Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München (JuFo) veröffentlichten am 15. Oktober 2023 einen Katalog aus zehn Forderungen, die an die bayerische Staatsregierung adressiert sind. Konkret geht es darum, Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime zu unterbinden. Hintergrund ist die finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch den Iran. Erst am Samstag hatte die Hamas einen großangelegten Angriff auf Israel gestartet und dabei mehrere Massaker an Jüdinnen*Juden durchgeführt.
„Die Heuchelei der bayerischen Regierung ist unerträglich: Einerseits Solidaritätsbekundungen mit dem Staat Israel, andererseits Handelsbeziehungen mit dessen größtem Feind“, erklärte ein Sprecher des LBGA. Angesichts des aktuellen Angriffs von Hamas und Hisbollah auf Israel sei es an der Zeit, jegliche ökonomischen Verbindungen mit dem iranischen Regime dauerhaft zu kappen.
Der Forderungskatalog wurde direkt an die Adresse der Staatsregierung versendet, die u. a. dazu aufgefordert wird, Druck auf die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der IHK Bayern hinsichtlich ihrer Geschäfte mit dem Iran auszuüben, die Beziehungen zum iranischen Generalkonsulat abzubrechen und für einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen zu sorgen.
Der Forderungskatalog ist hier einsehbar:
Das LBGA veröffentlichte zudem einen umfangreichen Artikel mit Hintergrundinfos zu den bayerisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen:
Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend München, der linksjugend [’solid] München, der SJD – Die Falken München und der Emanzipatorischen Linken München.
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