PM 20 (06.10.21): Fall Meyen: Linkes Bündnis gegen Antisemitismus kritisiert Entscheidung des Oberlandesgerichts München

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) kritisiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 5. Oktober 2021, wonach ein LBGA-Artikel über Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaften an der LMU, in einzelnen Punkten überarbeitet werden muss. Der Artikel befasst sich vor allem mit Meyens Nähe zur Querdenken-Bewegung und Medien wie KenFM und bescheinigt ihm, Antisemitismus zu tolerieren.


Nach der Entscheidung des Landgerichts München vom 12. März 2021 hatte Meyen gegen alle fünf Anklagepunkte, in denen dem LBGA Recht gegeben wurde, Berufung eingelegt. Die Verhandlung vor dem OLG fand am 31. August statt. In der Entscheidung wurden einige Punkte abgewiesen, andere jedoch für zulässig erklärt. Das LBGA darf weiterhin behaupten, dass Meyen Medien wie KenFM oder Rubikon unterstützt, die antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten; ebenso dass er suggeriert, die Beteiligung von Rechtsextremen bei Querdenken sei von der Regierung bewusst inszeniert; und dass er Antisemitismus toleriert. Nicht zuletzt darf die Deutung artikuliert werden, dass Meyen Oktober 2020 der Auffassung war, die Kliniken seien leer und Corona harmlos. Ein Sprecher des LBGA dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, uns zumindest hinsichtlich unserer Ausführungen zu Michael Meyen und Querdenken Recht zu geben.“ Sein Umgang mit KenFM und der Corona-Pandemie bildeten auch den Hauptteil des Artikels, so der Sprecher weiter.


In anderen Punkten gab das OLG jedoch Meyens Berufung Recht. So darf Albert Schäffle nicht mehr als „antisemitischer Autor“ bezeichnet werden. Ebensowenig darf das LBGA behaupten, Meyen unterstütze die antisemitische Boykott-Bewegung BDS. Der Sprecher des LBGA dazu: „Beides ist ein Skandal. Wer wie Schäffle das Stereotyp des jüdischen Parasiten oder des jüdischen Geldaristokraten maßgeblich prägt, muss als antisemitischer Autor bezeichnet werden können. Ebenso lächerlich ist, dass das OLG auf Meyens Distanzierungsversuche von BDS hereinfällt. Wohl oder übel müssen wir uns der Entscheidung des Gerichts zunächst einmal beugen und unseren Artikel entsprechend umändern. Wir werden aber unsere Argumentation zu Meyen und BDS bzw. zu Schäffle verfeinern und ausweiten, so dass die Leser*innen aufgrund der Fakten ihre eigenen Schlüsse ziehen können. Mag Meyen auch das Gericht von seinen Deutungen überzeugt haben: Wir sind es nicht.“ Auch eine Revision gegen die Entscheidung werde geprüft, ergänzte er.


Das LBGA wurde von den Rechtsanwälten Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling vertreten, die als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess aktiv waren. 


Der verhandelte und mittlerweile geänderte Artikel des LBGA findet sich hier:


https://lbga-muenchen.org/2020/12/01/michael-meyen-und-das-antisemitismusproblem-an-der-lmu-munchen/


Gerne stellt das LGBA den Artikel nach vorheriger Absprache zur Zweitveröffentlichung zur Verfügung.


Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend München, der linksjugend [’solid] München, der SJD – Die Falken München und der Emanzipatorischen Linken München.


Kontakt: lbgamuenchen@gmail.com


Impressum: Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München c/o linksjugend [’solid] Basisgruppe München, Schwanthalerstraße 139, 80339 München 

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