Die Münchner AfD und die Israelfrage: Eine Fortsetzung

Der BEZIRKSAUSSCHUSS möge beschließen, den Oberbürgermeister und seine ihn tragende Koalition aus SPD, Volt, Rosa Liste und GRÜNEN zu veranlassen,  auf die Bundesregierung einzuwirken und aufzufordern ihren Einfluss geltend zu machen um dem fortlaufenden mutmaßlichen Genozid im palästinensischen Gazastreifen Einhalt zu gebieten mit mittlerweile über 50 000 zivilen Todesopfern und über 100 000 Schwerstverletzten – davon überwiegend Kinder – ! […] Es möge seitens des Bezirksausschusses festgestellt werden, dass die Stadt München mit ihrer unrühmlichen Vergangenheit als ‚Hauptstadt der Bewegung‘ eine hervorgehobene Verantwortung trägt – auch und insbesondere im internationalen Kontext ihre Stimme wahrnehmbar zu erheben wenn ihr menschenverachtende Tendenzen zur Kenntnis gelangen und ihnen offensiv entgegenzutreten.

Was nach einem handelsüblichen Antrag einer beliebigen linken Partei mit antizionistischer Agenda klingt, stammt tatsächlich von der AfD, die durch Markus Megersa im Bezirksausschuss 10 (Moosach) vertreten wird. Einschlägige israelfeindliche Topoi werden hierbei verarbeitet: Der Vorwurf des Genozids in Richtung Israel (nur vordergründig als „mutmaßlich“ abgeschwächt), die Betonung der Tötung von Kindern (in Pro-Hamas-Kreisen in der Regel als „Kindermörder Israel“ wiedergegeben) und die vermeintliche Lehre aus dem Nationalsozialismus, sich gegen israelische Kriegshandlungen stellen zu müssen (in Pro-Hamas-Kreisen: „Nie wieder für alle“).

Bereits in einem Artikel vom 6. Dezember 2023, in dem wir den Umgang der Münchner AfD mit dem Pogrom vom 7. Oktober analysiert haben, kamen wir zum Schluss: „Die Zukunft der AfD ist antizionistisch.“ Zwar gab es von der damaligen Bundestagsfraktion noch eine Solidaritätsnote an Israel anlässlich des Anschlags, doch die Aussagen mehrerer Funktionäre aus München ließen keinen anderen Schluss zu. Bestenfalls positionierten sie sich äquidistant, bisweilen wurde aber Israel implizit als Feindbild markiert. Nun folgte erstmals aus der Münchner AfD eine sehr explizite Feindmarkierung des jüdischen Staates unter Aufnahme antizionistischer Ideologeme. Unsere Prognose sehen wir damit als bestätigt an.

Für die politische Linke heißt das, sich in Zukunft mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und weltweit solidarisch zu zeigen – und sich von vermeintlich israelfreundlichen Noten der AfD nicht beirren zu lassen. Dienten sie bislang nur dazu, den verschwörungsideologisch und geschichtsrevisionistisch artikulierten Antisemitismus der Partei zu kaschieren, so treten sie nunmehr in offenem Widerspruch zu antizionistischen Positionen.