PM 17 (14.03.21): Gerichtsfall Meyen: Linkes Bündnis setzt sich gegen LMU-Professor weitgehend durch

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München (LBGA) begrüßt die Entscheidung des Landgerichtes München I vom 12. März 2021, wonach ein LBGA-Artikel über Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaften an der LMU, im wesentlichen zulässig ist. Im Artikel wird Meyen unter anderem dafür kritisiert, sich zum Gehilfen antisemitischer Agitation zu machen. 

Meyen hatte vor Gericht acht Formulierungen des über ihn am 1. Dezember 2020 veröffentlichten Artikels mittels einstweiliger Verfügung unterbinden wollen. In wesentlichen Punkten ist der Kommunikationswissenschaftler mit seiner Klage vor Gericht aber gescheitert. Das LBGA kann nun gerichtsfest weiterhin verlautbaren, dass sich Meyen zum „Gehilfen antisemitischer Agitation“ mache und mit „großem persönlichen Einsatz antisemitische Bewegungen unterstützt“. Die Kosten des Verfahrens hat laut Gerichtsurteil zu knapp zwei Dritteln Meyen selbst zu tragen.

Eine Sprecherin des LBGA dazu: „Meyen tritt vor Studierenden regelmäßig im Gewand des Meinungsfreiheit-Apostels auf. Tatsächlich hatte die Rechtsprechung aber die Meinungsfreiheit gegen ihn zu verteidigen.“ Sie begrüße demnach, dass das Münchner Gericht Meyen das Wort nun einmal richtig ausbuchstabiert habe. „Es gibt ein Antisemitismusproblem an der LMU und das hat mit Michael Meyen zu tun. Das lässt sich offen sagen.“ Die Hoffnung bleibe, dass auch der akademische Betrieb daraus die nötigen Konsequenzen zöge und ihn in Zukunft als Dozenten, Autoren und medienwissenschaftlichen Experten ignoriere und meide. 

Die wenigen nun nötigen Wort-Streichungen im 30.000 Zeichen schweren Artikel über Meyen nimmt das LGBA laut Sprecherin mit Gelassenheit zur Kenntnis: „Unsere wesentlichen Rechercheergebnisse und Bewertungen hat auch Meyen vor Gericht selbst nie bestritten oder angegriffen. Weil sie eben belegt, zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Was ihm übrig blieb, waren Wortklaubereien. Wörter wie ‚einmal mehr‘ oder ‚hat bei ihm Tradition‘ kann er gerne mit zu sich nach Hause nehmen. Wir vermissen sie in unserer stichhaltigen Analyse nicht.“ 

Bereits am 31. Dezember hatte Meyen das LBGA wegen des Artikels abgemahnt und dabei auch die Nennung der Autor*innennamen eingefordert. „Es ist nachgerade phänomenologisch, dass Meyen sich bei seinem ersten Aufschlag mehr für die konkreten Personen des Bündnisses, das Wer-steckt-dahinter, als für die berechtigte Kritik zu interessieren schien. Für uns steht das richtige Argument im Vordergrund“, so die Sprecherin des Bündnisses.

Das LBGA wurde von den Rechtsanwälten Alexander Hoffmann und Dr. Björn Elberling vertreten, die als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess aktiv waren. 

Der verhandelte und mittlerweile geänderte Artikel des LBGA findet sich hier:
https://lbga-muenchen.org/2020/12/01/michael-meyen-und-das-antisemitismusproblem-an-der-lmu-munchen/

Gerne stellt das LGBA den Artikel nach vorheriger Absprache zur Zweitveröffentlichung zur Verfügung.

Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend München, der linksjugend [’solid] München, der SJD – Die Falken München und der Emanzipatorischen Linken München sowie engagierten Einzelpersonen.

Kontakt: lbgamuenchen@gmail.com

Impressum: Linkes Bündnis gegen Antisemitismus München c/o GRÜNE JUGEND München, Sendlinger Straße 47, 80331 München

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