Keine Kumpanei mit dem iranischen Regime! 10 Forderungen an die Bayerische Staatsregierung:

Das iranische Regime ist zentraler Förderer der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Regelmäßig drohen die Mullahs Israel mit Vernichtung und arbeitet am Atomprogramm.

Doch anstatt dabei mitzuwirken, den Machthabern im Iran das Leben zu erschweren, legte sich die Bayerische Staatsregierung ab 2015 dafür ins Zeug, die Sanktionen der USA gegen das dortige Regime zu unterlaufen – und den Handel zwischen Bayern und Iran anzukurbeln.

Zwar ist das Engagement der bayerischen Staatsregierung verflacht, aber die damals angelegten Strukturen sind nach wie vor vorhanden oder im Wartestand, bereit für eine Wiederbelebung.

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München fordern die Bayerische Staatregierung dazu auf, endlich das Tischtuch zum iranischen Regime zu zerschneiden und der antisemitischen Staatsräson im Iran nachhaltig Widerstand zu leisten.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung daher dazu auf:

1. auf die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) einzuwirken, Geschäfte mit iranischen Unternehmen in Bayern nicht weiter zu bewerben und keine weiteren Hilfestellungen für die Umgehung von Sanktionen gegen das iranische Regime zu geben.
2. auf die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft einzuwirken, der iranischen Investitionsbehörde IDRO im Haus der Bayerischen Wirtschaft auch in Zukunft keine Büroräume mehr bereitzustellen.
3. die zum Zwecke der Umgehung von Sanktionen gegen das iranische Regime in München von der bayerischen Staatsregierung angeworbene Middle East Bank Munich Branch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen.
4. dafür zu sorgen, dass Exportkreditversicherungen für Irangeschäfte von öffentlicher Seite – wie beispielsweise von der LfA Förderbank Bayern – zukünftig nicht mehr angeboten werden.
5. die IHK Bayern in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass weitere Hilfestellungen bei Irangeschäften für bayerische Unternehmen unterbleiben sollen.
6. jegliche staatliche, halbstaatliche oder staatlich protegierte Dependance Bayerns im Iran, die Handelsbeziehungen dienen soll, zu schließen bzw. dieser die staatlichen Mittel zu entziehen.
7. Angehörigen der bayerischen Regierung und ihrer Ministerien den Aufenthalt im Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München nicht mehr zu gestatten, jegliche Beziehungen zum Generalkonsulat abzubrechen und sämtliche Staatsdiener der Republik unter Beobachtung zu stellen.
8. alle darüber hinausragenden Strukturen abzubrechen, die dazu bestimmt sind, Handel oder politische Arrangements zugunsten des iranischen Regimes zu betreiben.
9. auf die Münchner Flughafengesellschaft und andere Verantwortliche mit bayerischer Staatsbeteiligung einzuwirken, die Fluggehmigungen iranischer Fluggesellschaften auf den Münchner Flughafen auszusetzen.
10. deutlich mehr dafür zu tun, jüdische Einrichtungen in Bayern zu schützen!

Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München
Grüne Jugend München
linksjugend [’solid] München
SJD – Die Falken München
Emanzipatorische Linke München
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München