Kritische Anmerkungen zu einer Solidaritätserklärung mit Ramsy Kilani [aktualisiert am 12.11.2024]

Wir haben seit Erstveröffentlichung dieses Artikels den Titel geändert, den Schlussabsatz gekürzt und zur Solidaritätserklärung einige Hintergrundinformationen ergänzt.

Seit Jahren tobt in der Linkspartei eine Debatte zwischen israelsolidarischen und antizionistischen Mitgliedern um die Haltung zum Nahostkonflikt. Als prinzipiell antizionistisch ist sie wegen ihres im Parteiprogramm verankerten Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels[1] nicht aufzufassen, doch gab und gibt es regelmäßig Bestrebungen vom antizionistischen Parteiflügel, über den Umweg der Öffentlichkeit das eigene Programm zu torpedieren. Auch das Massaker am 7. Oktober, dem größten antisemitischen Pogrom seit der Shoa, änderte nichts daran. Einen neuen Tiefpunkt stellt der Umgang mit einem Beschluss des Parteitags vom 18. Oktober 2024 dar: Dieser mag hinsichtlich der Darstellung des aktuellen Krieges in Gaza streitbar sein[2], enthält nichtsdestoweniger ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und eine klare Verurteilung des Pogroms von 7/10[3].

Eine solche Beschlusslage konsequent auf die eigenen Mitglieder anzuwenden, hieße, einige auszuschließen. Betroffen davon wären besonders extreme Stimmen wie jene Ramsy Kilanis, Aktivist bei der trotzkistischen Splittergruppe „Sozialismus von unten“ (SVU) und bei Palästina Spricht (PS)[4]. In verschiedenen Tweets ist dokumentiert, dass er den Pogrom vom 7. Oktober sinngemäß als Ausbruch aus ihrem „Freiluftgefängnis“ feiert, er sich für „mehr als ‚einen Mord an Israelis‘“ im „antikolonialen Befreiungskampf“ ausspricht, die Vergewaltigung der damals 19jährigen IDF-Späherin Naama Levy durch Hamas-Kämpfer öffentlich gutheißt, die von der Hamas entführten Geiseln als „israelische Soldaten und Siedler“ framet und damit wohl suggerieren möchte, sie hätten den Tod verdient – obwohl das nicht einmal sachlich korrekt ist, weil viele Opfer Bewohner*innen politisch linker Kibbuzim waren, also Zivilist*innen, die zudem mit der rechten Siedlerbewegung im Westjordanland nichts zu schaffen haben.[5] Das ist soweit nur eine willkürliche Auswahl. Tatsächlich wurde auch innerhalb der Partei massive Kritik an ihm geäußert, etwa von Martina Renner oder vom BAK Shalom[6].

Einige Parteimitglieder initiierten internen Informationen zufolge im Vorfeld des Parteitags einen Antrag, der eine Solidaritätserklärung mit Kilani und anderen weniger bekannten Antizionist*innen enthält. Den Unterzeichnenden wurde anscheinend erzählt, es ginge um eine Solidarisierung mit Parteigenoss*innen gegeneine Kampagne der Springer-Presse. In bekannten Springer-Medien wie WELT oder BILD konnten wir online nichts dazu finden, allerdings brachte der linksliberale Tagesspiegel am 17. Oktober 2024, also am Tag vor dem Nahostbeschluss der Partei, einen kritischen Artikel über Kilani, der wenige Tage später, aber anscheinend erst nach dem Beschluss, offenbar von der rechtsextremen Berliner Zeitung (BZ) aufgegriffen wurde („Verschiedene Medien berichten davon […]“).[7] Obgleich der Antrag nach dem besagten Parteitagsbeschluss als Zeichen guten Willens zurückgezogen wurde, wurde die Solidaritätserklärung schließlich – ohne Rücksprache mit allen Unterzeichnenden – dennoch veröffentlicht.[8] Da uns eine Distanzierung der Unterzeichnenden von Kilani nicht bekannt ist, kritisieren wir jedoch entschieden diesen Akt der Solidarisierung.

