Unser Redebeitrag auf der Kundgebung „Solidarität mit Israel!“ am 09.10.2023

Liebe Freund*innen Israels, 

die wir uns alle heute versammelt haben, um gegen den antisemitschen Furor in Israel ein Zeichen zu setzen.

Seit Samstag Morgen sieht es sich Angriffen durch die islamistische Hamas ausgesetzt, die bislang über 700 Todesopfer in Anspruch genommen hat. Das Ziel der Hamas ist klar: die Zerstörung Israels, des einzigen jüdischen Staates weltweit. Von ihrer antisemitischen Haltung hat die Hamas nie einen Hehl gemacht. 

In ihrer offiziellen Charta rief sie viele Jahre zum offenen Mord an Jüdinnen*Juden auf und in manchen ihrer vergangenen Aggressionen gegen Israel scheute sie sich nicht davor, die Hakenkreuzfahne zu hissen. Schützenhilfe erhält sie aktuell von der nicht weniger islamistischen und antisemitischen Hisbollah aus dem Libanon. Gemein haben beide Organisationen nicht nur ihre reaktionäre menschenverachtende Ideologie, sondern auch die Unterstützung durch den Iran: 

Während Waffenlieferungen an die Hisbollah gesichert sind, finanzieren die Mullahs die Hamas jährlich mit rund 100 Millionen Dollar. Das Ausmaß des islamistischen Angriffskrieges gegen Israel wäre ohne den Iran also gar nicht erst möglich gewesen. Das passt auch zur Staatsideologie der Mullahs, die seit Jahrzehnten immer wieder die Vernichtung Israels als ihr oberstes Ziel angegeben haben.

Was tun – hier im weit entfernten München, um etwas an diesen Verhältnissen zu ändern? Druck ausüben. Auf die bayerische Landesregierung nämlich und auf die bayerische Wirtschaft. Denn es sind ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Regime in Teheran, die dazu beitragen, dass die finanziellen und technologischen Mittel zur Zerstörung Israels überhaupt vorhanden sind. Als 2016 nach dem Atomdeal zwischen dem Iran und sechs globalen Mächten die EU-Sanktionen gelockert wurden, zählte die bayerische Landesregierung zu den ersten, die eine Delegation nach Teheran schickte, begleitet von einem Tross aus rund 100 bayerischen Wirtschaftsvertreter*innen, um ökonomische Beziehungen zu knüpfen. 

Die damalige Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner gab damals dazu zu Protokoll: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft eröffneten noch im selben Jahr eine gemeinsame Vertretung in der iranischen Hauptstadt. Sie unterstützen die Eröffnung einer Filiale der iranischen Middle East Bank 2018 in München, um die Finanztransaktionen besser abwickeln zu können, und planten insbesondere den Export von Technologien in den Bereichen Energie, Kommunikation und Elektrotechnik – allesamt durchweg kriegswichtig. Der Effekt war, dass noch im ersten Jahr nach dem Atomdeal bayerische Waren im Wert von 276 Millionen Euro in den Iran exportiert wurden – so viel wie seit Jahren nicht mehr. 

Noch im Jahr 2022 war Deutschland der wichtigste iranische Exportpartner in Europa und mit einem Anteil von 3,6% der viertwichtigste weltweit. Exportiert wurden zu 30% chemische Erzeugnisse und zu 21% Maschinen, also ebenfalls kriegswichtige Technologien. Der bayerische Anteil an den deutschen Iran-Exporten betrug 6,6%. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres wurden bayerische Waren im Wert von etwas über 52 Millionen Euro in den Iran exportiert. 

Das iranische Mullah-Regime, das hinter dem gegenwärtigen antizionistischen Vernichtungskrieg steckt, profitiert also von seinen ökonomischen Beziehungen mit Deutschland und Bayern. Wenn Markus Söder seine Solidarität mit Israel ausdrückt und die Staatskanzlei als Zeichen dessen die israelische Flagge hisst, muss das auch Konsequenzen für die politische Praxis haben. 

Das iranische Regime hat aus seinen Vernichtungsbestrebungen gegenüber dem jüdischen Staat nie einen Hehl gemacht – und doch nutzte die damalige CSU-Alleinregierung nach Lockerung der Sanktionen die erstbeste Gelegenheit, mit den Mullahs anzubandeln. Das muss aufhören. Wir können nicht warten, bis die EU ihre Sanktionen verschärft. Die bayerische Landesregierung kann einen wichtigen Schritt gehen und selbsttätig Sanktionen verhängen, wenn ihre Israelsolidarität kein Lippenbekenntnis sein soll. Das ist es, was wir fordern: 

Einen wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern. Und ein Ende des islamistischen Regimes in Teheran. Damit ist untrennbar ein Ende der bayerischen Förderung dieses antisemitischen Regimes verbunden, das alles dafür tut, den jüdischen Staat in Brand zu setzen. Der Iran ist zentraler Akteur des antisemitschen Terrors in Israel. Die Parole „Wandel durch Handel“ ist Quatsch. Mit Antisemit*innen jedweder Couleur macht man keine gemeinsame Sache. Die bayerische Staatsregierung muss die Förderung iranischer Regime-Interessen sofort stoppen! Solidarität mit Israel! Vielen Dank.