Liebe Freund*innen Israels,
die wir uns alle heute versammelt haben, um gegen den Angriff der Hisbollah auf die Golanhöhen ein Zeichen zu setzen. Am Samstag, den 27. Juli, wurde ein Fußballplatz in einer vor allem von Drus*innen bewohnten Kleinstadt von einer Rakete getroffen; zwölf Menschen, die meisten Kinder und Jugendliche, kamen dabei ums Leben. Obgleich die Hisbollah bestreitet, für den Angriff verantwortlich zu sein, sind die Raketen iranischer Bauart. Es ist seit langem bekannt, dass das iranische Regime die Hisbollah mit Waffen beliefert, von daher liegt die Hauptverantwortung des Angriffs beim Iran. Wir als LBGA wollen das zum Anlass nehmen, um erneut die früheren Beziehungen der bayerischen Regierung und der bayerischen Wirtschaft zum Regime in Teheran zu thematisieren. Auch diese haben dazu beitragen, dass die finanziellen und technologischen Mittel zur Zerstörung Israels überhaupt vorhanden sind. Als 2016 nach dem Atomdeal zwischen dem Iran und sechs globalen Mächten die EU-Sanktionen gelockert wurden, zählte die bayerische Landesregierung zu den ersten, die eine Delegation nach Teheran schickte, begleitet von einem Tross aus rund 100 bayerischen Wirtschaftsvertreter*innen, um ökonomische Beziehungen zu knüpfen.
Die damalige Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner gab damals dazu zu Protokoll: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft eröffneten noch im selben Jahr eine gemeinsame Vertretung in der iranischen Hauptstadt. Sie unterstützten die Eröffnung einer Filiale der iranischen Middle East Bank 2018 in München, um die Finanztransaktionen besser abwickeln zu können, und die Eröffnung eines Büros der Bonyad Mostazafan im Haus der bayerischen Wirtschaft – eine iranische Stiftung, die direkt dem Obersten Führer des Irans untersteht und zu den größten Wirtschaftsunternehmen des Landes zählt. Geplant war insbesondere der Export von Technologien in den Bereichen Energie, Kommunikation und Elektrotechnik – allesamt durchweg kriegswichtig. Dabei unterstützte die Landesregierung die bayerische Wirtschaft auch dabei, herrschende US-Sanktionen zu umgehen. Der Effekt war, dass noch im Jahr 2017 bayerische Waren im Wert von 353 Millionen Euro in den Iran exportiert wurden – so viel wie seit Jahren nicht mehr.
Noch im Jahr 2021 war Deutschland der wichtigste iranische Exportpartner in Europa und mit einem Anteil von 3,6% der viertwichtigste weltweit. Die wichtigsten Exportgüter waren chemische Erzeugnisse zu 29,7%, Maschinen zu 21,3% und Nahrungsmittel zu 19%. Der bayerische Anteil an den deutschen Exporten betrug noch im ersten Halbjahr 2023 schätzungsweise 8,2% und lag damit über dem Durchschnitt eines Bundeslandes. Im Jahr 2023 wurden bayerische Waren im Wert von etwas über 93 Millionen Euro in den Iran exportiert.
Das iranische Mullah-Regime profitierte also von seinen ökonomischen Beziehungen mit Deutschland und Bayern. Mittlerweile wurde das Büro der vbw in Teheran aufgelöst; und auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion, auf Grundlage unserer Recherche, gab die Landesregierung zu Protokoll, ausdrücklich keine Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu unterstützen und auch Unternehmen dazu zu raten, keine aufzunehmen. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen rechtfertigte die Landesregierung ihre früheren Anbandlungen mit den Mullahs damit, dass „sich im Iran eine offenere und gemäßigtere Politik anzubahnen“ schien. Diese Ausrede ist bestenfalls als Ausdruck von Naivität, schlimmstenfalls als Augenwischerei aufzufassen. Das iranische Regime hat aus seinen Vernichtungsbestrebungen gegenüber dem jüdischen Staat nie einen Hehl gemacht und an seiner eigenen antizionistischen Staatsräson zu keiner Zeit gerüttelt – auch damals nicht, als Ilse Aigner Kontakt zu den Mullahs aufnahm. Will man der bayerischen Landesregierung keine ahnungslose Inkompetenz unterstellen, ist zu konstatieren, dass sie sehenden Auges die Interessen der jüdischen Gemeinden in Deutschland und weltweit ausverkauft hat. Vor dem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Sicherheit existiert, dass die Landesregierung bei nächstbester Gelegenheit, nach dem Ende des gegenwärtigen Krieges in Nahost, nicht erneut ökonomische Beziehungen zum Iran anzuleiern versucht.
Die bayerische Landesregierung kann einen wichtigen Schritt gehen und selbsttätig Sanktionen gegen den Iran verhängen, wenn ihre Israelsolidarität kein Lippenbekenntnis sein soll. Und sie kann der Öffentlichkeit das Versprechen geben, keine Beziehungen zum Iran aufzubauen, solange dort die Mullahs regieren. Das wäre jedenfalls sinniger als auf kritische Nachfragen mit billigen Ausreden und ausweichendem Verhalten zu reagieren, wie die Landesregierung es seit dem 7. Oktober tut.
Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München 