Einige der Unterzeichner*innen dieser Solidaritätserklärung stammen aus München und offenbaren damit das Problem des Kreisverbands, Antisemitismus zu erkennen und zu verurteilen, wenn manche seiner Mitglieder entsprechende Inhalte nicht gar teilen. Namentlich handelt es sich um Franz Haslbeck, Kandidat für die Landtagswahl 2023[9], Tino Wagner, sozial- und bildungspolitischer Referent der Münchner Stadtratsfraktion und Mitglied des Vorstands des Ortsverbandes West-Mitte[10], Daniel Maugg, ebenfalls Mitglied des besagten Ortsvorstands[11], Carmen Fesl, Bezirkstagskandidatin 2023 und stellvertretende Kreisvorsitzende, und Andrei Yagoubov, Mitglied des Kreisvorstands (KV)[12]. Alle fünf Mitglieder befinden sich in wichtigen Positionen der Münchner Linkspartei, tragen also Verantwortung und repräsentieren ihre Gliederungen.

Das antizionistische Engagement von Teilen der Münchner Linkspartei entgegen parteipolitischer Beschlusslagen hat eine gewisse Tradition. Man denke an die Beteiligung des damaligen KV-Mitglieds Elfi Padovan an einer von Islamist*innen geleiteten Flotille gegen die Gaza-Seeblockade der israelischen Regierung 2010[13] oder an die Ablehnung des Stadtratsbeschlusses gegen BDS durch die damalige Münchner Linksfraktion 2017[14]. Nach dem 7. Oktober setzte sich diese Linie fort: Am 9. Dezember 2023 beteiligten sich vier Mitglieder an einer Demo, die von Palästina Spricht München (PS) organisiert wurde.[15] Bei diesen handelte es sich um den bereits erwähnten Yagoubov, die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Stadtratsfraktion Die LINKE/Die PARTEI Stefan Jagel[16] und um den ehemaligen Sprecher des noPAG-Bündnisses und das ehemalige Mitglied des Linken-Bundesvorstands Johannes König[17]; auf einem tagsdarauf von Gohlke geposteten Bild posieren alle vier mit Parteifahnen auf dieser Kundgebung.[18] Zur Erinnerung: Der Bundesverband von PS bezeichnete den 7. Oktober wegen des Massakers der Hamas als „revolutionäre[n] Tag, auf den man stolz sein muss“.[19] Dass die Münchner Abteilung das nicht anders sieht, stellte sie selbst mehrfach unter Beweis: Bereits am 15. Oktober teilte sie auf Instagram einen Post Amal Yassliyas, in dem der Pogrom als „Widerstand“ bezeichnet wird, für den sie „nach 75 Jahren Besatzung und 16 Jahren Gaza als Freiluftgefängnis“ Verständnis hätte[20]; und zum Jahrestag des Pogroms schrieb PS München auf Instagram dazu: „Vor einem Jahr hat Gaza seine Ketten gesprengt.“[21] Dass das Existenzrecht Israels aus Prinzip abgelehnt wird, müssen wir gar nicht erst begründen.

Die Agitation des antizionistischen Parteispektrums erinnert unter strategischen Gesichtspunkten verblüffend an jene des Wagenknecht-Flügels: Bekanntermaßen unterlief Sahra Wagenknecht viele Jahre lang Parteibeschlüsse zur Flüchtlings- oder Genderpolitik, indem sie diese öffentlich attackierte und sich parteiinternen Auseinandersetzungen stetig entzog. Offensichtlich hat die LINKE ein strukturelles Problem, Mehrheitsbeschlüsse so durchzusetzen, dass sie auch von jenen öffentlich vertreten werden, die mit ihnen nicht inhaltlich übereinstimmen – ob es nun um Flüchtlinge, LGBT+ oder Antisemitismus geht. Das zeigt sich auch am Umgang der Münchner Antizionist*innen mit Beschlüssen, die das Existenzrecht Israels verteidigen oder antijüdische Massaker verurteilen: Im Programm bekennt man sich zur Notwendigkeit des jüdischen Schutzraums, doch Gohlke, Jagel und König solidarisieren sich unter wehenden Parteifahnen mit jenen, die diesen beseitigen wollen; auf einem Parteitag wird der antisemitische Pogrom von 7/10 unmissverständlich verurteilt, doch Yagoubov, Wagner und Haslbeck solidarisieren sich mit jenen, die ihn als Akt des Widerstands legitimieren. 

Wir empfehlen der Münchner Linken, Kontakt und Austausch zu jüdischen oder auf Antisemitismuskritik spezialisierten Organisationen zu suchen, um sich für das Thema und für die Sorgen der jüdischen Gemeinden zu sensibilisieren.

[1] https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[2] Vgl. kritisch zum Beschluss https://www.facebook.com/henriette.quade/posts/pfbid0BGkcevWu4ZXktoxKY8gdpgWQ6mmbjNen3yU1HCXeV9XcvR2YWBvt86fLN53RqDpEl oder https://www.facebook.com/peter.laskowski.79/posts/pfbid02nBwgUjnKUbz9fg4EU8HbUxrnyY5LgHSuXDEgo1yATFqZNPVte33CcZoVqNnSzovGl, jeweils zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[3] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[4] https://www.klassegegenklasse.org/rassistisches-framing-von-palaestina-demos/, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/links-progressiv–und-antisemitisch-die-heimliche-macht-der-israel-hasser-10600396.html, jeweils zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[5] https://x.com/MartinaRenner/status/1848364918824751608, https://x.com/n1ckism/status/1846965768765731238, jeweils zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[6] https://www.instagram.com/p/DBguOeYsl0c/?igsh=MW9laXhkcmJ6azRlNQ%3D%3D, zuletzt aufgerufen am 25.10.2024.

[7] https://x.com/OezlemADemirel/status/1848356881255043294, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotzkisten-sektierer-radikale-das-sind-die-hamas-versteher-in-der-berliner-linkspartei-12545315.html, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/junge-antisemiten-spalten-die-linke-jetzt-soll-ein-senioren-trio-um-gysi-die-partei-retten-li.2264734, zum rechten Charakter der BZ vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Zeitung#Kritik, jeweils zuletzt aufgerufen am 11.11.2024.

[8] https://bayerns-opposition.de/franz-haslbeck/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[9] https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/team/unsere-mitarbeiterinnen/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[10] https://die-linke-muc.de/ueber/ortsverbaende/ortsverband-west-mitte/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[11] https://die-linke-muc.de/ueber/kreisvorstand/, https://bayerns-opposition.de/carmen-fesl/, https://die-linke-muc.de/ueber/ortsverbaende/ortsverband-sued/, jeweils zuletzt aufgerufen am 25.10.2024.

[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-palastinenser-sind-ein-weiteres-holocaustopfer-3920779.html, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[13] https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/presse/detail/meinungsfreiheit-gilt-auch-in-raeumen-der-stadt-muenchen/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[14] https://www.instagram.com/p/C0pjvRXMXHR/?img_index=1, https://www.instagram.com/p/C0fMoEqsDB4/?img_index=1, jeweils zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[15] https://die-linke-muc.de/person/stefan-jagel/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[16] https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/detail/johannes-koenig-bayern/, https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/wahl-des-parteivorstandes/, jeweils zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[17] https://www.instagram.com/p/C0qgxDdNF8Z/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[18] https://taz.de/Thunberg-unterstuetzt-Palaestinenser/!5967725/, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[19] https://www.instagram.com/p/CybxgL1I4kC/?img_index=1, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.

[20] https://www.instagram.com/p/DA1iMroKWPQ/?img_index=2, zuletzt aufgerufen am 23.10.2024.