Volk gewählte Verfassung darstellen.“[3] Im Anschluss jubelt die Menge.

Antizionistische und verschwörungsideologische Narrative werden hier also vermengt: Die angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands führe dazu, dass Steuergelder für einen angeblichen Genozid in Gaza veruntreut werden. Die Stoßrichtung ist klar: Die (mutmaßlich als jüdisch imaginierte) Weltverschwörung unterdrückt das deutsche und das palästinensische Volk gleichzeitig, um mit Geld und Waffen des einen die Vernichtung des anderen Volkes bewerkstelligen zu können. Trotz des Images der AfD als einer israelfreundlichen Partei kam von ihrer Seite kein Widerspruch, sondern Jubel. Dieser knappe Satz Fischers verdeutlicht die strukturelle Verwandtschaft verschwörungsideologischer und antizionistischer Ideologeme: Was sie verbindet, ist ihr antisemitischer Charakter. Rechtsextreme greifen jede Möglichkeit dankbar auf, Jüdinnen*Juden zu diskreditieren – wozu auch uralte antizionistische Talking Points wie der Vorwurf an den jüdischen Staat, einen Genozid zu begehen, zählen.

Die politische Linke wäre gut beraten, den Austausch mit jüdischen Organisationen zu suchen, sich für ihre Interessen, Erfahrungen und Sorgen zu sensibilisieren und sich um eine Versachlichung der Debatte um den aktuellen Gazakrieg und israelische Kriegsverbrechen zu bemühen – statt maximal moralisierende und emotionalisierende Buzzwords wie „Genozid“ zu verwenden, die offenkundig auch bei der extremen Rechten auf fruchtbaren Boden fallen.

[1] https://www.aida-archiv.de/?post_type=page&s=who, zuletzt aufgerufen am 31.05.2025.

[2] https://www.linkedin.com/posts/muhammad-usman-6679a7299_please-keep-speaking-up-and-posting-about-activity-7331503382467162112-GBnz, https://www.linkedin.com/posts/ahmedsolehri_freepalestine-freekashmir-activity-7326551886713520130-8WyQ, jeweils zuletzt aufgerufen am 31.05.2025.

[3] https://kick.com/spunktnews/videos/e9238ce2-6b57-46b3-8e90-9e751d7d2170, 01:01:05-01:01:50, zuletzt aufgerufen am 01.06.2025.

Abschließend noch einige Eindrücke von der Demo: